Tägliches Versagen von Politik und Verwaltung ist uns Bürgern nichts Neues. Dazu möchte ich jedoch mein Lebensmotto einwerfen: „Nur wer arbeitet kann auch Fehler machen!“ Der Fall des radikalen Gefährders Sami A. kann in diesem Zusammenhang jedoch als Präzedenzfall einer schweren Fehlentwicklung angesehen werden. Zum einen ignoriert unsere Politik die Meinung der Bevölkerung zunehmend, und zum anderen klappt die Zusammenarbeit zwischen Legislative, Exekutive und Judikative immer schlechter.
Leittragender und auch Zahlmeister ist der Bürger, bei dem immer mehr der Eindruck von Staatsversagen entsteht. Doch warum ist das so? Jeder Bürger, jede Familie und jedes Unternehmen müssen sich der Realität stellen und sich zudem ständigen Veränderungen anpassen. Unsere Gesetze sind Grundlage und Leitfaden unseres Handelns, doch sie sind teilweise schon in die Jahre gekommen; unser Strafgesetzbuch wurde bereits 1871 erlassen. Natürlich wurden viele Gesetze immer wieder novelliert, doch das reicht nicht mehr.
Auch unser Deutsches Grundgesetz, die rechtliche und politische Grundordnung Deutschlands, ist in einigen Teilen wohl etwas reformbedürftig. Daher ist es zum Teil schwierig bis unmöglich anderen Bundesgesetzen die notwendigen Änderungen zukommen zulassen.
Demokratie als Herrschaftsform ist schwierig, sollen in ihr doch Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Entfernen sich die politischen Systeme und Ordnungen immer mehr vom Volk, weil es nicht mehr gehört und wahrgenommen wird, so verliert Demokratie Achtung und Akzeptanz. Demokratie ist nicht von Gott gegeben, sie bedarf stetigem Meinungsstreit, man muss um sie kämpfen, um sie zu bewahren. Wenn sie jedoch beginnt nur noch dem Machterhalt Weniger zu dienen oder politische Ideologien zu erhalten und durchzusetzen, ohne dabei das Wohl des Landes und der Bürger im Auge zu haben, so gerät sie in Gefahr.
Ich habe den Eindruck, dass wir in diese Richtung steuern. Eine Gefahr ist kein großes Problem, wenn man sie denn rechtzeitig erkennt und entsprechende Gegenmaßnahmen einleitet. Wenn man jedoch die Gefahr erkennt, sie nur ignoriert, ohne ihre entgegenzuwirken, so kann sie zum Desaster werden. Demokratie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und sie muss alle gesellschaftlichen Strömungen vereinen oder im Gleichgewicht halten. Jedoch gibt die Mehrheit des Volkes die Richtung vor, in die sich unser Land entwickelt. So sollte es sein, auch wenn diese Richtung nicht jedem gefällt.
Deutschland geht es gut, so gut wie nur wenigen Ländern auf der Erde. Doch auch wir haben Probleme, die nicht kleinzureden sind: soziales Gefälle, Rente, Bildung, Pflege, Digitalisierung, fehlende Innovationskraft, um nur einige zu nennen. Jeder einzelne Bürger hat da wohl seine speziellen Problemschwerpunkte, je nach Lebenssituation.
Ein Thema das heute jedoch wohl jedem Deutschen auf den Nägeln brennt, ist das Flüchtlingsthema. Es beginnt zunehmend die Gesellschaft zu spalten. Es gibt Menschen die für „Multikulti“ stehen und jeden Flüchtling mit offenen Armen aufnehmen möchten und es gibt das krasse Gegenteil. Beide Seiten stehen sich recht unversöhnlich gegenüber. Dennoch brauchen wir eine Lösung, einen Konsens, der für alle akzeptabel ist: Das ist Demokratie!
Wir streiten uns häufig über Definitionen und Worthülsen: Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, politische, religiöse oder Minderheitenflüchtlinge – sie alle sind am Ende Flüchtlinge, die einen guten Grund haben ihrer Heimat den Rücken zu zukehren. Jeden einzelnen Grund kann man menschlich nachvollziehen, jedoch unserer Gesellschaft nicht immer zumuten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nun mal begrenzt, so wie auch die der EU.
Doch was tut unsere Politik – die Legislative – um das gewaltige Problem zu lösen. Nicht viel außer sich in politischen Grabenkämpfen zu verschanzen, auf Werte unserer Demokratie zu pochen, die die Parteien selbst längst aufgegeben haben. Andere Politiker und auch Behörden wiederum versuchen das Recht zu beugen – mit Kalkül – um Stärke zu demonstrieren, wie im Fall Sami A. Die Menschen die aus aller Welt zu uns kommen – die Flüchtlinge – müssen integriert werden, wenn sie hier dauerhaft bleiben können und das ist denkbar schwer. Schon einmal ist es in der alten Bundesrepublik mit den türkischen Gastarbeitern gescheitert und wir haben nichts daraus gelernt. Wir müssen unwahrscheinlich viel investieren, in die Flüchtlinge die auf Dauer in Deutschland bleiben können: menschlich und finanziell. Daher muss dieses Vorhaben gelingen, sonst gerät die Demokratie in Gefahr.
Jedoch sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen und wir wollen auch nicht alle aufnehmen. Wir können daher nur Menschen dauerhafte eine Bleibeperspektive bieten, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können (Asyl) oder die unsere Gesellschaft einen Mehrwert bringen.
Das klingt hart – viele werden sagen unmenschlich – jedoch ist keinem geholfen, wenn die europäischen Demokratien im Caos und Anarchie der afrikanischen und asiatischen Flüchtlingsbewegungen untergehen.
Es müssen daher für das gesamte Flüchtlingsproblem gesetzliche Lösungen her, die zum gesellschaftlichen Konsens beitragen und zudem unser Land schützen. Wie diese Gesetze aussehen könnten, darüber ist zu streiten! Unstrittig sollte dabei sein: Wir müssen als souveränes Land wissen wer zu uns kommt und wir müssen die Möglichkeit haben Menschen abzuweisen. Wer seine Identität nicht nachweisen kann, oder bei der Nachweisführung behindert oder unwahre Angaben macht, sollte sein Asylrecht verwirkt haben. Auch wer kriminell oder terroristisch vorbelastet oder als gefährlich gilt ist ebenfalls abzuweisen.
Wer hier in Deutschland Bleiberecht erhält, sollte sich integrieren. Das bedeutet keinesfalls seine kulturelle Identität aufgeben zu müssen. Jedoch ist unser Grundgesetz ohne Einschränkungen zu akzeptieren, die deutsche Sprache zu erlernen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das eigene Leben und auch das der eigenen Familie ohne Nutzung deutscher Sozialsysteme zu finanzieren. Zudem können kriminelle, rassistische oder terroristische Aktivitäten oder Bestrebungen nicht geduldet werden.
In Deutschland gibt es drei verschiedene Schutzformen für Geflüchtete. Sie können als Asylberechtigte, als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt werden. Außerdem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch ein nationales Abschiebungsverbot erteilen. Auch dann bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis. Schwieriger kann eine Entscheidungsfindung für die verantwortlichen Ämter wohl nicht gestaltet sein. Können wir bei derartigem Politikversagen Beamte verurteilen, die versuchen nach Recht und Gesetz zu handeln, und wo letztlich fast jede zweite ihrer Entscheidungen vor Gericht landet? Alle Institutionen, die für Flüchtlinge verantwortlich sind, können nur gute Arbeit leisten, wenn die Legislative ihnen klare gesetzliche Regeln vorgibt. Doch daran scheitert derzeit wohl jedes zweite Verfahren.
Im nächsten Teil betrachten wir explizit den Fall des abgeschobenen Marokkaners Sami A.