Da habe ich mir was vorgenommen: Jedoch werde ich nicht, wie vielleicht erwartet, mit dem angeblich wahlentscheidenden Thema „Immigration-Integration Flüchtlinge“ beginnen, sondern mit der Pflege.
Wir leben in einem Land das demografisch geprägt ist: Es gibt immer mehr ältere und alte Menschen. Die kommen oftmals nicht mehr ohne Hilfe aus. Daher begann man 1990 über eine Pflegeversicherung nachzudenken und zu diskutieren. 1994 wurde eine Pflegeversicherung im Umlageverfahren vom Bundestag beschlossen. Sie kam spät, diese Pflegeversicherung, aber sie kam und sie ist eine echte Errungenschaft unseres Sozialstaates.
Das Umlageverfahren ist eine Methode zur Finanzierung, in dem die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Pflegebedürftigen eingesetzt werden, also an diese wieder ausgezahlt werden; Rücklagen dürfen dabei nur in geringem Umfang gebildet werden.
Versicherungspflichtig ist jede Person, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer privaten Krankenversicherung ist. Die Pflegepflichtversicherung bildet – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – den jüngsten eigenständigen Zweig der Sozialversicherungen und somit deren „fünfte Säule“. Jede Krankenkasse und jede private Krankenversicherung ist verpflichtet, ihren Versicherten auch in der Pflege zu versichern. Weil der Grundsatz gilt, dass die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folgt, versichern gesetzlich Krankenversicherte das Pflegerisiko bei einer gesetzlichen Pflegekasse, während privat Krankenversicherte verpflichtet sind, das Pflegerisiko bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abzusichern.
Seit dem Jahr 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, womit gewährleistet ist, dass auch jeder deutsche Bürger pflegeversichert ist.
Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verändern. Erfreulicherweise leben wir länger, sind gesünder und mobiler als alle Generationen vor uns.
Jedoch bringt diese erfreuliche Entwicklung auch gravierende Probleme in der Versorgung älterer, sowie kranker und behinderter Menschen mit sich. Zukünftig werden immer weniger einzahlende Mitglieder für immer mehr Anspruchsberechtigte aufkommen müssen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Beiträge für die Pflegeversicherung zukünftig immer weiter ansteigen.
Es müssen also neue Lösungen her, um das Pflegeversicherungssystem zu finanzieren. Zudem ist es heute bereits dringend erforderlich, dass mehr Pflegepersonal beschäftigt und auch besser bezahlt wird. Sonst haben wir schon demnächst einen Pflegenotstand.
Rentner sind heute innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Ein Vorteil der KVdR ist, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Beiträge zu zahlen sind. Diese Sonderregelungen müssen zukünftig wegfallen um dem System mehr Geld zu zuführen. Ein gewisser Freibeitrag für diese privaten Einkünfte kann sicherlich zugestanden werden. Diese Maßnahme würde jedoch in erster Linie die finanziell besser gestellten Rentner treffen ohne diese jedoch damit zu überfordern. Auch ist die Gruppe der Rentner diejenige, die am meisten von der Pflege profitiert. Zudem wäre es angebracht Kapitalerträge aller Steuerpflichtigen genauso zu besteuern wie Arbeitseinkommen. Und letztlich sollte die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung entfallen, die derzeit bei 4.350 Euro liegt. Es spiegelt keine soziale Gerechtigkeit wieder, die von der Politik immerfort propagiert wird, wenn jemand mit einem Monatseinkommen von 4.350 Euro den gleichen Versicherungsbeitrag zahlt wie jemand der das fünf- oder zehnfache verdient. Vielleicht kommt nun der Einwand, dass diese Gutverdiener sowieso in den privaten Pflegeversicherungen versichert sind. Das wird wohl zu einem großen Teil so sein. Dennoch könnten diese Privatversicherten auf ihr höheres Einkommen solidarisch Beiträge zahlen. Diese könnten dann bei der PKV höher besteuert werden oder, gesetzlich geregelt, teilweise oder ganz an die gesetzlichen Versicherer abgeführt werden. Dieses Solidarprinzip gilt auch bei den gesetzlichen Sozialversicherungen zu Gunsten der AOK seit langem.
Ein Teil dieser Mehreinnahmen könnte dann für die Pflege eingesetzt werden. Wieviel Geld diese drei Maßnahmen einbringen könnten, vermag ich jedoch nicht einzuschätzen. Wenig wäre es wohl aber nicht und zudem wäre dies ein erster Schritt zu besseren Finanzierung der Pflegeversicherung.
Mit dem so eingenommenen Geld könnten mehr Pflegekräfte eingestellt und zudem besser bezahlt werden.
Um die Pflegekräfte, die einen harten Job haben, in ihrer Arbeit zu entlasten, wäre eine Entbürokratisierung dringend erforderlich. Pflegekräfte müssen heute einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit zur Dokumentation und Abrechnung ihrer Arbeit aufbringen. Entbürokratisierung ist ein Thema, das in Deutschland schwer durchzusetzen ist. Das Geld für Mitarbeiter in den Pflegekassen, die diesen Abrechnungswust zu bewältigen haben, könnte in der eigentlichen Pflege erheblich nutzbringender eingesetzt werden. Die Pflegekassen sollten statt der Abrechnung einzelner Leistungen besser Pauschalen entsprechend der Pflegegrade zahlen.
Sollte eine solche Entbürokratisierung nicht gewollt sein, so sollte in der Pflege moderne sprachgesteuerte Software eingesetzt werden. Die Pflegekräfte tragen bei ihrer Arbeit ein Mikrofon und können während ihrer Arbeit ihren Tätigkeitsnachweis sprachlich dokumentieren: z.B. „Bei Frau Mustermann Zimmer 23 Windel gewechselt und Verband erneuern“. Die Sprachinformation wird zum PC übertragen und dort als Leistung protokolliert. Ein solches sprachgesteuertes Abrechnungssystem, mit einheitlichen Standards, zu programmieren und zu konfigurieren sollte heute kein Problem mehr darstellen. Es sollte von den Pflegeversicherungen in Auftrag gegeben und den Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Die Pflegekräfte würden auf diese Weise entlastet und hätten erheblich mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben, die Pflege. Somit würde auch die Anzahl der benötigten Pflegekräfte kleiner gehalten werden, als bei herkömmlicher Pflegeabwicklung, ohne dabei an Qualität einzubüßen.
Demnächst:
Hartz IV und Sozialhilfe oder Grundeinkommen?