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UN-Pakt für globale, sichere, geregelte und planmäßige Migration

Ich hatte nur noch wenig Hoffnung für Deutschland, dass wir diesen Pakt ablehnen. Nach dem beginnenden Rückzug von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel aus ihren Ämtern wächst meine Hoffnung jedoch wieder.
Wir sehen die UNO als eine globale Organisation, die das Gute in der Welt fördet und unterstützt und versucht für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Doch trifft das heute noch uneingeschränkt zu? Oder ist die UNO mittlerweile auch zu einem Lobby-Organisation geworden?
Machen Sie sich selbst ein Bild!
Der globale Vertrag, der im originalen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) heißt und in Kurzform in Deutsch als UNO-Migrationspakt bezeichnet wird, stellt eine internationale Vereinbarung dar. Diese wurde federführend von den Vereinten Nationen erarbeitet. In diesem Pakt sollen alle Dimensionen der weltweiten Migration – außer Flucht – abgebildet werden.
Mit der Erarbeitung dieses globalen Paktes wurde im April 2017 begonnen. Angenommen werden soll das Werk im Rahmen einer Konferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko stattfinden soll. Der offizielle Entwurf des Paktes wurde am 13. Juli 2018 vorgestellt. Leider findet er in den deutschen Medien kaum Erwähnung – warum wohl?
Daher möchte ich meinen Lesern zunächst die Möglichkeit geben, den Text in der deutschen Übersetzung in voller Länge zu studieren. Von Lesen kann nämlich nicht die Rede sein, denn er ist weder leicht zu lesen noch einfach zu verstehen. Ich als Publizist würde mich eines solchen Textes schämen, denn mein Anliegen ist grundsätzlich eine „Allgemeinverständlichkeit“.
Hier der Link zum Text: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/globaler-pakt-fuer-migration-der-entwurfstext-in-voller-laenge/
Bei diesem Text wird augenscheinlich der Eindruck erweckt, dass ganz bewusst versucht wird, zu beschönigen, zu verbergen, zu verallgemeinern. Ob das bewusst oder unbewusst – in „Diplomaten-Sprech“ – geschehen ist, kann von mir nicht festgestellt werden, da ich die Autoren nicht kenne.
Inhaltlich entspricht der Text dem derzeitigen politischen Dogma der westlichen Welt. Es wird viel geschrieben, ohne damit etwas Konkretes auszusagen. Die üblichen Beschwörungsformeln und nichtssagenden Floskeln versuchen abzulenken und zu verharmlosen. Viel Text für wenig Wichtiges, das mit Nebensächlichkeiten und kaum aufzulösenden Widersprüchen korrespondiert.
Die Migration wird in den schönsten Farben dargestellt: Multikulti eben. Von Völkerfreundschaft ist die Rede, der nichts aber auch rein gar nichts entgegenzusetzen ist. Wer will diese nicht? Jedoch läuft bei Migrationsprozessen oft auch vieles schief. Dass jedoch zu kritisieren, soll verfolgt und abgeurteilt werden.
Widersprüche, Ungereimtheiten, das Verquicken von Wichtigem mit Nebensächlichem, Verwirren und Desillusionieren: Man könnte der Auffassung sein, das ist ein Rahmenvertrag. Ist er unterzeichnet, so kann man in Detailbestimmungen Einzelheiten festlegen, die dann jedoch kaum noch jemand ernsthaft wahrnehmen wird. Ist das alles so gewollt, stellt sich mir die Frage?
Zusammenfassend könnte man sagen: Vieles von dem was im Migrationspakt formuliert wurde, könnte eine große Mehrheit wohl so zustimmen, wäre die Realität nicht eine andere.
Der Pakt fordert die Unterzeichnerländer sinngemäß auf, die Migranten durch ihre Sozialsysteme zu unterstützen. Dabei verwischen jedoch die Migrationsgründe fast vollständig, denn auch Migranten, die sich auf Klimawandel und Naturkatastrophen berufen sollen aufgenommen werden müssen, insgesamt also fast alle die sich in ihrem Heimatland nicht mehr wohl fühlen.
Die wahre Situation wird dabei jedoch ignoriert und verschleiert. Es wird ausgeführt, dass alle Länder souverän darüber entscheiden können, wer bleiben darf und wer nicht und dass die Ländergesetze, wenn sie den internationalen Menschenrechtskonventionen entsprechen, ihre Gültigkeit behalten. Jedoch wird nicht ansatzweise das Problem gelöst, dass einmal aufgenommene Flüchtlinge/Migranten nur in geringen Zahlen zurückgeführt werden können. Da helfen auch alle nationalen Gesetze wenig, wenn die Herkunftsländer abgelehnte Migranten nicht zurücknehmen und/oder das Ausstellen von Personalpapieren ablehnen.
Die Unterzeichnerländer verpflichten sich mit ihren Sozialsystemen, den Migranten angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten, wird im Pakt gefordert. Darauf, dass nur eine begrenzte Anzahl von Ländern über Sozialsystem verfügen, die dies gewährleisten können, wird nicht eingegangen.
Die Anzahl der bevorzugten Migrationsländer kann etwa folgendermaßen beschrieben werden: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Skandinavische Länder, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Spanien und Australien. Weitere Länder mit funktionierenden Sozialsystemen sind als Migrationsland wenig oder gar nicht gefragt. Diese „angesagten“ Migrationsländer sollen also zukünftig alle Migranten, also politische Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge und Migranten vor dem Hintergrund von Klimawandel und Naturkatastrophen aufnehmen. Sie können das zwar national regeln, jedoch ohne Migranten grundlos abzuweisen.
So wird es zwar nicht im Migrationspakt explizit dargestellt, sondern als wichtigste Wortschöpfung fällt immer wieder „Kooperation“, doch worin diese bestehen soll, wenn die Herkunftsländer nicht verpflichtet sind ihre Migranten, die abgelehnt werden, zurückzunehmen, bleibt offen. Es ist ein einseitiger Pakt, der den meisten Ländern der UNO erhebliche Vorteile bringen würde, die wenigen wirtschaftlich starken und sozialen Länder jedoch unzumutbar überfordern würde.
Die schwammigen Formulierungen einerseits – alle Länder können schließlich selbst entscheiden – ist für die Paktbefürworter die wichtigste Argumentationshilfe. Nur wenn dem so ist, warum will dann die UN die Verpflichtungen des Migrationspaktes ständig kontrollieren?
Und warum finden wir keine Einlassung zu der großen Entwicklungshilfe, die von der westlichen Welt geleistet wird und die in erheblichem Maße in korrupten Kanälen der Empfängerländer verschwinden.
Wir Deutschen und wohl auch die anderen Migrationsländer würden sicherlich noch viel mehr Entwicklungshilfe geben, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, wenn sie denn bei den Bedürftigen ankommen würde. Darüber kein Wort im Migrationspakt, was sicherlich gewollt ist.
Natürlich helfen die Sozialleistungen für Migranten deren Familien in den Herkunftsländern nicht unerheblich, werden doch viele Milliarden davon in die Heimat geschickt. Die sozialen Verwerfungen in den Migrationsländern, die bei maßloser Migration auftreten, finden hingege keine Erwähnung.
In Deutschland bewegt sich zum Migrationspakt wenig, obwohl wir als Land zu den Migrationsschwerpunktländern zählen. Nur die AfD versucht dagegen Widerstand zu organisieren. Die Argumentation der AfD ist dabei genau so wenig korrekt, wie die der Befürworter des Paktes.
Dennoch bewegt sich international so einiges: Die USA, Australien, Österreich und Ungarn haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt. Kanada, dass auf Grund der Absage der USA kaum mit ungeregelter Migration zu kämpfen haben wird, fällt auch aus. Weiter Länder werden ihre Ablehnung sicherlich noch bekunden.
Und auch Deutschland sollte keinesfalls zustimmen! Nicht dass die Migrationsbewegung zu leugnen wäre, sie ist globale Realität und somit nicht zu ignorieren. Doch es müssen dazu auch globale Lösungen erarbeitet werden, die bisher nicht erkennbar sind. Somit sollte der Migrationspakt vor einer Unterzeichnung die wichtigen Fragen einer Lösung zuführen. Dazu ist erforderlich, dass intensiv weiter daran gearbeitet wird, jedoch im Interesse aller UNO-Mitgliedsländer.
Auch können im Migrationszusammenhang nicht nur die Pflichten der Länder (Migrationsländer) geregelt werden, sondern auch die der Migranten. Soeben lese ich, dass sich an der kroatischen Grenze tausende Einwanderer versammelt haben. Die Schätzungen belaufen sich auf 5 000 bis 20 000, genaue Zahlen sind nicht überprüfbar. Eines eint jedoch angeblich alle diese Migranten, die vorrangig aus Pakistan, Marokko, Iran und Algerien stammen sollen: Sie wollen nach eigenen Aussagen nach Mitteleuropa. Flüchtlinge können jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen, ihr Ziel selbst festzulegen und notfalls ihren Willen auch mit Gewalt oder gegen geltendes Recht durchzusetzen. Dagegen muss auch die UNO sturmlaufen, um Fremdenfeindlichkeit die Grundlage zu nehmen.
Kooperation ist wohl das richtige Wort für die Zukunft der Migration. Es beinhaltet jedoch einen Interessenausgleich zwischen den Kooperationspartnern. Wir, die westliche Welt, müssen einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes abgeben. Damit müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer jedoch ihr eigenes Land entwickeln und Flüchtlinge zurückhalten bzw. in Kooperation diese zurücknehmen. Die Länder sollten sich dabei helfen lassen, sich zu entwickeln, denn unsere Gelder sind nicht dazu da, korrupte Eliten zu finanzieren. Und die westliche Welt sollte endlich anfangen seine Wirtschaftspolitik gegenüber den Herkunftsländern von Migranten zu überdenken und zu ändern.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!