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UN-Pakt für globale, sichere, geregelte und planmäßige Migration

Ich hatte nur noch wenig Hoffnung für Deutschland, dass wir diesen Pakt ablehnen. Nach dem beginnenden Rückzug von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel aus ihren Ämtern wächst meine Hoffnung jedoch wieder.
Wir sehen die UNO als eine globale Organisation, die das Gute in der Welt fördet und unterstützt und versucht für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Doch trifft das heute noch uneingeschränkt zu? Oder ist die UNO mittlerweile auch zu einem Lobby-Organisation geworden?
Machen Sie sich selbst ein Bild!
Der globale Vertrag, der im originalen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) heißt und in Kurzform in Deutsch als UNO-Migrationspakt bezeichnet wird, stellt eine internationale Vereinbarung dar. Diese wurde federführend von den Vereinten Nationen erarbeitet. In diesem Pakt sollen alle Dimensionen der weltweiten Migration – außer Flucht – abgebildet werden.
Mit der Erarbeitung dieses globalen Paktes wurde im April 2017 begonnen. Angenommen werden soll das Werk im Rahmen einer Konferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko stattfinden soll. Der offizielle Entwurf des Paktes wurde am 13. Juli 2018 vorgestellt. Leider findet er in den deutschen Medien kaum Erwähnung – warum wohl?
Daher möchte ich meinen Lesern zunächst die Möglichkeit geben, den Text in der deutschen Übersetzung in voller Länge zu studieren. Von Lesen kann nämlich nicht die Rede sein, denn er ist weder leicht zu lesen noch einfach zu verstehen. Ich als Publizist würde mich eines solchen Textes schämen, denn mein Anliegen ist grundsätzlich eine „Allgemeinverständlichkeit“.
Hier der Link zum Text: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/globaler-pakt-fuer-migration-der-entwurfstext-in-voller-laenge/
Bei diesem Text wird augenscheinlich der Eindruck erweckt, dass ganz bewusst versucht wird, zu beschönigen, zu verbergen, zu verallgemeinern. Ob das bewusst oder unbewusst – in „Diplomaten-Sprech“ – geschehen ist, kann von mir nicht festgestellt werden, da ich die Autoren nicht kenne.
Inhaltlich entspricht der Text dem derzeitigen politischen Dogma der westlichen Welt. Es wird viel geschrieben, ohne damit etwas Konkretes auszusagen. Die üblichen Beschwörungsformeln und nichtssagenden Floskeln versuchen abzulenken und zu verharmlosen. Viel Text für wenig Wichtiges, das mit Nebensächlichkeiten und kaum aufzulösenden Widersprüchen korrespondiert.
Die Migration wird in den schönsten Farben dargestellt: Multikulti eben. Von Völkerfreundschaft ist die Rede, der nichts aber auch rein gar nichts entgegenzusetzen ist. Wer will diese nicht? Jedoch läuft bei Migrationsprozessen oft auch vieles schief. Dass jedoch zu kritisieren, soll verfolgt und abgeurteilt werden.
Widersprüche, Ungereimtheiten, das Verquicken von Wichtigem mit Nebensächlichem, Verwirren und Desillusionieren: Man könnte der Auffassung sein, das ist ein Rahmenvertrag. Ist er unterzeichnet, so kann man in Detailbestimmungen Einzelheiten festlegen, die dann jedoch kaum noch jemand ernsthaft wahrnehmen wird. Ist das alles so gewollt, stellt sich mir die Frage?
Zusammenfassend könnte man sagen: Vieles von dem was im Migrationspakt formuliert wurde, könnte eine große Mehrheit wohl so zustimmen, wäre die Realität nicht eine andere.
Der Pakt fordert die Unterzeichnerländer sinngemäß auf, die Migranten durch ihre Sozialsysteme zu unterstützen. Dabei verwischen jedoch die Migrationsgründe fast vollständig, denn auch Migranten, die sich auf Klimawandel und Naturkatastrophen berufen sollen aufgenommen werden müssen, insgesamt also fast alle die sich in ihrem Heimatland nicht mehr wohl fühlen.
Die wahre Situation wird dabei jedoch ignoriert und verschleiert. Es wird ausgeführt, dass alle Länder souverän darüber entscheiden können, wer bleiben darf und wer nicht und dass die Ländergesetze, wenn sie den internationalen Menschenrechtskonventionen entsprechen, ihre Gültigkeit behalten. Jedoch wird nicht ansatzweise das Problem gelöst, dass einmal aufgenommene Flüchtlinge/Migranten nur in geringen Zahlen zurückgeführt werden können. Da helfen auch alle nationalen Gesetze wenig, wenn die Herkunftsländer abgelehnte Migranten nicht zurücknehmen und/oder das Ausstellen von Personalpapieren ablehnen.
Die Unterzeichnerländer verpflichten sich mit ihren Sozialsystemen, den Migranten angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten, wird im Pakt gefordert. Darauf, dass nur eine begrenzte Anzahl von Ländern über Sozialsystem verfügen, die dies gewährleisten können, wird nicht eingegangen.
Die Anzahl der bevorzugten Migrationsländer kann etwa folgendermaßen beschrieben werden: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Skandinavische Länder, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Spanien und Australien. Weitere Länder mit funktionierenden Sozialsystemen sind als Migrationsland wenig oder gar nicht gefragt. Diese „angesagten“ Migrationsländer sollen also zukünftig alle Migranten, also politische Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge und Migranten vor dem Hintergrund von Klimawandel und Naturkatastrophen aufnehmen. Sie können das zwar national regeln, jedoch ohne Migranten grundlos abzuweisen.
So wird es zwar nicht im Migrationspakt explizit dargestellt, sondern als wichtigste Wortschöpfung fällt immer wieder „Kooperation“, doch worin diese bestehen soll, wenn die Herkunftsländer nicht verpflichtet sind ihre Migranten, die abgelehnt werden, zurückzunehmen, bleibt offen. Es ist ein einseitiger Pakt, der den meisten Ländern der UNO erhebliche Vorteile bringen würde, die wenigen wirtschaftlich starken und sozialen Länder jedoch unzumutbar überfordern würde.
Die schwammigen Formulierungen einerseits – alle Länder können schließlich selbst entscheiden – ist für die Paktbefürworter die wichtigste Argumentationshilfe. Nur wenn dem so ist, warum will dann die UN die Verpflichtungen des Migrationspaktes ständig kontrollieren?
Und warum finden wir keine Einlassung zu der großen Entwicklungshilfe, die von der westlichen Welt geleistet wird und die in erheblichem Maße in korrupten Kanälen der Empfängerländer verschwinden.
Wir Deutschen und wohl auch die anderen Migrationsländer würden sicherlich noch viel mehr Entwicklungshilfe geben, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, wenn sie denn bei den Bedürftigen ankommen würde. Darüber kein Wort im Migrationspakt, was sicherlich gewollt ist.
Natürlich helfen die Sozialleistungen für Migranten deren Familien in den Herkunftsländern nicht unerheblich, werden doch viele Milliarden davon in die Heimat geschickt. Die sozialen Verwerfungen in den Migrationsländern, die bei maßloser Migration auftreten, finden hingege keine Erwähnung.
In Deutschland bewegt sich zum Migrationspakt wenig, obwohl wir als Land zu den Migrationsschwerpunktländern zählen. Nur die AfD versucht dagegen Widerstand zu organisieren. Die Argumentation der AfD ist dabei genau so wenig korrekt, wie die der Befürworter des Paktes.
Dennoch bewegt sich international so einiges: Die USA, Australien, Österreich und Ungarn haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt. Kanada, dass auf Grund der Absage der USA kaum mit ungeregelter Migration zu kämpfen haben wird, fällt auch aus. Weiter Länder werden ihre Ablehnung sicherlich noch bekunden.
Und auch Deutschland sollte keinesfalls zustimmen! Nicht dass die Migrationsbewegung zu leugnen wäre, sie ist globale Realität und somit nicht zu ignorieren. Doch es müssen dazu auch globale Lösungen erarbeitet werden, die bisher nicht erkennbar sind. Somit sollte der Migrationspakt vor einer Unterzeichnung die wichtigen Fragen einer Lösung zuführen. Dazu ist erforderlich, dass intensiv weiter daran gearbeitet wird, jedoch im Interesse aller UNO-Mitgliedsländer.
Auch können im Migrationszusammenhang nicht nur die Pflichten der Länder (Migrationsländer) geregelt werden, sondern auch die der Migranten. Soeben lese ich, dass sich an der kroatischen Grenze tausende Einwanderer versammelt haben. Die Schätzungen belaufen sich auf 5 000 bis 20 000, genaue Zahlen sind nicht überprüfbar. Eines eint jedoch angeblich alle diese Migranten, die vorrangig aus Pakistan, Marokko, Iran und Algerien stammen sollen: Sie wollen nach eigenen Aussagen nach Mitteleuropa. Flüchtlinge können jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen, ihr Ziel selbst festzulegen und notfalls ihren Willen auch mit Gewalt oder gegen geltendes Recht durchzusetzen. Dagegen muss auch die UNO sturmlaufen, um Fremdenfeindlichkeit die Grundlage zu nehmen.
Kooperation ist wohl das richtige Wort für die Zukunft der Migration. Es beinhaltet jedoch einen Interessenausgleich zwischen den Kooperationspartnern. Wir, die westliche Welt, müssen einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes abgeben. Damit müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer jedoch ihr eigenes Land entwickeln und Flüchtlinge zurückhalten bzw. in Kooperation diese zurücknehmen. Die Länder sollten sich dabei helfen lassen, sich zu entwickeln, denn unsere Gelder sind nicht dazu da, korrupte Eliten zu finanzieren. Und die westliche Welt sollte endlich anfangen seine Wirtschaftspolitik gegenüber den Herkunftsländern von Migranten zu überdenken und zu ändern.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Flüchtlingsursachen und Ethnosoziologie 2. Teil

Heute ist das Wort Globalisierung in aller Munde, jedoch ist es ein Begriff aus der Mottenkiste der Geschichte. Globalisierungseffekte und Flüchtlingsströme sowie Völkerwanderungen gab es in unserer mitteleuropäischen Region seit der letzten Eiszeit und explizit seit Bronzezeit ständig.

Menschen flohen als Klimaflüchtlinge, vor Krieg, oder weil sie ganz einfach einen Lebensraum suchten, in dem es sich besser leben lies.

Als in unseren Gefilden die Eiszeit einsetzte flohen die Menschen in Richtung Süden. Heute wird eher vor Dürre, Hunger, Überschwemmungen und auch Kriegen in die andere Richtung geflohen. Die Migrationsgeschichte der Menschheit ist also fast so alt, wie die Menschheitsgeschichte selbst.

Wie diese Migration/Immigration verlief, darüber können wir nur spekulieren. Auf jeden Fall gab es in dieser vorgeschichtlichen Zeit noch keine Religionen und auch keine damit verbundenen Ideologien, die heute das Zusammenleben zusehends erschweren.

Reiseführer kostenlos anfordernDiese Religionen werden zum Teil ideologisch missbraucht und nehmen dann erheblichen Einfluss auf die Ethnosoziologie von Menschen.

Der überall in der Welt hochgeschätzte und geachtete weise alte Mann – der Dalai Lama – hat dazu folgenden Ausspruch getätigt: „Ich denke an manchen Tagen, dass es besser wäre, wenn wir gar keine Religionen mehr hätten. Alle Religionen und alle Heiligen Schriften bergen Gewaltpotential in sich. Deshalb brauchen wir eine säkulare Ethik jenseits aller Religionen.“ Dieses Zitat ist für mich eines der bedeutendsten und vor allem weisesten der Neuzeit.

Politiker, religiöse Führer und auch Gläubige aller Couleur sollten sich dieses weise Zitat zur Handlungsmaxime machen, was jedoch leider derzeit nicht absehbar ist.

Wir in Europa haben uns für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft entschieden. In Deutschland ist das Grundgesetz die Maxime allen Handelns und Gerichte entscheiden unabhängig auf Grundlage der geltenden Gesetze. Dies ist in anderen Gesellschaftsformen oft nicht so: Maxime des Handels sind dort Heilige Schriften und deren Auslegung, Recht wird von religiösen Führern im Sinne dieser Schriften gesprochen. Entscheidend für diese Gesellschaftsformen ist jedoch, wie auch für alle anderen, die soziologische Erziehung und Prägung der Menschen.

Immigranten, egal welcher Religion sie angehören und welche ethnosoziologische Prägung sie haben, müssen sich den grundlegenden Regeln ihrer selbstgewählten neuen Heimat unterordnen. Zudem muss das Immigrationsland seine Regeln auch entsprechend durchsetzen.

Somit ist der Ethnosoziologie für das friedlichen Zusammenleben von grundlegender Bedeutung: heute und auch in Zukunft. Menschen, deren Erziehung nicht von der Gleichberechtigung der Geschlechter geprägt wurde, fällt es schwer diese nun anzuerkennen. Wer im Rechtssystem der Blutrache aufgewachsen ist, hat Probleme unsere unabhängige Gerichtsbarkeit zu akzeptieren. Wer als Rechts- und Handlungsgrundlage nur die Scharia kennt, dem wird unser Grundgesetz fremd sein.

Am gravierendsten ist jedoch, wenn anderen Religionen als der eigenen das Existenzrecht abgesprochen werden.

Schon vor 25 Jahren habe ich mich intensiv mit der Mentalität anderer Länder – die im gewissen Maße deren Ethnosoziologie widerspiegelt – auseinandergesetzt, um in anderen Ländern geschäftlich erfolgreich zu sein. Unsere Politik jedoch ignoriert diesen Ansatz weitgehend und pocht auf unseren Wertekanon. Das ist wohl ein gravierender Fehler, denn in einem ethnosozial anders geprägten Land weiß man mit westlichem Demokratieverständnis wenig anzufangen. Sicherlich ist es richtig, jenen nichtdemokratischen Ländern unsere Lebensweise zu vermitteln zu versuchen, jedoch ohne Druck und erhobenem, lehrmeisterhaftem Zeigefinger. Die westliche Diplomatie muss versuchen die nichtdemokratischen Länder für das demokratische Modell zu gewinnen: Zwang, Druck und überhebliches Agieren verkehren sich schnell ins Gegenteil.

Die derzeitigen wie auch zukünftigen Flüchtlingsbewegungen können wir nur durch ethnosoziologisches Verständnis und Handeln beeinflussen. Das fehlt jedoch bisher auf allen Seiten. Und mit zunehmendem Klimawandel wird sich dieses Problem zuspitzen.

Was ist also zu tun, um die derzeitigen und künftigen Flüchtlingsbewegungen in friedliche Bahnen zu lenken? Es liegt in den genetischen Veranlagungen jedes Menschen vor „Fremdem“ Angst zu haben: Das können wir nur sehr bedingt beeinflussen und steuern.

Wenn der Fremde, der kommt – egal woher – sich kulturell nicht grundsätzlich von der eigenen Ethnosoziologie unterscheidet, so wird er wohl auch eher in die jeweilige Gesellschaft integriert werden können.

Um nicht missverstanden zu werden: Diese kulturelle Integration bedeutet keinesfalls seine Religion und seine Kultur aufzugeben. Wenn jedoch die Religion zugleich Ideologie ist und sich bewusst von der Kultur des Immigrationslandes abgrenzt, wird ein ethnosoziales Zusammenleben schwer bis unmöglich.

Wenn wir diese Erkenntnisse auf Deutschland beziehen, so müssen wir resümieren:

  • Wir brauchen Zuwanderung um unsere demografische Entwicklung auszugleichen.
  • Alle Immigranten müssen unser Grundgesetz akzeptieren und auch leben wollen.
  • Wir müssen jedoch sehr viel tun um den Migranten unsere Werte zu vermitteln und das schnell, denn sie sind weitgehend ethnosoziologische anders geprägt und gleiten andernfalls in Parallelgesellschaften ab.
  • Es herrscht Religionsfreiheit, jedoch ist die Religion Privatsache.
  • Wer sich nicht bemüht unsere grundgesetzlichen Regeln einzuhalten und unsere Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptiert, muss Konsequenzen zu spüren bekommen.
  • Migranten dürfen keinesfalls besser oder großzügiger behandelt werden als Bürger unseres Landes, des zerstört den sozialen Frieden nachhaltig.
  • Wer als Immigrant unsere Regeln nicht einhält und mehrfach dagegen verstößt ist des Landes zu verweisen: Wenn das nicht möglich ist, sind entsprechende Maßnahmen vorzunehmen.

Wünschenswert wäre es, wenn wir etwas Einfluss auf die ethnosoziale Prägung der Menschen aus den Hauptflüchtlingsländern nehmen könnten, dass jedoch bleibt wohl ein Wunschtraum.

Also müssen wir in Deutschland Maßnahmen ergreifen, die zum einen dem deutschen Bürger zu vermitteln sind und die zum anderen Anreize für die Migranten schaffen, sich anzustrengen. Dazu ist eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unumgänglich, um die Bevölkerung nicht zu überfordern und die Staatskassen nicht überzustrapazieren. Zudem muss die weitere Ausbildung von Parallelgesellschaften verhindert werden.

Immer wieder wird von Befürwortern einer „Bunten Gesellschaft“ die humanitäre Verpflichtung als Markenzeichen unserer Verfassung hervorgehoben: Das ist auch richtig! Dennoch verpflichtet unsere Verfassung auch zur Fürsorge für die Deutsche Bevölkerung. Wir müssen also Extremisten, Islamisten, Terroristen, Religionsfanatiker und auch Wirtschaftsflüchtlinge erkennen und aussortieren.




Jedoch muss auch unsere deutsche Gesellschaft viel tun. Doch dazu müssen schnell viele Gesetze geändert werden und vor allem die bestehenden Gesetze müssen angewandt und durchgesetzt werden. Zudem ist es notwendig, dass wir unsere eigene Ethnosoziologie überdenken und auch anpassen. Es hilft nichts, alles schönzureden und die Probleme auszusitzen. Wir alle, doch zunächst die Politik, müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen: Sonst schaffen wir das nicht! Letztlich muss die Bevölkerung mitgenommen werden. Es helfen uns dabei weder linke „Multikulti-Mentalität“ noch rechte „Fremdenfeindlichkeit“, denn eine Mauer, die alle Flüchtlinge abhält, kann es nicht geben – jedoch kann unsere Demokratie durchaus in Gefahr geraten. Wir haben das uneingeschränkte Recht, zu entscheiden, wer zu uns kommt und wer bei uns bleiben darf. Und über die dazu notwendigen Regeln müssen wir offen diskutieren, dann ist Handeln angesagt und das nötige Durchsetzungsvermögen muss aufgebracht werden.

Der Abschiebefall Sami A.

Tägliches Versagen von Politik und Verwaltung ist uns Bürgern nichts Neues. Dazu möchte ich jedoch mein Lebensmotto einwerfen: „Nur wer arbeitet kann auch Fehler machen!“ Der Fall des radikalen Gefährders Sami A. kann in diesem Zusammenhang jedoch als Präzedenzfall einer schweren Fehlentwicklung angesehen werden. Zum einen ignoriert unsere Politik die Meinung der Bevölkerung zunehmend, und zum anderen klappt die Zusammenarbeit zwischen Legislative, Exekutive und Judikative immer schlechter.

Leittragender und auch Zahlmeister ist der Bürger, bei dem immer mehr der Eindruck von Staatsversagen entsteht. Doch warum ist das so? Jeder Bürger, jede Familie und jedes Unternehmen müssen sich der Realität stellen und sich zudem ständigen Veränderungen anpassen. Unsere Gesetze sind Grundlage und Leitfaden unseres Handelns, doch sie sind teilweise schon in die Jahre gekommen; unser Strafgesetzbuch wurde bereits 1871 erlassen. Natürlich wurden viele Gesetze immer wieder novelliert, doch das reicht nicht mehr.
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Auch unser Deutsches Grundgesetz, die rechtliche und politische Grundordnung Deutschlands, ist in einigen Teilen wohl etwas reformbedürftig. Daher ist es zum Teil schwierig bis unmöglich anderen Bundesgesetzen die notwendigen Änderungen zukommen zulassen.

Demokratie als Herrschaftsform ist schwierig, sollen in ihr doch Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Entfernen sich die politischen Systeme und Ordnungen immer mehr vom Volk, weil es nicht mehr gehört und wahrgenommen wird, so verliert Demokratie Achtung und Akzeptanz. Demokratie ist nicht von Gott gegeben, sie bedarf stetigem Meinungsstreit, man muss um sie kämpfen, um sie zu bewahren. Wenn sie jedoch beginnt nur noch dem Machterhalt Weniger zu dienen oder politische Ideologien zu erhalten und durchzusetzen, ohne dabei das Wohl des Landes und der Bürger im Auge zu haben, so gerät sie in Gefahr.

Ich habe den Eindruck, dass wir in diese Richtung steuern. Eine Gefahr ist kein großes Problem, wenn man sie denn rechtzeitig erkennt und entsprechende Gegenmaßnahmen einleitet. Wenn man jedoch die Gefahr erkennt, sie nur ignoriert, ohne ihre entgegenzuwirken, so kann sie zum Desaster werden. Demokratie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und sie muss alle gesellschaftlichen Strömungen vereinen oder im Gleichgewicht halten. Jedoch gibt die Mehrheit des Volkes die Richtung vor, in die sich unser Land entwickelt. So sollte es sein, auch wenn diese Richtung nicht jedem gefällt.

Deutschland geht es gut, so gut wie nur wenigen Ländern auf der Erde. Doch auch wir haben Probleme, die nicht kleinzureden sind: soziales Gefälle, Rente, Bildung, Pflege, Digitalisierung, fehlende Innovationskraft, um nur einige zu nennen. Jeder einzelne Bürger hat da wohl seine speziellen Problemschwerpunkte, je nach Lebenssituation.

Ein Thema das heute jedoch wohl jedem Deutschen auf den Nägeln brennt, ist das Flüchtlingsthema. Es beginnt zunehmend die Gesellschaft zu spalten. Es gibt Menschen die für „Multikulti“ stehen und jeden Flüchtling mit offenen Armen aufnehmen möchten und es gibt das krasse Gegenteil. Beide Seiten stehen sich recht unversöhnlich gegenüber. Dennoch brauchen wir eine Lösung, einen Konsens, der für alle akzeptabel ist: Das ist Demokratie!

Wir streiten uns häufig über Definitionen und Worthülsen: Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, politische, religiöse oder Minderheitenflüchtlinge – sie alle sind am Ende Flüchtlinge, die einen guten Grund haben ihrer Heimat den Rücken zu zukehren. Jeden einzelnen Grund kann man menschlich nachvollziehen, jedoch unserer Gesellschaft nicht immer zumuten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nun mal begrenzt, so wie auch die der EU.

Doch was tut unsere Politik – die Legislative – um das gewaltige Problem zu lösen. Nicht viel außer sich in politischen Grabenkämpfen zu verschanzen, auf Werte unserer Demokratie zu pochen, die die Parteien selbst längst aufgegeben haben. Andere Politiker und auch Behörden wiederum versuchen das Recht zu beugen – mit Kalkül – um Stärke zu demonstrieren, wie im Fall Sami A. Die Menschen die aus aller Welt zu uns kommen – die Flüchtlinge – müssen integriert werden, wenn sie hier dauerhaft bleiben können und das ist denkbar schwer. Schon einmal ist es in der alten Bundesrepublik mit den türkischen Gastarbeitern gescheitert und wir haben nichts daraus gelernt. Wir müssen unwahrscheinlich viel investieren, in die Flüchtlinge die auf Dauer in Deutschland bleiben können: menschlich und finanziell. Daher muss dieses Vorhaben gelingen, sonst gerät die Demokratie in Gefahr.

Jedoch sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen und wir wollen auch nicht alle aufnehmen. Wir können daher nur Menschen dauerhafte eine Bleibeperspektive bieten, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können (Asyl) oder die unsere Gesellschaft einen Mehrwert bringen.

Das klingt hart – viele werden sagen unmenschlich – jedoch ist keinem geholfen, wenn die europäischen Demokratien im Caos und Anarchie der afrikanischen und asiatischen Flüchtlingsbewegungen untergehen.

Es müssen daher für das gesamte Flüchtlingsproblem gesetzliche Lösungen her, die zum gesellschaftlichen Konsens beitragen und zudem unser Land schützen. Wie diese Gesetze aussehen könnten, darüber ist zu streiten! Unstrittig sollte dabei sein: Wir müssen als souveränes Land wissen wer zu uns kommt und wir müssen die Möglichkeit haben Menschen abzuweisen. Wer seine Identität nicht nachweisen kann, oder bei der Nachweisführung behindert oder unwahre Angaben macht, sollte sein Asylrecht verwirkt haben. Auch wer kriminell oder terroristisch vorbelastet oder als gefährlich gilt ist ebenfalls abzuweisen.

Wer hier in Deutschland Bleiberecht erhält, sollte sich integrieren. Das bedeutet keinesfalls seine kulturelle Identität aufgeben zu müssen. Jedoch ist unser Grundgesetz ohne Einschränkungen zu akzeptieren, die deutsche Sprache zu erlernen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das eigene Leben und auch das der eigenen Familie ohne Nutzung deutscher Sozialsysteme zu finanzieren. Zudem können kriminelle, rassistische oder terroristische Aktivitäten oder Bestrebungen nicht geduldet werden.


In Deutschland gibt es drei verschiedene Schutzformen für Geflüchtete. Sie können als Asylberechtigte, als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt werden. Außerdem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch ein nationales Abschiebungsverbot erteilen. Auch dann bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis. Schwieriger kann eine Entscheidungsfindung für die verantwortlichen Ämter wohl nicht gestaltet sein. Können wir bei derartigem Politikversagen Beamte verurteilen, die versuchen nach Recht und Gesetz zu handeln, und wo letztlich fast jede zweite ihrer Entscheidungen vor Gericht landet? Alle Institutionen, die für Flüchtlinge verantwortlich sind, können nur gute Arbeit leisten, wenn die Legislative ihnen klare gesetzliche Regeln vorgibt. Doch daran scheitert derzeit wohl jedes zweite Verfahren.

 

Im nächsten Teil betrachten wir explizit den Fall des abgeschobenen Marokkaners Sami A.