Am 2. Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“. Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier hatten nicht an der Debatte teilgenommen.
Um es verständlich auszudrücken: Deutschland unterstellt gemäß dieser Resolution der Türkei in den Jahren 1915/16 einen Völkermord an der Minderheit der Armenier. Eine Bewertung dieser Massaker und Deportationen nach Beginn des Ersten Weltkrieges möchte ich hier nicht vornehmen – das ist nicht der Sinn meines Beitrages.
Diese Resolution über die Bewertung eines realen geschichtlichen Ereignisses, das vor 100 Jahren stattgefunden hat, wurde verabschiedet, obwohl die daraus resultierenden diplomatischen Verwicklungen mit der Türkei vorhersehbar waren.
Damit man mich nicht falsch versteht: Ich möchte hier nicht Position für die Türkei beziehen. Dennoch sehe ich in diesem deutschen politischen Parlaments-Akt als eine gewisse Provokation der Türkei. Vor allem aber passt er in das derzeitige populistische Handeln – das teilweise an Selbstherrlichkeit grenzt – unserer Regierung und Teile unseres Parlamentes.
Geschichte ist wichtig, sie ist auch eine bedeutende Wissenschaft, doch zu allen Zeiten wurde sie von den jeweils Herrschenden geschrieben. Über Geschichte zu urteilen sollte Sache von Historikern sein, nicht von Politikern. Und wir sollten aus der Geschichte lernen! Dazu sagte schon der alte Philosoph Hegel: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“
Was ich damit vor allem sagen möchte: Uns geht es noch gut in Deutschland, wir sind jedoch eingebettet in Europa sowie in die globale Welt. Und da gibt es Probleme genug – große Probleme. Zu deren Lösung sollte unsere Politik Beiträge liefern. Das ist zwar sicherlich in vielen Fällen unpopulär, dennoch notwendig. Durch derartige Resolutionen wie „Völkermord der Türkei“ wird nichts, aber auch gar nichts positives bewirkt. Ein solcher Bundestagsbeschluss kostet nur sehr viel Geld, mehr nicht. Ähnliches wäre zur derzeitigen Russlandpolitik und vielen andern Politikfeldern zu sagen.
Wir sollten aufhören anderen Ländern und Kulturen unsere Lebensweise und unsere kulturellen Werte auf zu doktrinieren. Ob unsere Gesellschaftsform andern überlegen ist wird sich erst in Zukunft erweisen. Wer hier bei uns in Deutschland lebt oder leben möchte, hat unserer Regeln und Gesetze einzuhalten: ohne Wenn und Aber. Auch möchte man unsere kulturellen Werte achten und sich daran orientieren. Uns in die Kultur anderer Länder einzumischen, steht uns jedoch nur in ganz beschränktem Umfang zu.
Auch hätte man bei der „Völkermord-Resolution“ bedenken sollen, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg der engste Verbündete der Türkei – des Osmanischen Reiches – war, und somit auf die „Armenienfrage“ sicherlich Einfluss gehabt hätte. Zumindest war Deutschland wissend und billigend beteiligt.
Und Deutschland selbst sollte – ohne den Zweiten Weltkrieg in Betracht zu ziehen – nicht mit Steinen werfen. Denn da ist beispielweise der Herero-Aufstand. Die Hereros sind ein südwestafrikanisches Hirtenvolk von heute etwa 120.000 Menschen. Die Mehrheit von ihnen lebt in Namibia, einige auch in Botswana und Angola. Siedlungsgebiet der Hereros war im 19. Jahrhundert Südwest-Afrika. Das wurde 1884 – nach Anerkennung durch die britische Krone – deutsche Kolonie (formalrechtlich Deutsches Schutzgebiet) unter der Bezeichnung Deutsch-Südwestafrika. Zuvor schloss der Kaufmann Franz Adolf Eduard Lüderitz einen Vertrag mit einheimischen Stammesältesten, der Grundlage späterer deutscher Kolonialherrschaft wurde. Dieser Vertrag, in dem Lüderitz die Hereros über den Tisch zog, wie man heute zu sagen pflegt, kann als Ursache für die später folgenden Ereignisse angesehen werden.
Zunächst gab es ein gutes Einvernehmen zwischen der deutschen Kolonialverwaltung und den Hereros. Dieses Hirten-Volk war ein stolzes Volk und wenig geneigt sich unter zu ordnen. Zudem kam es zu ständig zunehmender Diskriminierung, Missionierung, Unterdrückung und Ausbeutung der einheimischen Bevölkerung. Auch müssen die deutschen Kolonialherren die Hereros-Frauen als sexuelles Freiwild angesehen haben. Die Hereros verarmten zunehmend, mussten um zu überleben ihr Land verkaufen und waren zur schlechtbezahlten Lohnarbeit auf deutschen Farmen gezwungen.
Ähnlich erging es auch dem Volk der Nama, die Großteils südlich von den Hereros siedelten und von den deutschen Kolonisten abwertend als Hottentotten bezeichnet wurden.
Die Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung der Hereros – verbunden mit deren ureigenem Stolz – führte im Jahr 1904 zu ersten kleinen Aufständen, dessen Auslöser Ungeschicklichkeiten der deutschen Kolonialverwaltung waren. Diese ging nicht auf die Unzufriedenheit der Einheimischen ein und ließ auch deren Beschwerden nicht gelten.
So kam es anfänglich zu ersten kleineren Angriffen der Hereros auf deutsche Siedler und Farmer. Jedoch auch diese Signale wurden nicht erkannt, falsch eigeschätzt und eine Kommunikation mit den Aufständischen abgelehnt. Die Hereros waren gut organisiert und sogar zum Teil mit Schusswaffen ausgerüstet. Es kam zu einem „Herero-Aufstand“ in dessen Verlauf zahlreiche Farmen und Siedlungen von Deutschen zerstört wurden und etwa 150 deutsche Männer ermordet wurden. Die Hereros waren den deutschen Siedlern und den geringen kolonialen Schutztruppen zahlenmäßig weit überlegen.
Das Deutsche Reich reagierte auf diesen Aufstand mit der Entsendung eines „Expeditionskorps“ von 15.000 Mann unter dem Befehl von Lothar von Trotha. Die Deutschen Militärs unternahmen keinen Versuch den Aufstand friedlich zu beenden und noch weniger die Probleme der Hereros zu lösen. Stattdessen richtete von Trotha einen „Aufruf an das Volk der Hereros“ in dem der die Aufständischen zur bedingungslosen Kapitulation sowie zur Auslieferung der Anführer aufforderte. Als die Hereros das ablehnten, kündigte von Trotha die Vertreibung des Volkes und die Tötung männlicher Hereros an. Unter seinem Kommando kam es zur Schlacht am Waterberg, in der die in jeder Hinsicht unterlegenen Einheimischen eine vernichtende Niederlage hinnehmen mussten. Die geschlagenen Hereros flohen vor den deutschen Truppen in die Trockensavanne von Omaheke und wurden dort von den wenigen umliegenden Wasserstellen vertrieben, Zehntausende verdursteten auf der Flucht. Etwa 80 000 Hereros kamen dabei um – wurden umgebracht oder ermordet, was etwa 80 % dieses Volkes ausmachte.
Zum 100. Jahrestag der Schlacht am Waterberg im August 2004 hat die deutsche Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul vor Ort der Toten gedacht und sich dabei erstmals zur politischen und moralischen Schuld der deutschen Kolonialverwaltung bekannt. Seit dem 10. Juli 2015 erkennt die Bundesregierung die damaligen Ereignisse angeblich als Völkermord an. Eine Resolution dazu erfolgte nicht, auch keine Entschuldigung oder Widergutmachung.
Hundert Jahre wurde dieser Völkermord ignoriert und totgeschwieg. Auch heute noch wird der Hereros-Aufstand von Bundesregierung und Bundestag kaum thematisiert. Den Medien ist dieses Thema höchstens einmal eine Randnotiz wert. Die Bundesregierung verhandelt zwar nach eigenen Aussagen mit dem heutigen Namibia, Ergebnisse sind aber wohl bisher weitgehend eine Fehlanzeige.
Hätte unsere Regierung und unser Bundestag in dieser Situation nicht besser den Ball flach halten, und erstmal vor der eigenen Tür kehren sollen?