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Flüchtlinge, Migranten und eine neue Vision

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Über dieses Thema wird täglich in Medien berichtet und auch ich habe darüber bereits einen Beitrag geschrieben. Daher möchte ich nicht den Leierkasten spielen und alles wiederholen.
Dennoch wird dieses Thema wohl eines der entscheidenden für die neue Regierungsbildung sein.
Vorab: Ich plädiere für ein Einwanderungsgesetz a la Canada. Kurz und knapp heißt das: Deutschland legt jährlich fest wer kommen kann und wie viele.
Dieses Einwanderungsgesetz löst jedoch keines der Probleme von Asylanten und Flüchtlingen aller Art, wie man uns gern weissmachen möchte. Völkerrechtliche Asylanten haben gemäß unserem Grundgesetz das Recht, zu uns zu kommen und einen Antrag zu stellen, daran besteht kein Zweifel. Jedoch meine ich, dass sie ihre Identität zweifelsfrei nachweisen müssen.
Das Problem der mächtigen Flüchtlingsströme hingegen, vorrangig von Menschen islamischen Glaubens, kann mit keinem Einwanderungsgesetz gelöst werden. Es ist durchaus verständlich, dass sich Menschen die in ärmlichsten Verhältnissen leben, eine bessere Zukunft wünschen. Durch die modernen Informationstechnologien sehen sie nun, dass auf der Welt nicht nur Armut und Elend herrscht, sondern auch ein für sie unermesslicher Wohlstand. So kommt es zu dem Entschluss in das angebliche Schlaraffenland Europa zu gehen.
Jedoch können sich diese Menschen aus Afrika und Asien keine Vorstellung von dem Leben in Europa machen. Sie können nicht nur unsere Sprache und Schrift nicht, sie kennen auch keine Demokratie und keine Freiheit in unserem Sinne. Diese Menschen haben größtenteils eine islamische Erziehung, das heißt, sie sind Obrigkeitshörig, sie kennen keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Islam ist nicht nur Religion, sondern zugleich Staatsdoktrin und alle anderen Religionen gelten als Feinde des Islam. So erzogen, ist es sehr schwer sich im liberalen Europa zurechtzufinden. Jedoch Erziehung wirkt nach und das über lange Zeit.
Die ständigen Migrationsfürsprecher in Politik und Medien mögen sich einmal vorstellen, sie müssten ab morgen in einem Land leben (nicht mit deutschem Pass) in dem es keine Freiheit und Demokratie gibt, in dem alle Macht von Religionsführern ausgeht, denen man sich unterzuordnen hat. Eine Vorstellung, die sich wohl für die meisten dieser Befürworter kaum machen können und in dessen Realität sie schnell hinter Schloss und Riegel verschwinden würden.
Dennoch wird in Deutschland die Problematik der Flüchtlinge immer noch heruntergespielt. Frei nach der Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Es wird offeriert, dass mit großen Anstrengungen unseres Staates, also der deutschen Bevölkerung, und viel Geld, das Problem zu lösen wäre und wir die Menschen in unsere Gesellschaft integrieren könnten. Das ist vielleicht mit einer kleinen Zahl von Flüchtlingen möglich, jedoch nicht mit den vielen die schon da sind und den Massen die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch an Europas Türen klopfen werden. Ein Ende der Flüchtlingsbewegung ist nicht abzusehen!
Ein typischer Slogan von Politikern ist häufig, dass wir die Fluchtursachen in den Ländern bekämpfen müssen aus denen die Flüchtlinge kommen. Das ist leicht gesagt, ein Konzept dafür habe ich jedoch noch von keinem Politiker gehört; das gibt es wohl auch nicht.
Die sogenannten Geberländer haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ihre Entwicklungshilfe erheblich aufgestockt. Die Hilfe für Flüchtlinge aus den Geberländern habe sich 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, erklärte die OECD.



Insgesamt gaben die im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) zusammengeschlossenen Geberländer der OECD 131,6 Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aus.
Deutschland steigerte seine Entwicklungshilfe-Ausgaben im vergangenen Jahr sogar um 26 Prozent auf 17,8 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro). In absoluten Zahlen bleibt Deutschland damit der drittgrößte Geber nach den USA und Großbritannien. Die Flüchtlingskosten nicht einberechnet, stiegen die deutschen Ausgaben laut dem Bundesentwicklungsministerium um sieben Prozent.
In den letzten 10 Jahren gaben die Geberländer etwa 1.000 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe. Ich will nicht verschweigen, dass die Wirtschaftspolitik der westlichen Industrieländer die Armut der Entwicklungsländer weiter verstärkt: Wo jedoch bleiben die vielen, vielen Milliarden in den Entwicklungsländern? Wir füllen in erheblichem Umfang die Taschen der Eliten in diesen Ländern und haben keinerlei Rezept dies zu ändern. Wie also wollen wir die Flüchtlingsursachen bekämpfen?
Uns mit Grenzen abzuschotten, wird immer nur eine Notlösung sein, eine auf Zeit, dann haben die Flüchtlinge neue Wege gefunden. Auch irgendwelche Auffanglager mit Registrierungsstellen in Afrika zu schaffen, wie Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagen hat, zeigt nur die momentane Hilflosigkeit der Europäer.
Es entsteht derzeit der Eindruck als wenn alle EU-Länder, außer Deutschland, eine rigorose Abschottungspolitik betreiben wollen, womit wir uns innerhalb der EU zunehmend isolieren. Wenn alle Grenzen dicht sind, profitiert Deutschland zwar am meisten davon, eine Lösung der Probleme ist das jedoch keinesfalls. Andererseits kann Europa zukünftig nicht aber Millionen Flüchtlinge aus völlig fremden Kulturen aufnehmen. Das überfordert Deutschland und Europa finanziell und kulturell. Zudem spaltet es unsere Gesellschaften und bringt unsere Demokratie und Kultur in ernsthafte Gefahr. Im Grunde genommen ist es eine Völkerwanderung, die derzeit stattfindet und die wohl erst ihren Anfang genommen hat. Über Völkerwanderungen in der Geschichte habe ich hier einige Beiträge geschrieben. Vielleicht sollte da der eine oder andere Mal interessenhalber nachlesen.
Wie aber können Lösungen aussehen. Dazu hört man wenig Konstruktives. Die Grünen fordern in den momentanen Koalitionsverhandlungen wohl den uneingeschränkten Nachzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge, den die Regierung bisher ausgesetzt hatte. Dieser Nachzug wäre meiner Meinung nach eine fatale Entscheidung.

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Ruud Koopmans, Professor für Migrationsforschung der Berliner Humboldt-Universität meint dazu folgendes:
„Nicht jede Art von Zuwanderung nutzt dem Land. Manche Art von Zuwanderung verschärft sogar die Probleme des Sozialstaats“. Nur wenn sich ein Migrant in den Arbeitsmarkt integriere, profitiere die Gesellschaft. Deshalb, so Ruud Koopmans, sei es richtig, dass nur die gut Integrierten hierbleiben dürfen. Koopmans glaubt, dass Assimilation für die Integration hilfreich sei. Mit dieser These polarisiert der Migrationsforscher zwar in Fachkreisen, was jedoch in Geisteswissenschaften nichts Unübliches ist, da es nicht die eine richtige Meinung gibt. Dass ein Familiennachzug die Integration der Flüchtlinge erleichtere, sei nicht unbedingt so, glaubt der Professor. Er meint: „Die ersten Gastarbeiter fanden vor 50 Jahren Anschluss an die hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich konservative Familienväter.“
Was aber ist zu tun? Wer hat ein tragfähiges Konzept und baut nicht nur Multi-Kulti-Luftschlösser?
Nun ist ein neues Konzept aufgetaucht. Nun gut, ein vollständiges Konzept ist es noch nicht, eher eine Idee oder Vision. Dennoch ist es kein Hirngespinst von Ahnungslosen, sondern eine durchdachte Strategie von Experten, die man ernsthaft durchdenken, prüfen und weiterverfolgen sollte. Es ist die Vision von einer globalen Flüchtlingsnation. Wenn sie jetzt sagen: undenkbar, unrealisierbar, reine Fantasie, so muss ich widersprechen. Es sind keine Milliardäre, ohne Hintergrundwissen, die Inseln kaufen oder schaffen wollen, sondern ausgewiesene Fachleute. Wenn der Deputy Direktor des Migrationsforschungszentrums COMPAS der Universität Oxford über eine Utopie einer Flüchtlingsnation spricht, dann lohnt es sich schon zuzuhören. Die Idee, die er schon seit ein paar Jahren zusammen mit dem ehemaligen Direktor des Forschungsinstituts Robin Cohen entwickelt, ist ein weltweites Netzwerk von Flüchtlingen (und deren Unterstützern), die zusammen eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft bilden: Refugia. Die Bewohner von Refugia würden noch immer in Nationalstaaten leben, aber einen autonomen Status haben.
Zudem ist Refugia keine völlig neue Idee. So sind einige Elemente daraus schon seit langer Zeit als politisches und wirtschaftliches Netzwerk von Diasporas bekannt. Darunter versteht man religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind.
Über viele Jahrhunderte bezog sich der Begriff Diaspora ursprünglich nur auf das Exil des jüdischen Volkes und seine Zerstreuung außerhalb des historischen Heimatlandes. Mit der Proklamation des Staates Israel 1948 wurde eine Lösung gefunden, die ansatzweise mit Refugia vergleichbar ist. Leider hat der UN-Teilungsplan für Palästina in eine jüdischen und einen arabisch/islamischen Staat bisher nicht das gewünschte Friedensergebnis gebracht.
Dennoch ist die Idee und Vision von Refugia perspektivisch vielleicht der erfolgversprechendste Ansatz. Lokale Integration von Asylberechtigten steht in der „Flüchtlingsfrage“ als unstrittige Maßnahme. Auch Resettlement – darunter versteht man die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren – ist ein kleiner Teil der Lösung. Er kann jedoch nur im begrenzten Umfang umgesetzt werden um nicht Flüchtlinge und Gastgeber zu überfordern, somit ist der Rückkehr Priorität zu erteilen.
Jedoch reichen alle unsere Projekte, Maßnahmen, Ideen und Visionen nicht, wenn der Islam in sich keinen Frieden findet und zudem nicht bereit ist auch andere Kulturen und Religionen zu akzeptieren. Dabei sollten wir immer an unsere eigene christliche Geschichte denken. Auch bei uns war die Kirche über Jahrhunderte Staatsdogma. Und nach der Reformationen, deren 500en Jahrestag wir gerade feiern, fanden unsagbar grausame Kriege – allen voran der Dreißigjährige Krieg – statt. Erst dessen Ende und der folgende, über Jahre ausgehandelte Westfälische Friede, begann langsam den Religionsstreit zu beenden.
350 Jahre Westfälischer Friede, 1998, Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF, als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei
Auch damals gab es harte Einschnitte. So musste Deutschland Gebiete an Schweden abtreten und die ausgehandelten Verträge gelten bis heute als Grundlage des modernen Völkerrechts und der Diplomatie.
Also, verehrte Politiker, bitte mal ohne Schaum vor dem Mund über diese Refugia-Vision nachdenken und in Zukunft bitte etwas mehr auf die Befindlichkeiten der Bürger als auf die eigenen achten.

Abbildung: 350 Jahre Westfälischer Friede, 1998
Briefmarke herausgegeben von der Deutschen Post AG im Auftrage des BMF,
als amtliches Werk nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei

Von Kriminellen und Attentätern, von Wiedergutmachung und von Recht und Gerechtigkeit

Geschichte, , , , , ,

Alle Täter genießen in Deutschland Schutz, alle Opfer krimineller Handlungen hingegen werden schlichtweg im Stich gelassen.

Die deutsche Politik beruft sich tagtäglich auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Doch in der Rechtspraxis stellt sich die Frage, ob das Recht differenziert, zwischen Täten und Opfern. Zudem genießen die Opfer wenig Aufmerksamkeit, und dass sowohl im Handeln der staatlichen Institutionen wie auch in den Berichten der Medien.

Opfer wollen sicherlich keine öffentlichkeitswirksamen Auftritte und Berichterstattungen, sie brauchen jedoch Hilfe und Unterstützung vom Staat. Es ist eine prägnante Aufgabe des Staates für den Opfer- und Hinterbliebenenschutz zu sorgen.

Nun bin ich kein Freund pauschaler Verurteilungen, weswegen ich die vorherrschende Situation an zwei repräsentativen Beispielen aufzeigen möchte. Diese stehen keinesfalls mit Fremdenfeindlichkeit in Zusammenhang, jedoch muss eindeutig angemerkt werden, dass Flüchtlinge und Immigranten keinen Sonderstatus genießen können und dürfen. Jedoch begehen keinesfalls nur „Ausländer“ kriminelle Handlungen, die Mehrzahl wird von deutschen Staatsbürgern begangen.

Wie auch immer: Die Zahl der Geschädigten und Opfer, bei denen die Täter keine finanzielle Schadenswiedergutmachung leisten, steigt von Jahr zu Jahr. Wo nichts zu pfänden ist, findet auch keine Wiedergutmachung statt. Den gerichtlichen Titel, sofern es überhaupt einen gibt, kann sich das Opfer dann hinter den Spiegel stecken.

Diese Situation, die jährlich Hunderttausende heimsucht, ist deutsches Recht – doch gerecht ist sie nicht. Zwangsarbeit ist in Deutschland untersagt, diese ist menschenunwürdig heißt es. Ist es menschenwürdig, wenn ehrliche Bürger und Steuerzahler um ihr Eigentum gebracht werden, körperliche Schäden erleiden oder sogar ihr Leben verlieren ohne dass die Täter Schadenswiedergutmachung leisten müssen. Ich denke wir müssen dieses Thema diskutieren und neue zeitgemäße Lösungen finden.

Weitaus gravierender ist jedoch der Umgang mit ausländischen Straftätern, insbesondere mit Flüchtlingen und Immigranten. Besonders die Polizei in den Großstätten weiß davon ein Lied zu singen. Die Beamten, die ihren Dienst auf der Straße tun, sind zunehmend frustriert. Sie kontrollieren und nehmen vorrangig junge ausländische Männer fest, die Eigentums-, Drogen- und andere Delikte begehen. Dabei werden sie beschimpft, beleidigt, bedroht und angegriffen. Diese jungen ausländischen Straftäter werden verhaftet und sind in der Regel nach 24 Stunden wieder auf freiem Fuß. Das ist mehr als frustrierend für die Ermittlungsbeamten und auch für uns Bürger. Wenn diesen Straftätern der Boden zu heiß wird, dann wechseln sie einfach das Bundesland und alles beginnt von vorn. Ist das Gerechtigkeit? Wenn ein Temposünder gestoppt wird und einen Polizeibeamten beleidigt, so hat er mit drastischen Geldstrafen zu rechnen. Bei Angriffen auf einen Beamten hat der Bürger im Allgemeinen nichts mehr zu lachen, der Ausländer hingegen kommt vor Lachen über unsere Justiz wohl nicht in den Schlaf. Es haben sich kriminelle Strukturen in zahlreichen Großstädten und Ballungsgebieten etabliert, die durchaus in den Bereich der organisierten Kriminalität hineinreichen und die es durch unsere Justiz mit Nachdruck zu bekämpfen gilt.

Leider hat sich bei NGO’s, Medien und in der Politik eine Art Entschuldigungskultur sowohl für junge deutsche Straftäter, besonders aber für junge Immigranten etabliert. Diese Täter werden zunehmend „als Opfer der Verhältnisse“ exkulpiert. Damit versucht man die Täter von ihrer persönlichen Verantwortung zu entlasten und zudem werden andere Verantwortliche gesucht. Diese Exkulpierung können wir auch zunehmend bei islamistischen Attentätern feststellen. Ihre Lebensumstände, Krieg, Flucht usw. werden als Entlastungsargumente herangezogen. Sicherlich haben viele Flüchtlinge und Immigranten Schweres hinter sich. Nur dafür kann unsere Gesellschaft nichts. Hier hat jeder Flüchtling Sicherheit, eine Unterkunft, hat genug zu Essen und bekommt Geld für seinen Lebensunterhalt. Keine Entschuldigung kann daher dazu dienen unsere Gastfreundschaft durch kriminelle Handlungen oder staatsfeindliche und terroristische Taten zu diskreditieren. Wer sich gegen unsere Gesellschaft wendet, hat das Gastrecht verloren: ohne Wenn und Aber. Die Täter müssen von der Justiz für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden und zudem ist ihnen die Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu entziehen.

Es gibt keine Gesellschaft auf unserer Erde, auf der Raub, Diebstahl, Betrug, Mord, Todschlag und weitere kriminelle Handlungen nicht unter Strafe stehen. Die Täter wissen demnach genau was sie tun, sie fürchten jedoch unsere lasche Justiz nicht.

Wenn ausländische Straftäter nicht entsprechend unserer Gesetze zur Verantwortung gezogen werden, wenn jede kleinere Straftat als Kavaliersdelikt behandelt wird und die Täter ungestraft (für viele sind Bewährungsstrafen unerheblich) davonkommen, so wird die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft zunehmend kippen. Wenn das Recht juristisch und moralisch gebeugt wird und Wiedergutmachung nur noch auf jene zutrifft, die sie sich finanziell leisten können, so wird dies zunehmend zu Fremdenfeindlichkeit und auch zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.

In den letzten Jahren hat es zahlreiche islamistische Attentate gegeben, bei denen deutsche Staatsbürger Opfer wurden: so in der Türkei, in Tunesien, in Ägypten und im eigenen Land. Über die Taten wird ausführlich berichtet. Die Täter erreichen durch die Medien das, was sie bezweckt haben: einen zweifelhaften Heldenstatus im extremistischen Zweig ihrer Religion.




Die Opfer hingegen sind schnell vergessen, sie tauchen nur noch als Zahlen auf. Ihre Namen und Geschichten erfahren wir fast nie. Die Hinterbliebenen werden in Stich gelassen. Informationen über den Tathergang werden ihnen vorenthalten, ihre Probleme interessieren keine Behörde, die Rechnungen jedoch erreichen sie schnell. Es sind nur bedingt die deutschen Behörden, die dafür Verantwortung tragen. Es ist die Gleichgültigkeit der Politik gegenüber dem Einzelnen, dem Betroffenen. Es ist für Politiker medienwirksam sich gegenseitige Schuld zu zuschreiben, Ausschüsse und Rücktritte zu fordern, populistische Forderungen und Vorschläge zur Verhinderung von zukünftigen Attentaten zu unterbreiten und letztlich sogar die Ursachen in einer verfehlten Integrationspolitik zu suchen. Da kommen so skurrile Forderungen wie elektronische Fußfesseln für Gefährder auf. Als wenn sich jemand, der sein Leben für seinen bizarren Glauben opfern will, sich von solch Hightech-Firlefanz abhalten lassen würde.

Die Wahrheit bekommen wir dabei selten zu hören: Islamistische Anschläge werden auch in Zukunft nicht zu verhindern sei. Auch die Ursachenforschung ist einfach: Die Attentäter sind Menschen, die unser gesellschaftliches Modell hassen und es mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Der islamische Glaube, in seiner fundamentalistischen Auslegung, dient dabei als Argument, als Handlungsanweisung und als Rechtfertigung. Dem haben wir nichts bei Attentaten im Ausland entgegenzusetzen und nicht viel bei solchen in Deutschland. Hier müssen wir rigoroser gegen Kriminelle und Gefährder vorgehen, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausschöpfen und notfalls auch Mal darüber hinausgehen. Bei der Abwägung von Entscheidungen und Rechten zu Gunsten von deutschen und anderen Bürgern oder von Gefährdern – auch wenn diese deutsche Staatsbürger sein sollten -, muss die Devise lauten: „citizen first“.

Dennoch wird es weitere Opfer geben! Dafür trägt unsere Politik die Verantwortung, auch wenn sie dagegen wenig tun kann. Die Fehler sind in der Vergangenheit begangen worden und Fehler sind menschlich. Die Politik jedoch muss daraus lernen und Wiedergutmachung leisten. Die steht Opfern und Hinterbliebenen zu, sie kann kein Wahlgeschenk sein, keine Wohltat der Politik, sie ist eine pflichtgemäße Leistung, die unsere Sozial- und Solidargesellschaft zu leisten hat. Hoffen wir auf die nächste Bundestagswahl!

Willkommenskultur

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Dieses Wort hat sicherlich gute Aussichten das Wort des Jahres zu werden. Das wäre sehr positiv zu bewerten, nachdem in den letzten Jahren solche Stuss-Worte wie Grexit, Groko, Wutbürger oder auch Sarrazin-Gen das Rennen gemacht haben. Endlich mal wieder kein Wordkonstrukt, kein Kunstwort oder Unwort – was wollen wir mehr?! Ein deutsches Wort, dass positive Emotionen auslöst. Oder auch nicht!?

Bekommen wir Besuch von Freunden oder Verwandten, so ist die Freude meist groß. Wollen diese jedoch ihren Besuch über Wochen ausdehnen so wird aus Freude schnell Frust. Wird das mit den Flüchtlingen auch so sein? Bleibt der Besuch längere Zeit, so sollte er sich den Gewohnheiten der Gastgeber schon etwas anpassen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Bedenken wir: Noch vor nicht allzu langer Zeit lebten Familien mit mehreren Generationen unter einem Dach zusammen. Das Familienoberhaupt bestimmte die Geschicke der Großfamilie. Heute dagegen sind wohl mehr als 50 Prozent aller Haushalte Singlehaushalte – die Mehrgenerationenhaushalte sind fast ade. Unsere modere Gesellschaft lässt uns jedoch leider oftmals keine Alternative – Job und Familie zu vereinbaren wird zunehmend schwerer. Natürlich hat an dieser Situation nicht nur die Gesellschaft Schuld, sondern auch jeder einzelne. Es fällt uns zunehmend schwerer Eigenverantwortung zu übernehmen: allzu gern delegieren wir diese an andere oder am besten an den Staat. Schuld wird immer bei anderen gesucht, nie bei sich selbst.

Nun hat uns eine Flüchtlingsbewegung überrollt, die durchaus die Dimension einer Völkerwanderung einnimmt. Um es vorwegzunehmen, ich finde es richtig und notwendig, den hier gestrandeten Flüchtlingen ohne Einschränkung Hilfe zukommen zu lassen. Dazu hat auch unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache einen Meinungsstreit angeregt, jedoch in Form eines Lösungsstreites und nicht einer Grundsatzdebatte. Da bin ich mal mit ihm einer Meinung, was nicht immer so ist.

Festzuhalten ist zunächst ein totales Politikversagen: Seit vielen Jahren wird vor Massenwanderungen von Völkern oder Volksgruppen gewarnt und als Hauptgründe wurden Hunger und Wassermangel prognostiziert. Nicht viel hat jedoch die „Westliche Welt“ gegen diese prognostizierte Gefahr getan. Der Krieg in Syrien hat seine Anfänge im März 2011. Die Politik hat weggeschaut: 2011, 2012, 2013 und auch 2014. Auch die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland haben wir geflissentlich in Deutschland ignoriert. Besser gesagt, hat unsere deutsche Politik das Problem ignoriert: Das Dublin-Abkommen sicherte ja das Asylverfahren, dort wo die Flüchtlinge in Europa ankamen mussten sie sich registrieren lassen und auch ihren Asylantrag stellen. Kein Grund zum Handeln für Deutschland, denn hier konnten Flüchtlinge nicht erstmals EU-Gebiet betreten. Die Politik hat das Flüchtlingsproblem jahrelang ausgesessen und auch keinerlei Vorsorgemaßnahmen getroffen, obwohl das Dilemma klar absehbar war.

Plötzlich und unerwartet setzte dann im Sommer 2015 der Flüchtlingsstrom aus der arabischen Welt und aus den riesigen Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon über Osteuropa ein. Mir fallen dazu nur die Worte Verantwortungslosigkeit, Ignoranz und Unfähigkeit ein. Im Informationszeitalter, in dem auch die Menschen in Afrika und Asien über Smartphone das Weltgeschehen verfolgen können, war das absehbar, war das unvermeidbar!

Sie kamen und sie kommen aus aller Herren Länder: Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern, und Menschen, die einfach nur ein besseres Leben führen wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Unsere Politik bezeichnet letztere als Wirtschaftsflüchtlinge.

Sie kamen und kommen und sie sind durch nichts aufzuhalten: Millionen. Unserer Bundeskanzlerin, blieb wohl keine Wahl: „Wir schaffen das!“ war ihre Antwort. Und eine große Anzahl Deutscher begann sich für die Flüchtlinge zu engagieren – ehrenamtlich. Die „Willkommenskultur“ kam auf – eine tolle Sache! Es wird jedoch in der Zukunft nicht reichen getragene Sachen abzugeben, einige Euro auf ein Spendenkonto zu überweisen und geflissentlich an Willkommens-Demos teilzunehmen. Viele Bürger – sehr viele – engagieren sich auch in direktem Kontakt mit den Flüchtlingen; sie helfen ihnen bei den alltäglichen Dingen, die so neu und anders für sie sind. Diese Hilfe ist toll und notwendig! Doch wie soll es weitergehen, bei über einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr in unserem Land und ein Ende ist nicht abzusehen. Die vielen Ehrenamtlichen haben zumeist nur einen begrenzten zeitlichen Hilfshorizont. Sie müssen sich wieder ihren Familien und/oder ihrer Arbeit zuwenden. Was wird dann aus den Hilfsbedürftigen? Und können immer noch mehr kommen? Ich denke wir haben die Obergrenze des machbaren so langsam erreicht.

Ein Mensch, der aus einer ganz anderen Kultur zu uns kommt, ist wohl am ehesten mit einem Kind zu vergleichen. Man freut sich das es kommt, wenn es da ist, jedoch wohlwissend, dass man sich nun mindestens 20 Jahre darum kümmern müssen wird; oftmals sogar ein Leben lang. Daher haben Familien bei uns auch nur noch eine begrenzte Anzahl von Kindern – ein bis drei sind wohl die Regel. Ein Kind muss die Sprache lernen, die Kultur und das Sozialverhalten, sowie das weitere notwendige Rüstzeug für das Leben, wozu auch umfangreiche Bildung gehört. Dabei geht es den Kindern wie den Flüchtlingen, kümmert man sich nicht genug um sie, gibt man ihnen nicht das notwendige Rüstzeug fürs Leben, so werden es beide schwerhaben in ihrer Entwicklung.

Doch wer soll sich entsprechend intensiv um die gewaltige Anzahl von Flüchtlingen kümmern und das über sehr lange Zeit? Die Politik bleibt dazu bisher jede Antwort schuldig: Alles nach dem Motto „Wir schaffen das!“ Böse Zungen könnten auch sagen: Las mal die anderen machen, also die Freiwilligen, also das Volk. Verantwortlich und zuständig dafür ist jedoch die Politik, das Volk muss bereits die Zeche zahlen.

Aus dieser Situation, die sich im Moment als erbärmlich hilflos darstellt, ist eine gewisse gesellschaftliche Spaltung entstanden. Die einen predigen die Willkommenskultur und sehen alles durch eine rosarote Brille. Die anderen haben Ängste entwickelt, die real und nachvollziehbar sind, und sehen alles schwarz. Dazwischen ist Leere! Wo ist die Mitte unserer Gesellschaft geblieben? Wo sind die fürsorglichen Eltern, die versuchen ihr Bestes zu geben bei der Erziehung ihrer Kinder und trotzdem Ängste und Sorgen, aber auch Hoffnung und Zuversicht haben?

Stattdessen politisches Halligalli! Doch die Probleme sind zu groß und zu nachhaltig, um sie schnödem Parteiengeplänkel oder sogar Wahlkampf- Fantasien zu opfern. Ich habe mich vor Jahren aus der aktiven Lokalpolitik zurückgezogen, weil dieses Verhalten selbst auf dieser Ebene für mich unerträglich wurde. Gute Ideen vom politischen Gegner, das geht gar nicht. Die müssen verrissen werden oder aber, wenn es nicht anders geht, mit etwas Zeitabstand und ganz leicht abgewandelt, als die eigenen verkauft werden. Jedoch ist derzeit keine der sogenannten etablierten Parteien bereit, dieses parteipolitische Geplänkel, diesen Parteienpopulismus zu unterlassen.

Flüchtlinge sind Menschen! Sie sind so gut und so schlecht, wie wir Deutschen auch. Jedoch haben sie, sofern sie aus einem nichtchristlichen Kulturkreis stammen, eine vollständig andere Erziehung genossen und auch ihre Bildung ist weitgehend nicht mit unserer zu vergleichen. Sie verstehen uns also nicht nur sprachlich nicht! Wenn wir ihnen wirklich helfen wollen, hier in Deutschland, in Europa, eine Zukunft zu haben, so müssen wir ihnen unsere Kultur, unsere Werte, aber auch unsere Gesetze vermitteln. Wir müssen dabei akzeptieren, dass dies nicht nur auf freiwilliger Basis geht. Wieder bietet sich der Vergleich zu unseren Kindern an!

Auch müssen wir aufhören unsere Gesellschaft zu spalten. Nicht jeder der an der Flüchtlingspolitik Kritik äußert ist ein Rechter und nicht jeder der Flüchtlinge willkommen heißt ein Linker. Ein altbekannter Slogan muss wieder Gewicht bekommen: Fördern und Fordern.

Auch müssen wir wohl akzeptiere, dass nicht alle die kommen auch hierbleiben können. Asyl muss nicht zwangsweise ein Dauerzustand sein.

Keiner kennt die genauen Zahlen, wieviel Flüchtlinge in Afrika und Asien unterwegs sind. Die Meinungen gehen da weit auseinander, weshalb ich keine Zahl angeben möchte. Aber es sind sicherlich Zahlen, die weit in die zweistellige Millionenhöhe hineingehen. Und es werden nicht weniger werden, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Auch nicht wenn der Krieg in Syrien ein Ende finden würde. Wohl selbst dann nicht wenn es kaum noch Kriege geben würde auf dieser Welt, was recht utopisch klingt. Im Informationszeitalter sehen nun auch die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern, dass Menschen in anderen Ländern (z.B. in Europa) ein freies und besseres Leben führen. Sie werden sich weiterhin aufmachen um daran teilzuhaben. Zudem ist eine moralische Frage nicht auszublenden: Können und sollten wir die Stärksten, Begabtesten, Mutigsten und Bestausgebildeten für immer ihren Heimatländern entziehen? Wie sollen diese Länder dann jemals wieder auf die Beine kommen, sich entwickeln?

Wir müssen darüber reden – diskutieren – ohne dass gleich die Moralkeule geschwungen wird und unsere historische Verantwortung als Totschlagsargument herangezogen wird. Wenn wir diese Diskussion nur den Extremen aus beiden Lagern überlassen, werden wir scheitern! Wir müssen zu akzeptieren lernen, dass linkes und rechtes Gedankengut zu einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft dazugehört. Wir müssen damit umzugehen lernen und uns friedlich damit auseinander- setzen, so wie es uns die anderen europäischen Länder, die USA, Kanada und Japan schon lange vorleben. Auch müssen wir die anderen europäischen Länder mit ins Boot holen – jedoch ohne zu missionieren, denn das mögen diese nicht – sonst scheitert unser Plan von Europa. Und wir sollten zudem darüber nachdenken, warum die anderen Länder eine andere Einstellung zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben als wir. Wir sollten uns nicht weiter anmaßen und die Auffassung vertreten, als Einzige die richtigen Lösungen zu haben. Erkenntnisgewinn von anderen, die besseren Lösungen haben, ist in Wirtschaft und Wissenschaft übliche Praxis: Mann nennt das Benchmarking. Die Politik muss beginnen zu Differenzieren und Abzuwägen: Politik, das ist das Abwägen von Vor- und Nachteilen, um dann die richtige Entscheidung treffen zu können. Und wir alle müssen integrativ sein!

Integration, das ist so ein Wort, dass in aller Munde ist. Wenn wir nun einmal Wikipedia heranziehen so versteht man darunter: „Der Begriff Integration ist vom lateinischen integratio (Erneuerung) abgeleitet und bedeutet in der Soziologie die Ausbildung

  • einer Wertgemeinsamkeit mit einem Einbezug von Gruppierungen, die zunächst oder neuerdings andere Werthaltungen vertreten, oder
  • einer Lebens- und Arbeitsgemeinschaft mit einem Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen von dieser ausgeschlossen (exkludiert) und teilweise in Sondergemeinschaften zusammengefasst waren.

Integration hebt den Zustand der Exklusion und der Separation auf und beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Der Gegenbegriff hierzu ist Desintegration.

Das heißt allgemeinverständlich: Wir müssen mit den Flüchtlingen eine Wertegemeinschaft eingehen. Diese definiert sich bei uns in erster Linie über unsere Gesetze. Beide Seiten sind daher für eine Integration gleichermaßen verantwortlich, keine kann bei diesem Prozess jedoch die Gesetze außer Acht lassen. Wer dies trotzdem tut, den muss unsere Staatsmacht zur Rechenschaft ziehen – ohne Wenn und Aber. Und auch klipp und klar: Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat und sich der Integration nachweislich verweigert, der muss Deutschland wieder verlassen.

Packen wir es also an, denn es bleibt uns wohl derzeit keine Alternative. Und die Politik fordere ich auf, Lösungen zu präsentieren! Sicherlich wird nicht jede Entscheidung den gewünschten Erfolg bringen, dann müssen Korrekturen vorgenommen werden. Wir Bürger akzeptiere durchaus, dass auch Politiker Fehler machen. Doch nichts Tun und alles laufen lassen, kann keine Lösung sein. Ich glaube fest daran: Bildung heißt das Zauberwort. Für unsere Kinder haben wir die Schulpflicht gesetzlich geregelt. Für die Flüchtlinge benötigen wir einen ausgeklügelten Bildungskanon. Um ihn umzusetzen ist viel Geld, Engagement und Zeit erforderliche. Ich wünsche uns allen viel Erfolg und ein gutes Jahr 2016!