Archiv der Kategorie: Politik

In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.

Hermann Hesse

Hartz IV und Sozialhilfe oder Grundeinkommen?

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Täglich vernehmen wir aus den Mündern unserer Politiker das Modewort Digitalisierung. Zunehmend muss man jedoch den Eindruck gewinnen, dass viele dieser Redner, mit ihren einstudierten Phrasen, die Bedeutung dieses Begriffes höchstens ansatzweise verstanden haben.
Es ist richtig, wir werden zunehmend abhängig von Einsatz digitaler Geräte und deren Software. Für diese reale Veränderung unserer Lebenswirklichkeit musste ein neuer Begriff gefunden werden: Digitalisierung.
Die Automatisierung aller unserer Lebensbereiche durch digitale Geräte – wir können diese auch als programmierbare oder programmierte Rechenwerke bezeichnen – wird unser aller Leben radikal verändert werden. Konzepte und Lösungen dazu: Fehlanzeige. Wie lassen es immer noch auf uns zukommen.
Besonders deutlich wird die Situation beim sogenannten Humankapital. „Dieses bezeichnet in der Wirtschaftswissenschaft die personengebundenen Wissensbestandteile in den Köpfen der Mitarbeiter. In der Humankapitaltheorie der Volkswirtschaftslehre wird Humankapital unter dem Gesichtspunkt von Investitionen in Bildung betrachtet“, so Wikipedia. Für mich ist diese Humankapital-Definition jedoch zu kurz gegriffen. Humankapital beinhaltet neben Wissen auch soziale Kompetenz, sowie vor allem auch Erfahrungen, emotionale Intelligenz, Wissensmanagement und Loyalität.
Humankapital wird zwar im Studium von Betriebswirten und Volkswirten, sowie verwandten Fachrichtungen, gelehrt, in der Praxis werden die Lehren jedoch kaum angewandt und bewertet wird das Humankapital bis heute kaum.
Die Bilanzen von Kapitalgesellschaften enthalten aus rechtlicher Sicht systematische Aufstellungen von geldwerten Rechten (Vermögen) und Pflichten (Schulden). Zudem weist eine Unternehmensbilanz das Nettovermögen aus, also die Summe der geldwerten Rechte abzüglich der Schulden. Nettovermögen und Eigentumsrechte werden aufaddiert als Eigenkapital bezeichnet. Weiter möchte ich das Bilanzrecht nicht erläutern.
In diesem Eigenkapital sind Fertigungsanlagen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Ausrüstungen und auch Betriebsgebäude und Betriebseinrichtungen enthalten. Jedoch sind diese Werte nur blanke Buchwerte. Ob sich diese bei einem Verkauf erzielen lassen ist fraglich, heute sehr oft sogar oftmals unrealistisch.
Das Humankapital der Mitarbeiter eines Unternehmens hingegen findet in keine Bilanz und auch keine andere betriebswirtschaftliche Auswertung Eingang. Dabei sind das Wissen, die Erfahrung und die Sozialkompetenz heute wichtiger denn ja. Unqualifizierte Mitarbeiter werden kaum noch benötigt. Somit ist das Humanpotential eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung und je weiter die Digitalisierung voranschreitet, je wichtiger wird es für den Erfolg einer Firma.
Dennoch ist es bisher kaum möglich das Humankapital der Mitarbeiterschaft einer Bank als Sicherheit für einen Kredit vorzulegen. Umdenken ist hier wohl zukünftig angesagt.
Das Humankapital ist jedoch nicht nur in und für Unternehmen wichtig. Es ist auch im öffentlich-rechtlichen Bereich von großer Bedeutung und insbesondere bei der individuellen Entwicklung jedes einzelnen Menschen.

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Es ist vorhanden das Humankapital – bei jedem Einzelnen – jedoch muss es auch genutzt werden. In dieser Hinsicht muss ich der Politik Recht geben: Es fehlt häufig an Chancengleichheit. Aber kann es die jemals geben. Es werden immer Unterschiede zwischen Stadt und Land herrschen und auch zwischen industriell oder landwirtschaftlich geprägten Regionen.
Zudem schafft es unser Staat zunehmend Eigenverantwortung abzuschaffen sowie auf der anderen Seite mit einer Regelungswut Eigeninitiative auszubremsen. Alles wir geregelt oder soll es zumindest werden. Ich möchte diesen Punkt nicht in allen Einzelheiten erläutern – das wäre ein eigener Beitrag.
Das trifft meiner Meinung besonders auf Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, aber auch auf Existenzgründer und Geringverdiener zu. Unser Staat deckt insbesondere die ersten beiden Gruppen zu mit Regelungen. Die Menschen müssen, um Sozialleistungen zu erhalten, alles offenlegen, zudem ist deren Möglichkeit auf einen Zuverdienst (max. 100 Euro im Monat anrechnungsfrei) sehr begrenzt. Natürlich können diese Menschen auch mehr hinzuverdienen. Die Differenz wird ihnen jedoch von den Sozialleistungen wieder abgezogen – eine Einkommenssteigerung ist so kaum zu erzielen. Zudem gibt es auch eine nicht unerhebliche Anzahl von sogenannten Aufstockern: meistens Geringverdiener oder Selbstständige. Alle diese Gruppen fühlen sich ungerecht behandelt, zurückgesetzt, und sie sind zunehmend unzufrieden.
Mein Vorschlag zur Schaffung eines fairen Systems für alle, mit Chancen, Risiken und Eigenverantwortung ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie haben sicherlich schon von dieser Idee gehört. In Deutschland findet sie jedoch in der Politik kaum Fürsprecher und gilt zudem als unbezahlbar.
Jedoch unser derzeitiges Sozialsystem ist wohl nicht zukunftsfähig. Die bisherige Sozialhilfe motiviert Menschen nicht, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen. Aufgrund der Steuerabgaben haben sie am Ende des Monats oft weniger Geld raus, als wenn sie gar nicht arbeiten würden.
Sicherlich besteht zu einem solchen Modell sehr viel Diskussionsbedarf: Wer bekommt das Grundeinkommen, wie hoch soll es sein, wo setzen Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht ein und vieles mehr.
Die Sozialausgaben der Bundesrepublik steigen von Jahr zu Jahr, 2016 betrugen sie gewaltige 918 Milliarden Euro und sie werden weiter steigen: Im Jahr 2021 könnten die Sozialausgaben demnach die Billionengrenze überschreiten.
Ein Großteil dieser Gelder fließt als Zahlungen an die Bevölkerung. Ein nicht unerheblicher Teil der Gelder wird jedoch durch Verwaltungsaufgaben verbraucht: Arbeitsagentur, Sozialämter, gesetzliche Versicherungssysteme, Qualifizierungen, Weiterbildungen usw.
Die Auszahlung von Sozialhilfen ist zudem mit vielen Repressionen verbunden.
Zahlt der Staat nun jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen – sagen wir von 650,- Euro – so könnte sich folgende Situation ergeben:
Allen arbeitsfähigen Bürgern stehen keine weiteren Sozialleistungen zu. Wer arbeitsunfähig ist, was von einer Ärztekommission bestätigt werden muss, kann Sonderregelungen in Anspruch nehmen. Bei Besserverdienenden würde das Grundeinkommen zum Arbeitseinkommen/ steuerpflichtiges Einkommen hinzugerechnet werden, entsprechende Steuern fallen an. Vieles von dem Geld würde ausgegeben werden; dem Staat fließt Mehrwertsteuer zu.
Kindergeld, Müttergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld usw. würden entfallen.



Wo liegt jedoch der Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens? Es könnten enorme Verwaltungskosten eingespart werden. Die Menschen können und müssten mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung übernehmen. Menschen können Ideen, Talente, Begabungen und Hobbys leben, umsetzen und als Chance begreifen. Dazu ein Beispiel: Jemand ist musikinteressiert und möchte mit Singen und Gitarre spielen sein Geld verdienen. Er könnte seine Idee umsetzten, denn er hätte ein Grundeinkommen und könnte durch Auftritte weiteres Geld verdienen. Der Musiker wir besser und bekannter, er bekommt zunehmend mehr Auftritte und kann erste Tonaufnahmen machen. Er hat es irgendwann geschafft, kann davon leben und auch Steuern und Sozialabgaben zahlen. Vielleicht wird er sogar ein Star und füllt die Steuerkassen?
Ein weiteres Beispiel: Jemand hat sich ein umfangreiches Wissen über Heilpflanzen und Kräuter angeeignet. Er möchte derartige Exkursionen anbieten. Zunächst bekommt er nur eine Exkursion über das örtliche Tourismusamt sowie eine über ein großes Hotel pro Woche organisiert. Er hat sein Grundeinkommen. Zudem nehmen an jeder Tagesexkursion 10 Personen teil, die ihm je 10 Euro bezahlen. Er würde als pro Woche 200 Euro hinzuverdienen. Die Exkursionen kommen an und nach zwei Jahren finden fünfmal in der Woche Exkursionen mit je 10 Personen statt. Somit wäre ein Einkommen von etwa 2.000 Euro + Grundeinkommen vorhanden und es würden Steuern und Sozialabgaben gezahlt.
Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen. Der positive Effekt wäre ein insgesamt höheres Einkommen, erheblich mehr Zufriedenheit bei den Bürgern und die Chance sich selbst eine Zukunft aufzubauen. Selbstverwirklichung ist ein Thema, von dem viel gesprochen wird, wovon aber große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden.
Viel gibt es diesbezüglich zu besprechen, zu berechnen, zu diskutieren und auch zu regeln. Jedoch wir machen nichts dergleichen.
Finnische Flagge - Wikipedia - https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/bc/Flag_of_Finland.svg/150px-Flag_of_Finland.svg.pngFinnland befindet sich derzeit in einem Test zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und nimmt damit eine Pionierrolle ein: Anfang 2017 hat das Land mit 2.000 Menschen begonnen einen diesbezüglichen Test durchzuführen. Die ersten Zwischenergebnisse sind überraschend positiv und dürften viele Kritiker zum Schweigen bringen.
Der Testlauf sollte eine Reihe von Fragen beantworten. Soll das Grundeinkommen alle Sozialhilfen ersetzen oder nur einen Teil davon? Und wie hoch soll es sein?
Die Teilnehmer des Experiments erhalten monatlich 560 Euro, ohne nachweisen zu müssen, dass sie aktiv auf Arbeitssuche sind. Sie müssen nicht einmal nachweisen, dass sie das Geld brauchen. Sie können mit dem Geld tun und lassen, was auch immer sie wollen.
Inzwischen sind 9 Monate vergangen und die Resultate sie sind überraschend. Das Grundeinkommen macht die Menschen nicht faul und genügsam. Ganz im Gegenteil. Die Teilnehmer berichten davon, dass sie mehr Lust haben, einen Arbeitsplatz zu suchen und mehr Zeit zu finden, um Geschäftsideen zu verfolgen. Doch um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, ist es wohl noch etwas verfrüht. Also warten wir ab, und verfolgen mit Interesse das finnische Projekt.

Abbildung Flagge von Finnland aus  Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Finland.svg

Die Zukunft der Pflegeversicherung

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Da habe ich mir was vorgenommen: Jedoch werde ich nicht, wie vielleicht erwartet, mit dem angeblich wahlentscheidenden Thema „Immigration-Integration Flüchtlinge“ beginnen, sondern mit der Pflege.

Wir leben in einem Land das demografisch geprägt ist: Es gibt immer mehr ältere und alte Menschen. Die kommen oftmals nicht mehr ohne Hilfe aus. Daher begann man 1990 über eine Pflegeversicherung nachzudenken und zu diskutieren. 1994 wurde eine Pflegeversicherung im Umlageverfahren vom Bundestag beschlossen. Sie kam spät, diese Pflegeversicherung, aber sie kam und sie ist eine echte Errungenschaft unseres Sozialstaates.

Das Umlageverfahren ist eine Methode zur Finanzierung, in dem die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Pflegebedürftigen eingesetzt werden, also an diese wieder ausgezahlt werden; Rücklagen dürfen dabei nur in geringem Umfang gebildet werden.

Versicherungspflichtig ist jede Person, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer privaten Krankenversicherung ist. Die Pflegepflichtversicherung bildet – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – den jüngsten eigenständigen Zweig der Sozialversicherungen und somit deren „fünfte Säule“. Jede Krankenkasse und jede private Krankenversicherung ist verpflichtet, ihren Versicherten auch in der Pflege zu versichern. Weil der Grundsatz gilt, dass die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folgt, versichern gesetzlich Krankenversicherte das Pflegerisiko bei einer gesetzlichen Pflegekasse, während privat Krankenversicherte verpflichtet sind, das Pflegerisiko bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abzusichern.

Seit dem Jahr 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, womit gewährleistet ist, dass auch jeder deutsche Bürger pflegeversichert ist.

Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Deutschland tiefgreifend verändern. Erfreulicherweise leben wir länger, sind gesünder und mobiler als alle Generationen vor uns.

Jedoch bringt diese erfreuliche Entwicklung auch gravierende Probleme in der Versorgung älterer, sowie kranker und behinderter Menschen mit sich. Zukünftig werden immer weniger einzahlende Mitglieder für immer mehr Anspruchsberechtigte aufkommen müssen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Beiträge für die Pflegeversicherung zukünftig immer weiter ansteigen.

Es müssen also neue Lösungen her, um das Pflegeversicherungssystem zu finanzieren. Zudem ist es heute bereits dringend erforderlich, dass mehr Pflegepersonal beschäftigt und auch besser bezahlt wird. Sonst haben wir schon demnächst einen Pflegenotstand.

Rentner sind heute innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Ein Vorteil der KVdR ist, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Beiträge zu zahlen sind. Diese Sonderregelungen müssen zukünftig wegfallen um dem System mehr Geld zu zuführen. Ein gewisser Freibeitrag für diese privaten Einkünfte kann sicherlich zugestanden werden. Diese Maßnahme würde jedoch in erster Linie die finanziell besser gestellten Rentner treffen ohne diese jedoch damit zu überfordern. Auch ist die Gruppe der Rentner diejenige, die am meisten von der Pflege profitiert. Zudem wäre es angebracht Kapitalerträge aller Steuerpflichtigen genauso zu besteuern wie Arbeitseinkommen. Und letztlich sollte die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung entfallen, die derzeit bei 4.350 Euro liegt. Es spiegelt keine soziale Gerechtigkeit wieder, die von der Politik immerfort propagiert wird, wenn jemand mit einem Monatseinkommen von 4.350 Euro den gleichen Versicherungsbeitrag zahlt wie jemand der das fünf- oder zehnfache verdient. Vielleicht kommt nun der Einwand, dass diese Gutverdiener sowieso in den privaten Pflegeversicherungen versichert sind. Das wird wohl zu einem großen Teil so sein. Dennoch könnten diese Privatversicherten auf ihr höheres Einkommen solidarisch Beiträge zahlen. Diese könnten dann bei der PKV höher besteuert werden oder, gesetzlich geregelt, teilweise oder ganz an die gesetzlichen Versicherer abgeführt werden. Dieses Solidarprinzip gilt auch bei den gesetzlichen Sozialversicherungen zu Gunsten der AOK seit langem.

Ein Teil dieser Mehreinnahmen könnte dann für die Pflege eingesetzt werden. Wieviel Geld diese drei Maßnahmen einbringen könnten, vermag ich jedoch nicht einzuschätzen. Wenig wäre es wohl aber nicht und zudem wäre dies ein erster Schritt zu besseren Finanzierung der Pflegeversicherung.

Mit dem so eingenommenen Geld könnten mehr Pflegekräfte eingestellt und zudem besser bezahlt werden.

Um die Pflegekräfte, die einen harten Job haben, in ihrer Arbeit zu entlasten, wäre eine Entbürokratisierung dringend erforderlich. Pflegekräfte müssen heute einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit zur Dokumentation und Abrechnung ihrer Arbeit aufbringen. Entbürokratisierung ist ein Thema, das in Deutschland schwer durchzusetzen ist. Das Geld für Mitarbeiter in den Pflegekassen, die diesen Abrechnungswust zu bewältigen haben, könnte in der eigentlichen Pflege erheblich nutzbringender eingesetzt werden. Die Pflegekassen sollten statt der Abrechnung einzelner Leistungen besser Pauschalen entsprechend der Pflegegrade zahlen.




Sollte eine solche Entbürokratisierung nicht gewollt sein, so sollte in der Pflege moderne sprachgesteuerte Software eingesetzt werden. Die Pflegekräfte tragen bei ihrer Arbeit ein Mikrofon und können während ihrer Arbeit ihren Tätigkeitsnachweis sprachlich dokumentieren: z.B. „Bei Frau Mustermann Zimmer 23 Windel gewechselt und Verband erneuern“. Die Sprachinformation wird zum PC übertragen und dort als Leistung protokolliert. Ein solches sprachgesteuertes Abrechnungssystem, mit einheitlichen Standards, zu programmieren und zu konfigurieren sollte heute kein Problem mehr darstellen. Es sollte von den Pflegeversicherungen in Auftrag gegeben und den Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Pflegekräfte würden auf diese Weise entlastet und hätten erheblich mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben, die Pflege. Somit würde auch die Anzahl der benötigten Pflegekräfte kleiner gehalten werden, als bei herkömmlicher Pflegeabwicklung, ohne dabei an Qualität einzubüßen.

Demnächst:
Hartz IV und Sozialhilfe oder Grundeinkommen?

Bundestagswahl 2017

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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017
Stimmverteilung Bundestagswahl 2017 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

Die Wahl ist abgeschlossen und sie ist entschieden. Ich bin halbwegs zufrieden mit dem Ergebnis. Auch, obwohl auf allen Kanälen gegen den Einzug der AfD in den Bundestag gewettert wird. Ich habe sie nicht gewählt. Auch CDU, SPD, Grüne und Linke habe ich nicht gewählt. Meine Partei ist seit Jahrzehnten die Gleiche, obwohl ich mit ihr auch des Öfteren gehadert habe.
Ja, die selbsternannten Volksparteien haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Wählergunst kommt ihnen zunehmend abhanden. Schon die Selbsttitulierung „Volkspartei“, auf die insbesondere die SPD immer großen Wert legt, zeigt eine nicht zu leugnende Selbstherrlichkeit. Analogien zur Sendung „Ich bin ein Star, holt mich hier raus (in diesem Fall aus dem Wählertief) sind nicht zu leugnen.
Ich freue mich, dass die alte Bundeskanzlerin wohl auch die neue sein wird. Sicherlich, jeder oder jede ist zu ersetzen. Jedoch Martin Schulz musste nicht der Ersatz sein und jemand anders stand nicht zur Wahl.
Dr. Angela Merkel hat sicherlich einige Fehler gemacht. Jedoch, nur wer arbeitet kann auch Fehler machen. Den Doktor-Titel habe ich bewusst als Abgrenzung zu Martin Schulz gewählt. Auch die Bundeskanzlerin ist weiß Gott keine Charisma-Bombe. Das trifft auch auf Schulz zu, der bei mir immer den Eindruck hinterlässt, als ob seine Gesprächsthemen einstudiert seien. Rhetorisch ist er zwar begabt, dass ihm auf vielen Gebieten Hintergrundwissen fehlt – wie bei zahlreichen anderen Politikern auch – ist dadurch allerdings nicht immer zu kaschieren.
Angela Merkel hat Deutschland 12 Jahre regiert. Und uns geht es gut, besser als fast allen Ländern auf diesem Planeten. Das sollten wir bei aller Kritik nicht vergessen. Besonders gut finde ich, in aufgeregten und unruhigen Zeiten, ihre Ruhe und Gelassenheit. Eine Tugend, die der Politik gut steht, die jedoch nur noch selten anzutreffen ist. Sie ist ein Ruhepol in der deutschen wie auch der internationalen Politik und kann zudem auf beste weltweite Kontakte sowie sehr viel Erfahrung verweisen. Alles das fehlt Martin Schulz.
Dennoch: Wir haben viele Baustellen im Land, „in dem es sich gut leben lässt“. Über diese Baustellen würden die meisten Länder wohl nur müde lächeln, sie wären froh wenn sie nur unsere Probleme hätten.
Was mich stört, und mittlerweile wohl auch einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Wähler, ist das Totschweigen dieser Probleme bzw. das Unterlassen von Maßnahmen, um diesen zu begegnen.
Ich erinnere mich noch gut: Es ist noch nicht lange her, da wurde die Linke ähnlich abgewatscht, wie heute die AfD. Keiner wollte mit ihr reden. Heute ist sie politischer Alltag: Die Linke stellt den Ministerpräsidenten in Thüringen und regiert in anderen Bundesländern mit.
Die AfD ist mir in ihrer derzeitigen Gesamtheit auch nicht ganz geheuer. Jedoch gibt es in jeder Partei rechte und linke Ränder. Ich hege daher Hoffnungen, dass sich auch die AfD stabilisiert und demokratisiert.
Was ihr schon heute zugute zu halten ist: Sie spricht Themen und Problemfelder an, die von den anderen Parteien liegengelassen, bagatellisiert oder ideologisiert werden. Es muss endlich aufhören mit der „political correctness“, die uns die etablierten Parteien auf diktieren wollen. Was nicht heißen soll, dass die Streit- und Diskussionskultur abgleiten soll in Extreme und Extremismen.
Der Wahlkampf hat gezeigt, dass das Thema der SPD „Soziale Gerechtigkeit“ kein sehr präsentes Thema für die Wählerschaft war. Was versteht man auch unter Gerechtigkeit? Ein Begriff, den fast jeder anders definiert. Recht ist hingegen per Gesetz geregelt, Gerechtigkeit eher eine Empfindungsangelegenheit. Streiten zwei vor Gericht, so bekommt einer Recht, der andere nicht. Der, der Recht bekommt, findet die Gerichtsentscheidung gerecht, der Prozessverlierer in der Regel ungerecht. Gerechtigkeit für alle wäre ein gesellschaftlicher Zustand, der nie zu erreichen ist.
Zum Ende seines Wahlkampfes hatte Schulz zudem das Thema Pflege aufgegriffen. Er wollte die Pflege, wenn er Kanzler sein würde, komplett umgestalten. Zuvor propagierte er mehr soziale Gerechtigkeit wie folgt: mehr preiswerter und sozialer Wohnungsbau, mehr Hartz 4, mehr Mindestlohn, sichere und besser bezahlte Jobs, bessere Rente, mehr Bildungschancen usw.
Alles Themen, die angepackt werden müssen – sicherlich. Ein Konzept zur Finanzierung von allen Wahlgeschenken? Fehlanzeige.
Es ist wohl ein allgemeines Politikerproblem, dass die Wahlkonzepte im Wesentlichen im Ausgeben von Steuergeldern bestehen. Damit konnte man in der Vergangenheit Wähler ködern, heute sind diese misstrauisch.




Es fehlt den Parteien im Allgemeinen wie auch im Besonderen an Mut! Um Probleme zu lösen müssen auch mal unangenehme Maßnahmen getroffen werden, und auch Fehlentscheidungen sind nicht auszuschließen – die lassen sich jedoch korrigieren.
Doch wollen wir nicht nur die Politik kritisieren. Auch den Leitmedien fehlt es an Mut: Sie beschränken sich weitgehend auf die Analyse der Politik. Auch die Medien sind verantwortlich dafür, und auch zuständig, Problemlösungen zu präsentieren. Leider geschieht das nur selten.
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Da ich mich als Publizist auch zu den Medienvertretern zählen muss, möchte ich hier nicht nur analysieren und kritisieren – ich möchte Problemlösungsansätze liefern. Auch auf die Gefahr hin, dass diese Gedanken nicht jedem gefallen: Dass muss eine funktionierende Demokratie aushalten, so wie sie auch die vielgeschmähte AfD aushalten muss. Und vielleicht diskutiert Ihr ja auch mit mir darüber, aber bitte ohne Schaum vor dem Mund. Denn wir müssen zu einer neuen Diskussionskultur in diesem Land finden. Tabus dürfen nur sein – Gewalt, Hass, Beleidigungen sowie alles was strafrechtlich unzulässig ist. Wenn wir nicht mehr mit Worten über Probleme reden und um deren Lösungen kämpfen können, dann ist die schwer erkämpfte Demokratie in ernster Gefahr. Und das will wohl keiner, egal welche Partei er gewählt oder auch nicht gewählt hat.