Recep Tayyip Erdoğan ist seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Republik Türkei und damit dessen Staatsoberhaupt. Die Türkei ist als Staatsform eine parlamentarische Republik.
Eine Republik ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden. Das Staatsvolk stellt in einer Demokratie die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität dar.
Als parlamentarisches Demokratie bezeichnet man jene Form parlamentarischer Systeme, in denen die Regierung zu ihrer Wahl, und in ihrer Amtsausübung, auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Zudem haben unterschiedliche parlamentarische System auch unterschiedliche Merkmale und Klassifikationen, keines der Staatssysteme ist jedoch wie ein anderes.

Dennoch gibt es in allen parlamentarischen Systemen Sekundärmerkmale in Ausprägung der doppelten Spitze der Exekutive – also zwei Exekutive-Oberhäupter; neben dem Regierungschef tritt der Staatschef.
Der gesamte zentrale Rechtsbestand wird in Demokratien über zentrale Rechtsdokumente geregelt, die man als Verfassung bezeichnet. Dieses Grundgesetz regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung sowie zahlreiche wichtige Rechte und Pflichten.
Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht wird durch diese begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus.
Um es auf den Punkt zu bringen: In demokratischen Staatsformen ist die Macht von Staatschef, Regierungschef und auch die der Parlamente beschränkt. Um die Verfassung und damit das gesamte Staatsgefüge zu ändern, dazu bedarf es in der Regel ein Votum des Staatsvolkes.



Diese Konstellation besteht auch in der Türkei. Erdogan, zunächst Oberbürgermeister von Istanbul, dann Ministerpräsident und nun Staatspräsident, hat gemäß Verfassung nur beschränkte Macht. Diese möchte er gern erheblich erweitern, die Gründe dafür sollen jedoch nicht in meinem Beitrag behandelt werden. Erdogan möchte dazu ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.
Ein präsidentielles Regierungssystem ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat. Ein solches System ist durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung gekennzeichnet. Anders als beim parlamentarischen Regierungssystem wird deshalb auf die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem vom Volk gewählten Parlament verzichtet. Welche Rechte und wie viel Macht dem Präsidenten zugebilligt wird ist dennoch Bestandteil einer Verfassung. Diese müsste in der Türkei geändert werden, damit Erdogan das präsidiale Regierungssystem einführen will.
Dazu hat die Türkei am 16. April 2017 ein Verfassungsreferendum durchgeführt. Beim diesem entschieden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten soll und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden. Die Wähler hatten nur die Möglichkeit zwischen Ja und Nein zu wählen. Diese Wahl hatte bereits Wochen zuvor zu erheblichen politischen Meinungsverschiedenheiten und Verstimmungen zwischen der Türkei auf der einen Seite, Deutschland, den Niederlanden sowie weiteren EU- Staaten auf der anderen Seite, geführt.
Dennoch muss diese Wahl als demokratischer Akt gesehen werden. 51,4 Prozent der Türken hatten sich am Sonntag für das Präsidialsystem ausgesprochen, fast genauso viele (48,8 Prozent) dagegen. Ein politisch geteiltes Land, doch auch kleine Mehrheiten sind Mehrheiten in einer Demokratie. Ich möchte diese Wahl in der Türkei hier auch nicht kommentieren und schon gar nicht bewerten.
Es ist eine ganz einfache Weisheit: Was andere Nationen in ihrer Autonomie in demokratischen Prozessen entscheiden, muss uns Deutschen und den anderen EU-Ländern nicht gefallen. Wir können es zwar kommentieren, eine Bewertung steht uns jedoch nicht zu. Die Autonomie eines jeden Staates ist unantastbar, so lange das staatliche Handeln nicht die Autonomie anderer Staaten beschneidet, einschränkt oder gar gefährdet.
Natürlich ist es jedoch unser Recht, diplomatische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht unseren demokratischen Werten entsprechen, den Gegebenheiten anzupassen. Dennoch haben wir den Wählerwillen anderer Demokratien zu achten und nicht in Frage zu stellen.
Der Türkische Wähler hat entschieden. Er wird sicherlich einen hohen Preis dafür zahlen, dass sich die Türkei vom demokratischen Rechtsstaat entfernt. Europäische Touristen werden wohl auf lange Zeit ausbleiben, Neuinvestitionen aus EU-Ländern stark zurückgehen, ein EU- Beitritt in weiter Ferne rücken, Förder- und Unterstützungsgelder aus der EU kaum noch fließen, die Wirtschaft wird wohl zunehmend schwächeln und vieles mehr. Aber das alles haben die Türken gewusst und dennoch so entschieden – ihr gutes Recht.
Wir Deutschen und wir Europäer sollten dennoch nicht alles hinnehmen, was eine zunehmend muslimisch geprägte Türkei an politischen Entwicklungen hervorbringt. Selbstbewusste Antworten sachlicher und diplomatischer Art sind erforderlich, ohne jedoch das Band der Zusammenarbeit zu zerschneiden.
Wunderschöne Urlaubsziele gibt es viele auf dieser Welt. Auch an Textilherstellern besteht kein Mangel. Die Flüchtlingskrise muss die EU ohnehin allein lösen. Dennoch eine ständige weitere Verschärfung der Beziehungen ist keine Antwort und wir Deutschen sollten nicht ständig den Oberlehrer-Finger heben. Die türkische Bevölkerung hat eine andere kulturelle Entwicklung als Westeuropa. Das ist unstrittig und sollte endlich akzeptiert werden.
Viel zu lange hat die deutsche Politik, allen voran die Grünen und die Sozialdemokraten – Christdemokraten und Linke haben nachgezogen – eine Multikulti-Politik betrieben, die von gutmenschlichen Ideen, jedoch ohne jedes Konzept, betrieben wurde.
Die Türken, die einstmals als Gastarbeiter kamen, weil die Bundesrepublik sie als Arbeitskräfte gebraucht hat, wurden mit ihrer fremden Kultur allein gelassen. Wir alle kennen türkische oder türkisch-stämmige Menschen: Viele haben sich „integriert“ viele nicht. Die wir kennen sind nett und sympathisch, die hier nicht angekommen sind, die kennen wir auch kaum. Es wurde von der Politik über Generationen versäumt diese Menschen, für die unser Kulturkreis so fremd ist, zu integrieren. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören! Wir haben versäumt dafür zu sorgen, dass die Türken in unserer Gesellschaft ankommen. Sie fühlen sich fremd und nicht gewollt. Liegen sie da so falsch? Die Politik war und ist der Meinung „Multikulti“ ist toll, bereichert unsere Gesellschaft. Wie sich die Türken gefühlt haben hat keinen interessiert. Angst vor Fremden gibt es in jeder Kultur, das ist einfach menschlich. Diese Ängste können nur durch Annäherung, durch Kennenlernen von Menschen und Kulturen abgebaut werden.
Doch dazu ist es notwendig mitunter auch etwas Druck auszuüben. Wer in einem Land lebt und dessen Sprache nicht oder nicht gut spricht, hat wenig Chancen zu Kontakten außerhalb seines Kulturkreises.
Es stellt sich nun die Frage: Warum haben beim türkischen Verfassungsreferendum die Deutsch-Türken mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt, wo hingegen die Abstimmung in der Türkei dafür nur ganz knapp war. So lag die Zustimmung zu Erdogans Referendum in Deutschland bei durchschnittlich gut 63 Prozent und die Deutsch-Türken haben damit vielleicht sogar die Wahl mitentscheiden, aber zumindest erheblich beeinflusst.
Warum haben diese Menschen so entschieden, wie sie entschieden haben. Sie leben in Deutschland, mit allen Vorteilen unsere demokratischen Gesellschaft und ihr Lebensstandard ist erheblich höher als in der Türkei. Auch waren es nicht nur die „Abgehängten“, die „Nichtintegrierten“, es waren auch viele gut Integrierte, die mit Ja gestimmt haben. Was läuft falsch, dass sich Menschen, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben, die Demokratie in ihrem Herkunftsland abschaffen wollen?
Ist es mangelndes Demokratieverständnis? Sind es die Relegionsunterschiede und die der Kultur? Deutschland muss nun dringend gegensteuern, es muss fördern und fordern. Warum gibt es in Deutschland die Möglichkeit von zwei Staatsbürgerschaften. Einwanderer, auch wenn dieser Begriff bei uns politisch unkorrekt ist, müssen sich entscheiden. Wer unser Grundgesetz nicht leben will, für dem haben wir keinen Platz. Wer jedoch unsere demokratischen Werte achtet und lebt, der sollte mehr Unterstützung bekommen, doch dafür müssen wir uns alle einsetzen.
Die Politik hat versagt und sie versagt weiterhin. Multikulti ist gestorben: Es lebe die Vielfalt von Kulturen, deren gemeinsame Sprache Deutsch ist, die auf dem Boden unserer Demokratie ihr Leben gestalten, deren Religiosität frei aber Privatsache ist, die andere Kulturen achtet und kulturelle Kompromisse sucht, die jedoch unsere deutsche Leitkultur ohne Abstriche anerkennt und Beiträge zum Wohl der Gesellschaft und des deutschen Staates leistet.
Lasst uns damit anfangen – sofort – dann misslingen die Vorhaben von Erdogan und anderen islamischen Autokraten, die Europa schon jetzt als Vorhof ihres künftigen Machtbereiches sehen und ausrufen. Erdogan hat dazu ganz unverhohlen gesagt: „Was sie (die Europäer; Anm.) auch tun es ist vergeblich. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben. Für Europa, dessen Bevölkerung altert, dessen Wirtschaft erlahmt und dessen Kraft versiegt, gibt es keinen anderen Ausweg.“




Eigentlich sollte mein Beitrag hier enden. Doch die allgemeine Berichterstattung und besonders die Äußerungen von führenden deutschen Politikern veranlassen mich noch zu weiteren Ausführungen.
Statistiken werden herangezogen um die Probleme zu verniedlichen. Was Statistiken aussagen, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden oder interessenbedingt dargestellt werden, darüber hatte ich schon in einem anderen Beitrag berichtet. 2,8 Millionen Türken leben in Deutschland, so die Zahlen. Das sind dann also Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder nur mit der türkischen. Dennoch sind es erheblich mehr Menschen, denn viele türkischstämmigen haben nur die deutsche Staatsbürgerschaft, die konnten jedoch nicht wählen. So sollte man denken, ist aber nach den veröffentlichen Zahlen nicht so. Von den 2,8 Millionen Türken, die in Deutschland leben haben angeblich nur 1,4 Millionen die türkische Staatsbürgerschaft. Da ergibt sich die Frage: 1,4 Millionen Türken ohne türkische Staatsbürgerschaft? Wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft haben, so sind es doch Deutsche, oder liege ich da falsch? Von diesen 1,4 Millionen Türken haben nur 700 000 an der Wahl teilgenommen. Von diesen haben 400 00 für die Präsidialverfassung gestimmt und 300 000 dagegen.
Die Schlussfolgerung aus diesen Zahlen ist in zahlreichen Medien: Von 2,8 Millionen Türken haben nur 400 000 Erdogan den Rücken gestärkt, also nur um die 15 Prozent. Wir sehen hier, wie blanke Zahlen genutzt werden können um eigenen Interessen zu dienen.
In Deutschland heißt es offiziell ständig: Wer nicht wählt stärkt damit den politischen Gegner. Das trifft anscheinend auf Türken nicht zu. Hätten die 1,4 Millionen türkischer Nichtwähler? gegen Erdogan gestimmt, wäre die Wahl zu Gunsten der Erdogan-Gegner gekippt.
Zudem: Wenn nur etwa 15 Prozent pro Erdogan sind, weshalb wird dann von einer Spaltung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland geredet?
Weitaus schlimmer als solche Zahleninterpretationen finde ich die Aussagen zahlreicher Politiker zu diesem Thema. Besonders die Grünen drängen mit Statements in die Medien: Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu sieht die Schuld bei den Deutschen. Sinngemäß prangert er an, dass es zu wenig deutsch-türkische Lehrer an den Schulen gibt. Lehrerinnen mit Kopftuch lehne ich jedoch ab! Im Übrigen glaube ich nicht, dass Lehrerstellen nach Herkunft besetzt werden., sondern nach Qualifikation. Sollen weitere Quoten folgen: eine Türkenquote, eine Syrier-Quote usw.? Zudem beklagt Mutlu das keine Imame in Deutschland ausgebildet werden, was so nicht stimmt. Soll Deutschland Zwangsquoten für Imam-Ausbildungen beschließen? Wer interessiert sich für die vielen christlichen Kirchen In Deutschland die keinen Pfarrer oder Priester mehr haben? Zwingend erforderlich ist nur, besonders für die Integration, dass in deutschen Moscheen auch ausschließlich deutsch gepredigt wird.
Noch drastischer drückte sich die als Multikulti-Fan bekannte Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, aus: In einem Interview mit der Welt gibt sie den Deutschen die Schuld an der Erdogan-Zustimmung der Deutsch-Türken. Zudem zeigt Roth außerdem dafür Verständnis, wenn Türken nicht Deutsch sprechen. Das sei „nachvollziehbar“, weil man den Menschen über Jahre vermittle, dass sie irgendwann ohnehin wieder in die Türkei zurückgehen müssten.
Was soll man dazu noch sagen? Es ist heutzutage üblich geworden, die Schuld am eigenen Versagen anderen zu geben, doch Frau Roth setzt diesem misslichen Trend immer aufs Neue die Krone auf. Da hilft nur eins: Kein Kreuz mehr auf dem nächsten Wahlzettel!