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UN-Pakt für globale, sichere, geregelte und planmäßige Migration

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Ich hatte nur noch wenig Hoffnung für Deutschland, dass wir diesen Pakt ablehnen. Nach dem beginnenden Rückzug von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel aus ihren Ämtern wächst meine Hoffnung jedoch wieder.
Wir sehen die UNO als eine globale Organisation, die das Gute in der Welt fördet und unterstützt und versucht für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Doch trifft das heute noch uneingeschränkt zu? Oder ist die UNO mittlerweile auch zu einem Lobby-Organisation geworden?
Machen Sie sich selbst ein Bild!
Der globale Vertrag, der im originalen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) heißt und in Kurzform in Deutsch als UNO-Migrationspakt bezeichnet wird, stellt eine internationale Vereinbarung dar. Diese wurde federführend von den Vereinten Nationen erarbeitet. In diesem Pakt sollen alle Dimensionen der weltweiten Migration – außer Flucht – abgebildet werden.
Mit der Erarbeitung dieses globalen Paktes wurde im April 2017 begonnen. Angenommen werden soll das Werk im Rahmen einer Konferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko stattfinden soll. Der offizielle Entwurf des Paktes wurde am 13. Juli 2018 vorgestellt. Leider findet er in den deutschen Medien kaum Erwähnung – warum wohl?
Daher möchte ich meinen Lesern zunächst die Möglichkeit geben, den Text in der deutschen Übersetzung in voller Länge zu studieren. Von Lesen kann nämlich nicht die Rede sein, denn er ist weder leicht zu lesen noch einfach zu verstehen. Ich als Publizist würde mich eines solchen Textes schämen, denn mein Anliegen ist grundsätzlich eine „Allgemeinverständlichkeit“.
Hier der Link zum Text: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/globaler-pakt-fuer-migration-der-entwurfstext-in-voller-laenge/
Bei diesem Text wird augenscheinlich der Eindruck erweckt, dass ganz bewusst versucht wird, zu beschönigen, zu verbergen, zu verallgemeinern. Ob das bewusst oder unbewusst – in „Diplomaten-Sprech“ – geschehen ist, kann von mir nicht festgestellt werden, da ich die Autoren nicht kenne.
Inhaltlich entspricht der Text dem derzeitigen politischen Dogma der westlichen Welt. Es wird viel geschrieben, ohne damit etwas Konkretes auszusagen. Die üblichen Beschwörungsformeln und nichtssagenden Floskeln versuchen abzulenken und zu verharmlosen. Viel Text für wenig Wichtiges, das mit Nebensächlichkeiten und kaum aufzulösenden Widersprüchen korrespondiert.
Die Migration wird in den schönsten Farben dargestellt: Multikulti eben. Von Völkerfreundschaft ist die Rede, der nichts aber auch rein gar nichts entgegenzusetzen ist. Wer will diese nicht? Jedoch läuft bei Migrationsprozessen oft auch vieles schief. Dass jedoch zu kritisieren, soll verfolgt und abgeurteilt werden.
Widersprüche, Ungereimtheiten, das Verquicken von Wichtigem mit Nebensächlichem, Verwirren und Desillusionieren: Man könnte der Auffassung sein, das ist ein Rahmenvertrag. Ist er unterzeichnet, so kann man in Detailbestimmungen Einzelheiten festlegen, die dann jedoch kaum noch jemand ernsthaft wahrnehmen wird. Ist das alles so gewollt, stellt sich mir die Frage?
Zusammenfassend könnte man sagen: Vieles von dem was im Migrationspakt formuliert wurde, könnte eine große Mehrheit wohl so zustimmen, wäre die Realität nicht eine andere.
Der Pakt fordert die Unterzeichnerländer sinngemäß auf, die Migranten durch ihre Sozialsysteme zu unterstützen. Dabei verwischen jedoch die Migrationsgründe fast vollständig, denn auch Migranten, die sich auf Klimawandel und Naturkatastrophen berufen sollen aufgenommen werden müssen, insgesamt also fast alle die sich in ihrem Heimatland nicht mehr wohl fühlen.
Die wahre Situation wird dabei jedoch ignoriert und verschleiert. Es wird ausgeführt, dass alle Länder souverän darüber entscheiden können, wer bleiben darf und wer nicht und dass die Ländergesetze, wenn sie den internationalen Menschenrechtskonventionen entsprechen, ihre Gültigkeit behalten. Jedoch wird nicht ansatzweise das Problem gelöst, dass einmal aufgenommene Flüchtlinge/Migranten nur in geringen Zahlen zurückgeführt werden können. Da helfen auch alle nationalen Gesetze wenig, wenn die Herkunftsländer abgelehnte Migranten nicht zurücknehmen und/oder das Ausstellen von Personalpapieren ablehnen.

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Die Unterzeichnerländer verpflichten sich mit ihren Sozialsystemen, den Migranten angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten, wird im Pakt gefordert. Darauf, dass nur eine begrenzte Anzahl von Ländern über Sozialsystem verfügen, die dies gewährleisten können, wird nicht eingegangen.
Die Anzahl der bevorzugten Migrationsländer kann etwa folgendermaßen beschrieben werden: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Skandinavische Länder, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Spanien und Australien. Weitere Länder mit funktionierenden Sozialsystemen sind als Migrationsland wenig oder gar nicht gefragt. Diese „angesagten“ Migrationsländer sollen also zukünftig alle Migranten, also politische Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge und Migranten vor dem Hintergrund von Klimawandel und Naturkatastrophen aufnehmen. Sie können das zwar national regeln, jedoch ohne Migranten grundlos abzuweisen.
So wird es zwar nicht im Migrationspakt explizit dargestellt, sondern als wichtigste Wortschöpfung fällt immer wieder „Kooperation“, doch worin diese bestehen soll, wenn die Herkunftsländer nicht verpflichtet sind ihre Migranten, die abgelehnt werden, zurückzunehmen, bleibt offen. Es ist ein einseitiger Pakt, der den meisten Ländern der UNO erhebliche Vorteile bringen würde, die wenigen wirtschaftlich starken und sozialen Länder jedoch unzumutbar überfordern würde.
Die schwammigen Formulierungen einerseits – alle Länder können schließlich selbst entscheiden – ist für die Paktbefürworter die wichtigste Argumentationshilfe. Nur wenn dem so ist, warum will dann die UN die Verpflichtungen des Migrationspaktes ständig kontrollieren?
Und warum finden wir keine Einlassung zu der großen Entwicklungshilfe, die von der westlichen Welt geleistet wird und die in erheblichem Maße in korrupten Kanälen der Empfängerländer verschwinden.
Wir Deutschen und wohl auch die anderen Migrationsländer würden sicherlich noch viel mehr Entwicklungshilfe geben, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, wenn sie denn bei den Bedürftigen ankommen würde. Darüber kein Wort im Migrationspakt, was sicherlich gewollt ist.
Natürlich helfen die Sozialleistungen für Migranten deren Familien in den Herkunftsländern nicht unerheblich, werden doch viele Milliarden davon in die Heimat geschickt. Die sozialen Verwerfungen in den Migrationsländern, die bei maßloser Migration auftreten, finden hingegen keine Erwähnung.
In Deutschland bewegt sich zum Migrationspakt wenig, obwohl wir als Land zu den Migrationsschwerpunktländern zählen. Nur die AfD versucht dagegen Widerstand zu organisieren. Die Argumentation der AfD ist dabei genau so wenig korrekt, wie die der Befürworter des Paktes.
Dennoch bewegt sich international so einiges: Die USA, Australien, Österreich und Ungarn haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt. Kanada, dass auf Grund der Absage der USA kaum mit ungeregelter Migration zu kämpfen haben wird, fällt auch aus. Weiter Länder werden ihre Ablehnung sicherlich noch bekunden.
Und auch Deutschland sollte keinesfalls zustimmen! Nicht dass die Migrationsbewegung zu leugnen wäre, sie ist globale Realität und somit nicht zu ignorieren. Doch es müssen dazu auch globale Lösungen erarbeitet werden, die bisher nicht erkennbar sind. Somit sollte der Migrationspakt vor einer Unterzeichnung die wichtigen Fragen einer Lösung zuführen. Dazu ist erforderlich, dass intensiv weiter daran gearbeitet wird, jedoch im Interesse aller UNO-Mitgliedsländer.




Auch können im Migrationszusammenhang nicht nur die Pflichten der Länder (Migrationsländer) geregelt werden, sondern auch die der Migranten. Soeben lese ich, dass sich an der kroatischen Grenze tausende Einwanderer versammelt haben. Die Schätzungen belaufen sich auf 5.000 bis 20.000, genaue Zahlen sind nicht überprüfbar. Eines eint jedoch angeblich alle diese Migranten, die vorrangig aus Pakistan, Marokko, Iran und Algerien stammen sollen: Sie wollen nach eigenen Aussagen nach Mitteleuropa. Flüchtlinge können jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen, ihr Ziel selbst festzulegen und notfalls ihren Willen auch mit Gewalt oder gegen geltendes Recht durchzusetzen. Dagegen muss auch die UNO sturmlaufen, um Fremdenfeindlichkeit die Grundlage zu nehmen.
Kooperation ist wohl das richtige Wort für die Zukunft der Migration. Es beinhaltet jedoch einen Interessenausgleich zwischen den Kooperationspartnern. Wir, die westliche Welt, müssen einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes abgeben. Damit müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer jedoch ihr eigenes Land entwickeln und Flüchtlinge zurückhalten bzw. in Kooperation diese zurücknehmen. Die Länder sollten sich dabei helfen lassen, sich zu entwickeln, denn unsere Gelder sind nicht dazu da, korrupte Eliten zu finanzieren. Und die westliche Welt sollte endlich anfangen seine Wirtschaftspolitik gegenüber den Herkunftsländern von Migranten zu überdenken und zu ändern.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Transatlantischer Zankapfel

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Seit zwei Wochen herrscht weitgehend Ruhe in der Politik und den Medien in Deutschland, was die Führung der Amtsgeschäfte von US-Präsidenten Trump angeht. Wir haben einen neuen Aufreger, der die Schlagzeilen füllt – die Türkei mit Präsident Erdogan. Und auch Präsident Trump hat seine rüden Töne gegen das Ausland und besonders gegen Deutschland anscheinend etwas zurückgefahren.
Es hat den Anschein, als wenn Trump durchaus eine gut durchdachte Strategie hat, auch wenn ihm dass die meisten deutschen Politiker und Meinungsbildner nicht zugestehen wollen: Zunächst harte Kante fahren, die eigenen Positionen unmissverständlich zur Kenntnis geben, um dann seinen entsprechenden Verhandlungspartnern die Möglichkeit zu geben, seinen Forderungen entgegen zu kommen. Keine klassische politische Diplomatie, jedoch eine in der Wirtschaft nicht unübliche Verhandlungstaktik.
Der Zankapfel für das deutsch-amerikanische Verhältnis hat einen Namen: deutsche Exportüberschüsse. Mit dieser Kritik stehen zudem die US-Amerikaner nicht allein, auch der IWF sowie die EU-Kommission drängen Deutschland umzusteuern. Natürlich ist es überspitzt, wenn die deutschen Überschüsse als Problem der Weltwirtschaft dargestellt werden. Auch, obwohl die deutsche Wirtschaft zu den stärksten der Welt zählt und sie den Exportweltmeistertitel 2016 von China zurückerobert hat. Im Jahr 2016 hat die deutsche Wirtschaft Waren im Gesamtwert von 1,2075 Billionen Euro ausgeführt, eingeführt wurden hingegen Waren im Wert von 955 Milliarden Euro. Beides sind absolute Rekordwerte und dennoch herrscht ein erhebliches Ungleichgewicht in Richtung Exportüberschüsse. Und diese kritisiert Donald Trump besonders stark, denn die USA haben seit Jahren ein Handelsbilanzdefizit in entgegengesetzter Richtung; im Jahr 2016 belief sich dieses auf 502 Milliarden Dollar. Er vertritt die Meinung, Deutschland saniert und bereichert sich auf Kosten anderer, besonders der USA.
Die bundesdeutsche Wirtschaft ist Überschussweltmeister, kein anders Land der Welt erzielt im Verhältnis zwischen Einfuhren und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen einen solches Plus bei den Exporten. Das ist gut für Deutschland jedoch schlecht für die USA mit ihrem Außenhandelsdefizit. So sieht es jedenfalls die neue amerikanische Regierung und legt nach: Die Überschüsse lege Deutschland in den USA an und trage damit sogar zur Immobilienblase bei. Zudem ginge der mit dem Exportüberschuss verbundene deutsche Beschäftigungsboom zu Lasten der US-Arbeiter.
Nichts davon ist zutreffend. Im Gegenteil: Deutsche Firmen beschäftigen in den USA geschätzte 700 000 Arbeitnehmer und sie investieren zudem kräftig in Werke in den USA.
Dennoch will Trump mehr industrielle Wertschöpfung in den USA. Diese Ziele will er durch Abschottung und Einfuhrsteuern erreichen. Die eigenen Exporte hingegen will er verbilligen. Ich denke nicht, dass ein solcher Ansatz Erfolg haben kann. Zwar sind auf diese Weise Importe einzuschränken, Exporte können so jedoch kaum erhöht werden.
Exporte zu erhöhen ist keine Frage von Importbeschränkungen, sondern von der Produktion international nachgefragter Waren. Und da haben die USA den vergangenen Jahrzehnten wohl den Anschluss etwas verpasst. Wer will beispielsweise amerikanische Autos kaufen? Auch die Fertigung von Anlagen, Maschinen und Werkzeugen wurde in den USA stark vernachlässigt. Nun wird versucht, das eigene Versagen auf andere abzuschieben, so wie es heute leider häufig die Praxis ist. Die USA haben zwar viele Hightec- und IT-Firmen, doch Google, Facebook, Microsoft und Co. schaffen keine Produktionsarbeitsplätze. Mit dieser Wirtschaftskonstellation geht der Niedergang der amerikanischen Arbeiterklasse einher.
Das der deutsche Exportüberschuss in Amerika und auch um EU-Raum für Kritik sorgt ist dennoch verständlich, denn ein großer Teil der deutschen Exporte geht in diese Wirtschaftszonen. Diese Länder finanzieren die deutschen Waren teilweise mit Schulden. In politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht dann für beide Seiten ein erhebliches Ausfallrisiko.
Deutschland profitiert von seinen Stärken im Automobilbau, im Anlagenbau, im Maschinen- und Werkzeugbau sowie weiterer Branchen. Für die Exporte in die USA kommt der schwache Euro als Verkaufsargument hinzu. Für das internationale Interesse an deutschen Qualitätswaren kann man Deutschland wohl nicht kritisieren, genauso wenig für den niedrigen Euro-Kurs, da besteht kein Grund für Manipulationsvorwürfe.




Es wird zudem die Binnennachfrage in Deutschland beanstandet. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundesregierung einen gewissen Sparkurs fährt, wenn man den Verzicht auf weitere Neuverschuldungen dafür ansieht. Nur ist die Staatenverschuldung das eigentliche weltweite Problem der Wirtschaft und auch der Staaten selbst. Doch es muss immer ein Schuldiger her, um das eigene Versagen zu kaschieren. Es ist schließlich nicht von der Hand zu weisen, dass die BRD 2016 auch einen neuen Importrekord aufgestellt hat und dass zudem der Bundeshaushalt der höchste seiner Geschichte war.
Doch für Trump und seine Regierung zählen keine Argumente, mögen sie auch noch so überzeugend sein. Schließlich zwingt Deutschland kein Land, Waren „Made in Germany“ zu kaufen. Zudem ist die Binnennachfrage nicht auf Knopfdruck zu erhöhen. Die Deutschen sind halt sparsam und da die Zeiten nicht einfach sind, lassen sie sich höchstens durch besonders qualitative Angebote verleiten Geld auszugeben und dazu zählen beispielsweise amerikanische Autos nicht. Eine gesteigerte Binnennachfrage in Deutschland sowie eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen kann zwar helfen die Handelsbilanz weiter auszugleichen, eine Garantie für amerikanische Exporte sind diese Maßnahmen dennoch nicht.
Es gibt da ein altes Sprichwort: Neid muss man sich verdienen, Mitleid bekommt man hingegen geschenkt. Ich bin mir jedoch inzwischen sicher, dass Präsident Trump mit seiner verbalen Exportschelte an Deutschland sich nur eine gesicherte, starke Verhandlungsposition schaffen will, denn auch er weiß sicherlich, dass eine Politik der Abschottung den USA nicht helfen kann.
Dieser transatlantische Zankapfel ist also sicherlich keiner Dauerbrenner und nach entsprechenden Verhandlungen werden sich beide Seiten als Sieger präsentieren.

Der letzte Versuch den 2. Weltkrieg zu verhindern – 3. Teil

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Birger Dahlerus meinte, in mehreren persönlichen Gesprächen erkannt zu haben, dass Göring einem neuen Krieg ablehnend gegenüberstand. Und Hermann Göring galt im allgemeinen Verständnis als der zweite Mann im Staat. Zudem hatte Dahlerus aus den Gesprächen entnommen, dass Hitler gegenüber England großes Mistrauen hatte und außerdem nur über nebulöse Vorstellungen von diesem Land verfügte. Auch hatte er erkennen müssen, dass Hitler weder am Frieden interessiert war, noch an einer Horizonterweiterung über englische Interessen und Politik. Daher wollte er Göring so umfassend über die Auffassungen der Engländer zu informieren, dass dieser entsprechend auf Hitler einwirken konnte.
Um die damalige politische Situation einschätzen zu können, möchte ich eine kurzgehaltene Zusammenfassung geben: 1933 wurde ein Viererpakt zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien vorangetrieben, der zu einer Stabilisierung in Europa beitragen sollte. Polen sah diesen Pakt als Bedrohung und drohte Deutschland bei einer Vertragsratifizierung sogar mit Krieg. Nach der Machtübernahme von Hitler ging dieser diplomatisch auf Polen zu und schloss einen zehnjährigen Friedensvertag. Dieses Abkommen nutze Hitler in der Folge medial, um sich als Friedenstifter darzustellen.
Dennoch markierte der Polen-Pakt eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. An die Vereinbarungen des Versailler Vertrages füllte sich Hitler von Anfang an nicht gebunden, jedoch hielt er sich anfangs zurück und agierte im Geheimen. Bereits 1935 fühlte sich das Hitler-Regime stark genug, um offen über die Schaffung „neuen Lebensraumes“ nachzudenken. Die zuvor enge, im Geheimen, betriebene militärische Entwicklungsarbeit mit der Sowjetunion wurde eingestellt. Göring, damals Sonderbotschafter für Polen, deutete bei einem Polenbesuch 1935 Deutschlands Intensionen an: Polen sollte als Partner an einem Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion teilnehmen und dafür die Ukraine erhalten. In den Folgejahren rüstete Deutschland auf, was die Welt mit Sorge zur Kenntnis nahm. Polen sah sich nicht mehr als gleichwertiger Partner und wog sich in Gefahr. Am 31. März 1939 konnte Polen mit Frankreich und Großbritannien eine Garantieerklärung für die Unabhängigkeit Polens unterzeichnen. Diese Erklärung war als Warnung an Hitler gedacht, seine Aggressionspolitik nicht fortzusetzen. Daraufhin kündigte Deutschland 4 Wochen später den Nichtangriffspakt mit Polen. Die Ängste Polens waren nicht unbegründet, denn bereits im Oktober 1938 hatte Deutschland die Rückgabe des Freistaates Danzig an Deutschland gefordert. In der Folgezeit wurden entsprechende Allianzen geschmiedet. Zudem sorgte Hitler im März 1939 mit dem sogenannten Schutzvertrag mit der autonomen Slowakei und der folgenden Zerschlagung der Rest-Tschechei für Wirbel in Europa. Für Frankreich und Großbritannien hatte Hitler mit diesen Aktionen, die Vertragsbrüche darstellten, jede Glaubwürdigkeit verloren. Der britische Premierminister Chamberlain verkündete daraufhin das Ende der Appeasement-Politik (Zugeständnisse, Zurückhaltung und Beschwichtigung).
So kann in knapper Form die politische Situation im Juni/Juli 1939 dargestellt werden, als sich der schwedische Industrielle Birger Dahlerus auf nach England machte um, um dort Partner für seine angedachte Verständigungskonferenz zu finden. Am 24. Juni reiste er nach London und dann quer durch England und knüpfte seine Kontakte.
Es kam, auf Grund des Engagements von Dahlerus, am Sonntag, dem 2. Juli im Constitutional-Club in London zu einem Treffen von hochrangigen englischen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Finanzen und Politik. Federführend auf englischer Seite war der einflussreiche Wirtschaftslenker und konservative Politiker Sir Charles Spencer. Bei diesem Dinner wurde zweifelsfrei festgestellt, dass England nicht länger bereit sei, Deutschland irgendwelche weitere Zugeständnisse zu machen. Zudem verlautbarte eindeutig, dass eine Annexion von Danzig durch Deutschland, auch Krieg mit England bedeuten würde, da England zu seinem Vertrag mit Polen stehe. Dennoch zeigten die Anwesenden Interesse an den von Dahlerus vorgeschlagenen Gesprächen mit deutschen Regierungsmitgliedern. Dahlerus wurde beauftragt, in Berlin entsprechende Absprachen mit Göring und anderen Regierungsmitgliedern zu treffen, um die englischen Positionen zu erörtern und so einen Krieg zu verhindern.

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Dahlerus reiste darauf hin nach Deutschland und traf am 6. Juli in Carinhall in der Schorfheide mit Göring zum Gespräch zusammen. Dahlerus versuchte Göring die Position Englands nahezubringen, doch der wiegelte ab. Er vertrat den Standpunkt, dass es Deutschlands legitimes Recht sei, den Danziger Korridor zurück zu fordern. Auch glaubte er nicht daran, dass England seine Verpflichtung nachkommen und Polen beistehen würde.
Es folgten Gespräche, die Dahlerus mit den Engländern um Spencer führte, die dazu nach Berlin anreisten, sowie Informationen an Göring über diese Gespräche. Dabei interessierte Göring insbesondere die Ernsthaftigkeit der Engländer zur Einhaltung der Bündnispflicht mit Polen.
Inzwischen hatte Göring mit Hitler über den schwedischen Vorschlag gesprochen. Hitler hatte sein grundsätzliches Einverständnis zu einer derartigen Konferenz zwischen englischen und deutschen Regierungsvertretern gegeben, wie Göring Dahlerus mitteilte. Hitlers Bedingung bestand jedoch darin, dass dieses Zusammentreffen unter keinen Umständen bekannt werden dürfte.
Mit diesem Bescheid kehrte Dahlerus nach Stockholm zurück. Am 8. Juli traf Dahlerus mit dem schwedischen Premierminister P.A. Hansen zusammen, denn er seit langem gut kannte. Er berichtete Hansen von seinen Besuchen in England und Deutschland und über seine diesbezüglichen Gespräche, wohlwissend, dass diese außenpolitischen Probleme auch die Gemüter der Schweden berührten. Er bat den Premier darum, die avisierte Konferenz in einem geeigneten Objekt in Schweden unter schwedischer Gastfreundschaft zu organisieren.
Fünf Tage später erhielt Dahlerus dann vom seinem Premier die Mitteilung, dass dieser nach eingehender Regierungsberatung die Meinung vertrete, dass es von Schweden in dieser Situation unklug sei, die Initiative zu ergreifen.
War das Projekt des Informationsaustausches zwischen England und Deutschland im Interesse der Friedenswahrung nun gescheitert?
Mehr im nächsten Teil.