Archiv der Kategorie: Politik

In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.

Hermann Hesse

Ausländische Straftäter

Politik,


Natürlich werde ich für diesen Beitrag wieder Kritik ernten: Ich wäre rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, sind dann die Erwiderungen von Linken, Grünen und Multikulti-Verfechtern.

Keinesfalls bin ich das! Ich versuche als Publizist nur Probleme aufs Table zu heben, die uns bewegen und die von der Politik und den Mainstream-Medien ignoriert oder vernachlässigt werden.

Wir haben ein Problem in Europa: Nicht mit Flüchtlingen, Ausländern oder ausländisch stämmigen Menschen, sondern mit Ausländern ohne nationale Staatsangehörigkeit die kriminell sind.

Dabei steht Deutschland noch verhältnismäßig gut da, was ausländische Gefängnisinsassen anbetrifft. Es muss dazu angemerkt werden, dass in unseren liberalen und rechtsstaatlichen Systemen in Europa Kleinkriminelle kaum in Haft kommen. Wer einsitzen muss, hat sich schon einiges zu Schulden kommen lassen.

In der Schweiz, als europäischer Spitzenreiter, sind 74,2 % aller Gefängnisinsassen Ausländer. Es folgen Luxemburg mit 68,9 %, Griechenland mit 63,2 %, Zypern mit 52,9 % und Österreich mit 46,8 %. Die Ausländerkriminalität ist also ein europäisches Problem.

Gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes waren in Deutschland zum 31. März 2018 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Das entspricht etwas einer Steigerung von 5 % zum Vorjahr sowie einer jährlichen Steigerung von etwa 5 % in den letzten 5 Jahren.




Bei den insgesamt etwa 51.000 Häftlingen in deutschen Gefängnissen sind somit mittlerweile 32 Prozent ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders drastisch sind diese Zahlen in den westdeutschen Großstädten und in Berlin mit einem über 50 prozentigen Anteil.

Bei offiziell etwa 10,6 Millionen Ausländern in Deutschland bedeutet das, dass der Ausländeranteil nur etwa 12 Prozent an der Bevölkerung beträgt, aber 32 Prozent der zu Haftstrafen verurteilten Straftäter.

Was sagt uns das? Während die Zahl der Häftlinge mit deutscher Staatsbürgerschaft von Jahr zu Jahr sinkt, steigt diese bei Ausländern von Jahr zu Jahr an. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes kann niemand überprüfen, ich glaube jedoch an die deutsche Gründlichkeit. Sie sagen eindeutig: Ausländer in Deutschland sind überdurchschnittlich krimineller als Deutsche. Zudem beschränken sich die Kriminaldelikte der Ausländer im Wesentlichen auf Eigentumsdelikte, Raub, Körperverletzung sowie auf Delikte gegen das Leben und Sexualdelikte.

Zwar sind das alles nur Zahlen und Statistiken, diese sollten jedoch für Diskussionsstoff sorgen, den sie tragen indirekt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Es nützt da wenig, wenn versucht wird die Herkunft eines Straftäters so lange wie möglich zu verschleiern.

Es muss Ursachenforschung betrieben werden und es müssen Konzepte und Lösungen gefunden werden und das möglichst unideologisch.

In allen Kulturen dieser Welt werden Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Mord und Totschlag hart bestraft. Ausländer, egal woher sie auch kommen, können demnach nicht geltend machen, diese Kriminaldelikte nicht zu kennen. In ihren Herkunftsländern werden diese häufig drastisch bestraft – selbst Todesurteile sind die Regel. Sind wir zu liberal? Wird diese Liberalität ausgenutzt? Brauchen wir härtere Abschiebegesetze? Wie können wir Ausländer gesetzestreu in unsere Gesellschaft integrieren? Oder könne wir das nicht, weil deren Sozialisierung eine andere ist? Fragen über Fragen, über die jedoch diskutiert werden muss, und das ohne Schaum vor dem Mund.

Wir müssen Lösungen finden. Es kann nicht sein, dass vorbestrafte Ausländer nach der Verbüßung Ihrer Haftstrafe in Deutschland ein weiteres Aufenthaltsrecht erhalten. Jedoch stehen der Abschiebung mitunter hohe Hürden entgegen, die besonders der Europäischer Gerichtshof sowie nationale Gerichte gesetzt haben. Alle diese Gerichte setzen allerdings nur geltendes Recht um.

Square Pop-Up (250x250)

Ich möchte hier nicht in eine Analyse einsteigen, warum die schwere Ausländer-Kriminalität ständig weiter ansteigt. Die Ursachen dafür sind zudem auch zweitrangig, weil sie keine Rechtfertigung für Straftaten darstellen können. Deutschland und Europa müssen jedoch dagegen wirksame Maßnahmen einleiten, um die Sicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu erhalten.

Dennoch sind diese Zahlen kein Grund zu Hysterie. Über 10,5 Millionen Ausländer leben in Deutschland ohne kriminell zu sein. Sie gehen arbeiten, zahlen steuern und tragen dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Wenn wir deren Integration ernst nehmen wollen, müssen wir etwas gegen das Problem der Ausländerkriminalität machen, denn diese rechtschaffenen Ausländer haben unter eine Stigmatisierung zu leiden, die sie nicht verdient haben.

UN-Pakt für globale, sichere, geregelte und planmäßige Migration

Politik, , , ,

Ich hatte nur noch wenig Hoffnung für Deutschland, dass wir diesen Pakt ablehnen. Nach dem beginnenden Rückzug von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel aus ihren Ämtern wächst meine Hoffnung jedoch wieder.
Wir sehen die UNO als eine globale Organisation, die das Gute in der Welt fördet und unterstützt und versucht für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Doch trifft das heute noch uneingeschränkt zu? Oder ist die UNO mittlerweile auch zu einem Lobby-Organisation geworden?
Machen Sie sich selbst ein Bild!
Der globale Vertrag, der im originalen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) heißt und in Kurzform in Deutsch als UNO-Migrationspakt bezeichnet wird, stellt eine internationale Vereinbarung dar. Diese wurde federführend von den Vereinten Nationen erarbeitet. In diesem Pakt sollen alle Dimensionen der weltweiten Migration – außer Flucht – abgebildet werden.
Mit der Erarbeitung dieses globalen Paktes wurde im April 2017 begonnen. Angenommen werden soll das Werk im Rahmen einer Konferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko stattfinden soll. Der offizielle Entwurf des Paktes wurde am 13. Juli 2018 vorgestellt. Leider findet er in den deutschen Medien kaum Erwähnung – warum wohl?
Daher möchte ich meinen Lesern zunächst die Möglichkeit geben, den Text in der deutschen Übersetzung in voller Länge zu studieren. Von Lesen kann nämlich nicht die Rede sein, denn er ist weder leicht zu lesen noch einfach zu verstehen. Ich als Publizist würde mich eines solchen Textes schämen, denn mein Anliegen ist grundsätzlich eine „Allgemeinverständlichkeit“.
Hier der Link zum Text: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/globaler-pakt-fuer-migration-der-entwurfstext-in-voller-laenge/
Bei diesem Text wird augenscheinlich der Eindruck erweckt, dass ganz bewusst versucht wird, zu beschönigen, zu verbergen, zu verallgemeinern. Ob das bewusst oder unbewusst – in „Diplomaten-Sprech“ – geschehen ist, kann von mir nicht festgestellt werden, da ich die Autoren nicht kenne.
Inhaltlich entspricht der Text dem derzeitigen politischen Dogma der westlichen Welt. Es wird viel geschrieben, ohne damit etwas Konkretes auszusagen. Die üblichen Beschwörungsformeln und nichtssagenden Floskeln versuchen abzulenken und zu verharmlosen. Viel Text für wenig Wichtiges, das mit Nebensächlichkeiten und kaum aufzulösenden Widersprüchen korrespondiert.
Die Migration wird in den schönsten Farben dargestellt: Multikulti eben. Von Völkerfreundschaft ist die Rede, der nichts aber auch rein gar nichts entgegenzusetzen ist. Wer will diese nicht? Jedoch läuft bei Migrationsprozessen oft auch vieles schief. Dass jedoch zu kritisieren, soll verfolgt und abgeurteilt werden.
Widersprüche, Ungereimtheiten, das Verquicken von Wichtigem mit Nebensächlichem, Verwirren und Desillusionieren: Man könnte der Auffassung sein, das ist ein Rahmenvertrag. Ist er unterzeichnet, so kann man in Detailbestimmungen Einzelheiten festlegen, die dann jedoch kaum noch jemand ernsthaft wahrnehmen wird. Ist das alles so gewollt, stellt sich mir die Frage?
Zusammenfassend könnte man sagen: Vieles von dem was im Migrationspakt formuliert wurde, könnte eine große Mehrheit wohl so zustimmen, wäre die Realität nicht eine andere.
Der Pakt fordert die Unterzeichnerländer sinngemäß auf, die Migranten durch ihre Sozialsysteme zu unterstützen. Dabei verwischen jedoch die Migrationsgründe fast vollständig, denn auch Migranten, die sich auf Klimawandel und Naturkatastrophen berufen sollen aufgenommen werden müssen, insgesamt also fast alle die sich in ihrem Heimatland nicht mehr wohl fühlen.
Die wahre Situation wird dabei jedoch ignoriert und verschleiert. Es wird ausgeführt, dass alle Länder souverän darüber entscheiden können, wer bleiben darf und wer nicht und dass die Ländergesetze, wenn sie den internationalen Menschenrechtskonventionen entsprechen, ihre Gültigkeit behalten. Jedoch wird nicht ansatzweise das Problem gelöst, dass einmal aufgenommene Flüchtlinge/Migranten nur in geringen Zahlen zurückgeführt werden können. Da helfen auch alle nationalen Gesetze wenig, wenn die Herkunftsländer abgelehnte Migranten nicht zurücknehmen und/oder das Ausstellen von Personalpapieren ablehnen.

Halfsize Urlaubslust low

Die Unterzeichnerländer verpflichten sich mit ihren Sozialsystemen, den Migranten angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten, wird im Pakt gefordert. Darauf, dass nur eine begrenzte Anzahl von Ländern über Sozialsystem verfügen, die dies gewährleisten können, wird nicht eingegangen.
Die Anzahl der bevorzugten Migrationsländer kann etwa folgendermaßen beschrieben werden: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Skandinavische Länder, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Spanien und Australien. Weitere Länder mit funktionierenden Sozialsystemen sind als Migrationsland wenig oder gar nicht gefragt. Diese „angesagten“ Migrationsländer sollen also zukünftig alle Migranten, also politische Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge und Migranten vor dem Hintergrund von Klimawandel und Naturkatastrophen aufnehmen. Sie können das zwar national regeln, jedoch ohne Migranten grundlos abzuweisen.
So wird es zwar nicht im Migrationspakt explizit dargestellt, sondern als wichtigste Wortschöpfung fällt immer wieder „Kooperation“, doch worin diese bestehen soll, wenn die Herkunftsländer nicht verpflichtet sind ihre Migranten, die abgelehnt werden, zurückzunehmen, bleibt offen. Es ist ein einseitiger Pakt, der den meisten Ländern der UNO erhebliche Vorteile bringen würde, die wenigen wirtschaftlich starken und sozialen Länder jedoch unzumutbar überfordern würde.
Die schwammigen Formulierungen einerseits – alle Länder können schließlich selbst entscheiden – ist für die Paktbefürworter die wichtigste Argumentationshilfe. Nur wenn dem so ist, warum will dann die UN die Verpflichtungen des Migrationspaktes ständig kontrollieren?
Und warum finden wir keine Einlassung zu der großen Entwicklungshilfe, die von der westlichen Welt geleistet wird und die in erheblichem Maße in korrupten Kanälen der Empfängerländer verschwinden.
Wir Deutschen und wohl auch die anderen Migrationsländer würden sicherlich noch viel mehr Entwicklungshilfe geben, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, wenn sie denn bei den Bedürftigen ankommen würde. Darüber kein Wort im Migrationspakt, was sicherlich gewollt ist.
Natürlich helfen die Sozialleistungen für Migranten deren Familien in den Herkunftsländern nicht unerheblich, werden doch viele Milliarden davon in die Heimat geschickt. Die sozialen Verwerfungen in den Migrationsländern, die bei maßloser Migration auftreten, finden hingegen keine Erwähnung.
In Deutschland bewegt sich zum Migrationspakt wenig, obwohl wir als Land zu den Migrationsschwerpunktländern zählen. Nur die AfD versucht dagegen Widerstand zu organisieren. Die Argumentation der AfD ist dabei genau so wenig korrekt, wie die der Befürworter des Paktes.
Dennoch bewegt sich international so einiges: Die USA, Australien, Österreich und Ungarn haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt. Kanada, dass auf Grund der Absage der USA kaum mit ungeregelter Migration zu kämpfen haben wird, fällt auch aus. Weiter Länder werden ihre Ablehnung sicherlich noch bekunden.
Und auch Deutschland sollte keinesfalls zustimmen! Nicht dass die Migrationsbewegung zu leugnen wäre, sie ist globale Realität und somit nicht zu ignorieren. Doch es müssen dazu auch globale Lösungen erarbeitet werden, die bisher nicht erkennbar sind. Somit sollte der Migrationspakt vor einer Unterzeichnung die wichtigen Fragen einer Lösung zuführen. Dazu ist erforderlich, dass intensiv weiter daran gearbeitet wird, jedoch im Interesse aller UNO-Mitgliedsländer.




Auch können im Migrationszusammenhang nicht nur die Pflichten der Länder (Migrationsländer) geregelt werden, sondern auch die der Migranten. Soeben lese ich, dass sich an der kroatischen Grenze tausende Einwanderer versammelt haben. Die Schätzungen belaufen sich auf 5.000 bis 20.000, genaue Zahlen sind nicht überprüfbar. Eines eint jedoch angeblich alle diese Migranten, die vorrangig aus Pakistan, Marokko, Iran und Algerien stammen sollen: Sie wollen nach eigenen Aussagen nach Mitteleuropa. Flüchtlinge können jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen, ihr Ziel selbst festzulegen und notfalls ihren Willen auch mit Gewalt oder gegen geltendes Recht durchzusetzen. Dagegen muss auch die UNO sturmlaufen, um Fremdenfeindlichkeit die Grundlage zu nehmen.
Kooperation ist wohl das richtige Wort für die Zukunft der Migration. Es beinhaltet jedoch einen Interessenausgleich zwischen den Kooperationspartnern. Wir, die westliche Welt, müssen einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes abgeben. Damit müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer jedoch ihr eigenes Land entwickeln und Flüchtlinge zurückhalten bzw. in Kooperation diese zurücknehmen. Die Länder sollten sich dabei helfen lassen, sich zu entwickeln, denn unsere Gelder sind nicht dazu da, korrupte Eliten zu finanzieren. Und die westliche Welt sollte endlich anfangen seine Wirtschaftspolitik gegenüber den Herkunftsländern von Migranten zu überdenken und zu ändern.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Demokratie ist kein Selbstläufer und auch keine Einbahnstraße

Politik, , ,

Das Vertrauen in Politik, Staat und auch in die Medien leidet und es ist derzeit keine Besserung am Horizont zu erkennen. Das hat Gründe und wir kennen diese sogar, dennoch ändert sich nichts.
Unsere Demokratie hat Jahrzehnte lang funktioniert – seit unsere Gründungsväter uns das Grundgesetz gegeben haben – indem harte und unerbittliche politische Diskussionen geführt wurden um den besten Weg zu finden. Man hat sich zwar rhetorisch bekämpft, dabei blieb die persönliche Achtung und Wertschätzung jedoch weitgehend gewahrt.
Wir haben ein Gesellschaftssystem, eine parlamentarische Demokratie, in dem gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Dabei ist das kleine Wort „mitwirken“ das entscheidende.
Parteien müssen somit offen sein, für alle die in ihnen mitwirken wollen und die deren Statut anerkennen. Auch das ist gesichert: Zudem ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, die Rechtsprechung agiert unabhängig vom Staat und es besteht Pressefreiheit. Alles tolle Errungenschaften, um die uns die meisten Länder der Welt beneiden. Auch mit Korruption haben wir wenig zu kämpfen, was international gesehen auch selten ist. Man könnte nun denken, alles Bestens in Deutschland, aber weit gefehlt.
Und die Schuld daran trägt nicht die demokratische Gesellschaft, sondern das Parteiensystem und da wiederum federführend die sogenannten etablierten Volksparteien.
Die Parteien, insbesondere die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, haben im Laufe der Zeit für ihre Mitglieder Versorgungssysteme entwickelt. Und diese funktionieren recht einvernehmlich: Es entwickeln sich Generationen von Berufspolitikern, die in jungen Jahren in die Partei eintreten und sich dann Schritt für Schritt hocharbeiten. Diese Leute haben nie in der freien Wirtschaft oder selbstständig gearbeitet, sie werden dauerhaft von Steuergeldern bezahlt. Neu- oder Quereinsteiger haben nur in seltenen Fällen eine Chance, in diese Hierarchie einzubrechen.
Oftmals gewinnt man als Bürger und Wähler den Eindruck, Eignung und Fachkenntnis spielen bei der Postenvergabe der Politik nur noch eine untergeordnete Rolle. Parteisoldaten werden gesucht, die konsequent die Meinung der Parteioberen vertreten. Querulanten, Leute mit eigener Meinung werden aussortiert, notfalls auch auf andere lukrative Posten abgeschoben. Ein Verhältnis zum Steuergeld geht mehr und mehr verloren, es ist da und muss ausgegeben werden. Wenn möglich um die eigene Reputation zu fördern, die Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen oder einfach nur um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Die täglichen Probleme der Bürger werden ausgeblendet oder ausgesessen und mitunter, wie durch kleine Schönheitsoperationen, kosmetisch behandelt.





Das klingt hart, aber so empfinden mittlerweile viele Bürger, Wähler und Steuerzahler.
Für viele Posten, die nicht unbedingt mit dem politischen Tagesgeschäft zu tun haben, die aber dem politischen Einfluss unterliegen, werden Vorschlagsrechte für eine der „Volksparteien“ vereinbart. In der Regel werden diese Vorschläge auch abgesegnet, so dass alle bedeutenden Posten im öffentlichen Bereich durch Vertreter der beiden großen Volksparteien besetzt sind. Das trifft übrigens auch auf die Besetzung aller Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien zu. Von der Politik wird das stets bestritten von paritätischer Besetzung ist die Rede, wenn man jedoch genauer hinsieht hat letztlich jeder ein Parteibuch in der Tasche.
Während ich diese Zeilen schreibe läuft „Markus Lanz“. Er hat die engagierte Sozialdemokratin Simone Lange als Gast, die Oberbürgermeisterin von Flensburg ist und gegen Andrea Nahles in der Wahl um den Parteivorsitz der SPD angetreten war. Lange hatte damals von den Medien und auch der eigenen Parteiführung viel Kritik und Häme einstecken müssen – die SPD-Basis stand jedoch hinter ihr.
Es ist auch in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland mittlerweile unüblich, dass in einigen Parteien für Spitzenämter mehrere Kandidaten antreten. Da alles hat einen gewissen muffigen DDR-Geruch: Wenn die entsprechenden Wahlen – wie bei Nahles – dann nicht 80 – 100 Prozent Zustimmung erbringen, wird der Wahlsieger bereits in Frage gestellt.
Aber zurück zu Simone Lange, der mutigen und engagierten SPD-Kämpferin. Ich bin kein SPD-Wähler und wohl gerade darum hat mich der Mut von Frau Lange beeindruckt, die ja gern noch Karriere machen möchte. Sie brachte sinngemäß zum Ausdruck: Die SPD muss sich öffnen. Sie muss aufhören wichtige Posten in der Partei und für die Partei in kleinen Spitzenzirkeln festzulegen und dann die Zustimmung der Basis einzufordern. Sie meint, dass die SPD wieder erstarkt und viele neue Mitglieder gewinnt, wenn sie sich wieder der Basisdemokratie zuwendet.
Ich kann dieser Aussage nur zustimmen. Sie trifft jedoch genauso auf die andere große Volkspartei CDU/CSU zu.
Ich bin vor 15 Jahren aus genau diesem Grund aus meiner Partie, der FDP, ausgetreten. Es ist schon beschämend für Parteien, die einen demokratischen Anspruch erheben, wenn sie wie ein Familienunternehmen agieren.
Und es zeugt von erheblicher Ignoranz, Selbstherrlichkeit und zum Teil auch von Unfähigkeit, wenn die politisch Verantwortlichen nicht erkennen, wie unsere Demokratie zu kippen beginnt. Mann nennt das auch Bürgerferne.
Demokratische Staatsformen entstanden bereits in der Antike, Vorreiter waren insbesondere die Griechen und Römer. Auch die Naturvölker, wie die Germanen, hatten gewisse demokratische Verhältnisse. Sie alle gingen unter: Insbesondere, weil sie sich zunehmend in autokratische Verhältnisse wandelten, das Volk von Entscheidungsprozessen ausschlossen und vor allem weil sie die Volksmeinung ignorierten. Wie Demokratie endet, wenn sie zum Selbstzweck wird, ohne auf die Bedürfnisse der Gesellschaft einzugeben, zeigt uns eindrucksvoll die Weimarer Republik und das ist erst knapp hundert Jahre her.
Doch warum ist heute unsere politische Kommunikation so schwer geworden, wo es doch allen Deutschen besser geht als jemals zuvor? Früher hatten wir Probleme, jetzt haben wir Problemchen und bekommen diese dennoch nicht geregelt.
Die Antwort ist ganz einfach und dennoch so schwer umzusetzen: Kommunikation ist Grundvoraussetzung, jedoch bedarf sie einiger Voraussetzungen. Die Verantwortlichen müssen miteinander reden und sie müssen zudem, und vor allem, mit den Bürgern reden. Zudem müssen sie sich gegenseitig ernst nehmen und Respekt zollen und auch die unterschiedlichen Auffassungen ernst nehmen.
Was wir momentan erleben hat damit oftmals nichts zu tun. Protest wird die Berechtigung abgesprochen obwohl er Grundbestandteil von Demokratie ist. Dem Gegenüber wird nicht wirklich zugehört, oftmals wird im unlauteres unterstellt, und es wird versucht ihn zu belehren. Insbesondere dieses Oberlehrerhafte, ohne jedoch selbst die tieferen Zusammenhänge verstanden zu haben, regt auf und macht zudem wütend.
Das Resultat ist Politikverdrossenheit, denn die, die eine andere Meinung haben, wollen nicht ständig belehrt werden. Sie wollen gehört, angehört und auch verstanden werden. Wenn der Druck der vermeintlichen Besserwisser zu groß wird und man keine Möglichkeit mehr sieht sich dagegen zur Wehr zu setzten, so zieht man sich zurück. Oder man schließt sich Gruppen Gleichgesinnter an, die dann eigene Stärke demonstrieren können, was die Situation verschärft.
Wer mit seinen Ängsten und Sorgen nicht ernst genommen wird, ist anfällig für Extreme: rechts oder links.
So entstehen Vorurteile: Vorurteile gegen Ausländer oder Minderheiten sind tabu, Vorurteile gegen rechts oder links hingegen werden gepflegt, was zunehmend gefährlicher wird, denn auch diese politischen Ausrichtungen haben ihre Daseinsberechtigung, solange sie sich im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen.
Wenn ich nur urteile, ohne zu verstehen, dann trifft Urteil auf Urteil und die Kommunikation bleibt auf der Strecke. Wenn diese jedoch ausbleibt, unterbrochen oder abgewürgt wird, dann führt das zu Konsequenzen, die leider letztlich oftmals in Gewalt enden.
Bei vielen Ereignissen wäre es sicherlich besser, erstmal darüber nachzudenken, zu analysieren, Fakten zu sammeln und – von ganz großer Bedeutung – weder Vorverurteilung zu betreiben, noch mit Verschleierungstaktik scheibchenweise Fakten zu präsentieren.
Diese allgemeine heutige Vorgehensweise betrifft jedoch nicht nur die Politik: Auch die Medien kommen ihrer Verantwortung nicht mehr nach. Qualitätsjournalismus kann nun mal nicht schneller sein als die „Sozialen Medien“, was einfach zu akzeptieren ist.
Zudem sollten sich Politik und auch Medien bei Vorverurteilungen zurückhalten. Bei Vorkommnissen gleich den Rücktritt eines verantwortlichen Politikers zu fordern, der von dem Verkommnis auch meist nicht eher erfahren hat, als die Medien, ist wohl wenig hilfreich und verströmt den Duft von Populismus, vor dem sich die Politik ja so gern verwahrt.
Gern gebe ich zu, als langjähriger Internetunternehmer, dass die neuen Medien und dabei besonders die sogenannten „sozialen Medien“ in Hinsicht der demokratischen Kultur oftmals keine rühmliche Rolle spielen. Doch damit müssen alle Profis – also Politiker und Medienleute – umzugehen lernen.
Wir müssen eine demokratische Kultur des Hinterfragens entwickeln und nicht eine der Vorverurteilung. Wir müssen nicht einer Meinung sein, wir müssen die Meinung andersdenkender auch nicht reaktionslos hinnehmen, aber wir müssen demokratisch anerkennen, dass es verschiedene Meinungen gibt. Und das nicht jeder mit anderer Meinung undemokratisch ist; diese Erkenntnis ist ganz wichtig.
Also lasst uns Respekt wahren, achtungsvoll miteinander umgehen und reden, und lasst uns gemeinsam einen Konsens finden, der allen Demokraten gerecht wird: denn das zeichnet Demokratie aus und die sollten wir schützen und bewahren.