Wikipedia sagt: „Bildungspolitik ist Politik, die auf Gestaltung, Legitimation und Administration des Bildungswesens zielt.“ Soweit so gut, oder auch nicht. Wenn ein Bildungssystem zum Spielball der Politik wird, dann endet das so wie in Deutschland, in einem To-hu-wa-bo-hu.
Die Verwaltung der Schulen und Hochschulen obliegt in Deutschland im Wesentlichen den jeweiligen Bundesländern, in denen sich diese Bildungseinrichtungen befinden. Zumeist tragen die Kultusministerien auf Länderebene dafür die Verantwortung.
Da wir 16 Bundesländer haben, haben wir auch 16 unterschiedliche Bildungssysteme, denn so will es das Grundgesetz mit seinem Föderalismus. Und schon beginnen unsere Probleme, denn sechzehn Mal wird die Bildungspolitik zum Spielball der Landespolitiker. Diese haben auf viele bundespolitische Entscheidungen und Gesetzgebungen keinen oder nur geringen Einfluss und üben ihre Machtspielchen daher im Kleinen auf Landesebene aus: mit fatalen Folgen.
Da die Kulturhoheit bei den Bundesländern liegt, sind die Kultusministerkonferenzen eingeführt worden. Diese regeln einige Dinge, wie die Dauer und die Zeit der Schulferien, also nichts wirklich Bedeutendes, bei großem Aufwand. Die für Schüler und Studenten wirklich wichtigen Dinge werden jedoch nicht angefasst: Das wären die Lehrpläne, das Fächerangebot, die Schultypen, die Abschlussprüfungen, der Übergang von einer Schulform in eine andere, die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen und vieles mehr. Über alle diese Unterschiede in den einzelnen Bundesländern könnte man noch lächelnd hinwegsehen, wenn denn die jeweiligen Schul- und Studienabschlüsse aus den einzelnen Bundesländern auch überall gleichermaßen anerkannt werden würden. Ein Zustand der innerhalb eines Landes einfach unakzeptabel ist. Solche grundlegenden Dinge konnten jedoch bisher nicht geregelt werden, was für mich nicht verfassungskonform ist. Dass sich die Bundesländer dabei auf ihre Kulturhoheit berufen, ist einfach nur peinlich und zudem Machtmissbrauch, da diese Praxis Millionen von Menschen in ihrer persönlichen Freiheit beschneidet. Dazu sagte schon der große Abraham Lincoln: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gibt ihm Macht“ und ein anders Sprichwort besagt dazu „Gib den kleinen Leuten Macht und sie werden sie missbrauchen“.



Seit Jahren und Jahrzehnten wird zu diesem Thema verhandelt, doch vorzeigbare Ergebnisse gibt es bisher nicht: ein echtes Armutszeugnis, dass Politikverdrossenheit zudem erheblich fördert.
Will die Politik nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie in der Bildungspolitik bald zu Lösungen finden, die nicht nur Lippenbekenntnisse sind.
Ein großes Defizit stellt auch die vorschulische Betreuung dar, die auf den Schulbesuch vorbereiten soll. Die Zuständigkeit ist dennoch typischerweise nicht im Kultusministerium, sondern im Sozialministerium angesiedelt, was in der Regel zu erheblichen Abstimmungsproblemen führt.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Bildungspolitik stellt die Personalpolitik dar. Laut aller Statistiken, die mir zugänglich waren, hat die Anzahl der Lehrer in den letzten Jahren ständig abgenommen. Das wird von der Politik mit den sinkenden Schülerzahlen begründet, was zunächst schlüssig klingt. Jedoch steigt seit vielen Jahren die Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund stetig an, ganz besonders seit der Flüchtlingswelle 2015. Derzeit geht man davon aus, dass etwa ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Genaue Zahlen sind dazu nicht verfügbar. Auch sagen Statistiken wenig, denn es ist für einen Lehrer ein erheblicher Unterschied, ob ein Kind bereits halbwegs Deutsch spricht, oder wie bei den Flüchtlingskindern kaum ein Wort. Zudem sind es teilweise viele verschiedene Muttersprachen, die da in einer Schulklasse aufeinandertreffen: von den kulturellen Unterschieden gar nicht zu reden. Einem Lehrer in einer Klasse 20-50 Prozent Migrantenkinder zu zumuten, ist eine Bildungskatastrophe. Diesen Schülern müssen die Lehrer besonders viel Zeit widmen, die dann für die anderen Schüler fehlt. Das ganze Klassenniveau sinkt, was keinen Bildungspolitiker wirklich zu interessieren scheint. So werden Lehrer verschlissen und Schüler um die ihnen zustehenden Bildungschancen gebracht. Auch die Inklusion wird durch die Politik ständig vorangetrieben, was zu weiteren erheblichen Problemen führt. Die Lehrer sind zudem in der Regel weder in Sonder- noch in Migrationspädagogik ausgebildet. Ich möchte beides nicht in Abrede stellen, jedoch muss dafür auch Personal zur Verfügung stehen und außerdem fachlich qualifiziert sein. Zudem ist verkannt worden, dass junge Lehrer, wenn sie denn benötigt werden, nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen. Die Ausbildung von Lehrern und Erziehern und artverwandten Berufen ist jedoch unzureichend geplant worden, das Resultat: Lehrermangel. Gute Bildungspolitik sieht anders aus! Bezahlen müssen diese Bildungsmisere die Kinder der deutschen Steuerzahler mit endsprechenden Bildungsdefiziten. Wer kann, schickt seine Kinder auf Privatschulen.




Dringlich sind auch Reformen des Abiturs. Es kann nicht sein, dass die Qualität dieses Hochschulreife-Zeugnisses derart unterschiedlich in seiner Qualität ist, wie in Deutschland. Die einen brauche 12 Jahre, andere 13 Jahre und der Schulstoff ist in den einzelnen Bundesländern sehr verschieden. Auch ist es kein gutes Signal in die Zukunft, wenn immer mehr Abiturienten Naturwissenschaften und Mathematik als Prüfungsfächer zu Gunsten geisteswissenschaftlicher Fächer abwählen. Dadurch begrenzen die Abiturienten ihre Studien- und Berufsmöglichkeiten schon sehr zeitig. Zudem nehmen die geisteswissenschaftlichen Studiengänge immer weiter zu, zu Lasten von natur- und technikwissenschaftlichen Studiengängen. Das kann nicht durch Druck oder Zwang geändert werden, sondern nur durch Information, Aufklärung und eine andere Bildungspolitik. Ein Land verliert seine Zukunft, wenn es nur auf Geisteswissenschaften aufbaut, dass sollten die Bildungspolitiker endlich begreifen und mit entsprechenden Maßnahmen gegensteuern.
Ein weiters Dilemma liegt im Erhalt und der Ausstattungen von Bildungseinrichtungen. Die Kulturhoheit der Länder führt zu einer zunehmenden Verrottung von Bildungseinrichtungen und das in Zeiten in denen die Steuereinnahmen sprudeln, wie nie zuvor. Schulen zu sanieren und zu erhalten bringt wohl den Politikern nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Dass der Bund dabei nicht gezielt helfen darf, setzt dem Ganzen die Krone auf. Zudem geben die Landespolitiker lieber Geld für Prestige-Projekte aus, als für Schulsanierungen. So hätte als Beispiel Berlin mit dem Geld für den Neubau des Stadtschlosses, der mit rund 600 Millionen Euro geplant ist, lieber seine Schulen sanieren sollen. Zudem reichen die eingeplanten Investitionskosten für derartige Großprojekte grundsätzlich nie aus: Das fehlende Geld wird dann gern und regelmäßig aus anderen Haushaltsbereichen wie Kultur und Bildung abgezweigt. Nun kommen sicherlich die Argumente, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann, was wohl zutrifft. Dennoch liegt es allein in der Verantwortung der Politik, die Steuergelder nach Prioritäten einzusetzen und da kann ein Stadtschloss nicht vor der Schulsanierung stehen.
Im Jahr 2016 wurden laut Statistischem Bundesamt von Bund, Ländern und Kommunen 129 Milliarden Euro für Schule und Bildung ausgegeben. Laut der Sondierungsverhandlungen der potentiellen Jamaika-Koalition soll nun wohl erheblich mehr Geld für Bildung bereitgestellt werden. Warten wir es ab und hoffen wir. Doch Geld allein behebt die Bildungsmisere noch lange nicht, es muss auch in die richtigen Kanäle fließen. Ein wichtiges Thema bei der Bildung stellt immer aufs Neue die Digitalisierung dar. Die sollte jedoch nicht zu einer Digitalen Demenz führen. Denn digitale Investitionen ersetzen keinesfalls sanierte Schulen, Lehrer in ausreichender Zahl, die zudem gut ausgebildet und motiviert sind, denn die Lehrerschaft muss auch mit der digitalen Technik umgehen können, was kein Selbstverständnis ist. Immer öfter hört man Stimmen, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass man vieles nicht mehr stupide lernen muss, denn man es ja Googeln kann. Jedoch benötigt qualifiziertes Googeln mehr Wissen als je zuvor, denn der Rechercheur muss schon die Ergebnisse werten können. In diesem Sinne sollten wir Mal öfters über unseren Tellerrand hinausschauen und Benchmarking nicht nur ein Werkzeug für die Wirtschaft betrachten. Doch das trifft wohl auf alle Politikfelder zu. Visionen sind auch in der Politik von sehr großer Bedeutung – auch wenn diese kaum noch vorhanden sind, weil das visionäre Denken kaum über eine Legislaturperiode hinausreicht -, dennoch sollte das Machbare im Vordergrund stehen.