Archiv der Kategorie: Politik

In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.

Hermann Hesse

Flüchtlingsursachen und Ethnosoziologie

Die derzeitigen Vorgänge in Chemnitz, denen ein Mord an einem Deutschen vorausging, ist durch die Medien allgemein bekannt.

Täglich geschehen jedoch Zwischenfälle zwischen Flüchtlingen und Deutschen die wenig oder keine Erwähnung in den Medien finden. So geschehen auch am 27.08. in der Zast in Halberstadt. Durch einen Feueralarm in dieser Flüchtlingsanlaufstelle musste diese gesperrt werden. Ein 25-jähriger Asylbewerber hatte dafür kein Verständnis, er wollte in seine Unterkunft. Als zwei Zast-Mitarbeiter ihn daran hindern wollten, griff der Flüchtling diese an und verletzte beide mit einem Messer schwer. Der eigentlich grundlos aufgebrachte Flüchtling konnte überwältigt und festgenommen werden.

Diese Einführung soll keinesfalls fremdenfeindliche oder gar rassistische Akzente setzen, jedoch soll sie für die folgenden Ausführungen von Anfang an zum Nachdenken anregen. Auch wenn solche gewalttätigen Auseinandersetzungen genauso unter Deutschen hätten stattfinden können.

Dennoch ist anzumerken: Die Tötung eines Menschen ist ein Sachverhalt, die Demonstrationen dazu, ob aus dem „rechten, dem bürgerlichen oder linken“ ideologischen Spektrum ein anderer. Denn: Bei der Messerstecherei wurde ein Mensch getötet und zwei verletzt. Bei den folgenden Demonstrationen, die leider in eine Ausländerjagd ausuferten, gab es wohl nur „Leichtverletzte“. Die unsägliche „Ausländerjagd“ erobert jedoch in allen Medien die Poolposition. Die wirklichen Opfer werden schnell vergessen und ihre Angehörigen allein gelassen. Das muss abgestellt werden! Täter haben leider in unserem Land noch immer mehr Lobby als Opfer! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – egal aus welchem gesellschaftlichen Spektrum Opfer und Täter kommen -, die sich viele Parteien gern auf die eigene Fahne schreiben.

Wir hatten in diesem Jahr zweitheißesten und vor allem trockensten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Und es wird diesbezüglich wohl zukünftig nicht anders werden. Wir haben einen Klimawandel in Richtung Warmzeit, was wohl niemand bestreiten kann. Aufhalten werden wir diesen sicherlich nicht können, höchstens etwas abmildern. Aber was hat das für Folgen?

Wenn der Meeresspiegel um einige Zentimeter oder einige Dezimeter ansteigt, weil der Nordpol und die Gletscher abschmelzen, so trifft das sicherlich einige Länder hart. Unsere europäischen Küsten können wir schützen, indem wir die Schutzdämme erhöhen. Einige Länder insbesondere Inselstaaten auf Meeresniveau haben da schon erheblich größere Probleme, zum Teil schon heute. Ändern werden wir diese Situation aber wohl kaum. Ein dramatischer Meeresanstieg ist derzeit nicht absehbar, jedoch wohl auch nicht auszuschließen.

Der Klimawandel bringt jedoch ganz andere Probleme mit globalen Auswirkungen mit sich. Zum einen wird es verstärkt Wetterextreme geben, also Starkregen, Überschwemmungen, Hagel, Stürme usw. Zudem wird es wohl zunehmend auch Regionen geben in denen es sich auf Dauer auf Grund von Hitze, Regen- und Wassermangel nicht mehr leben lässt.

Viele Experten vertreten heute die Auffassung das dieser Klimawandel große Gebiete in Afrika und Asien treffen könnte und auch der Mittelmeerraum davon nicht ausgespart bleiben würde. Wenn Wasser fehlt, fehlt auch Nahrung und dieser Umstand führt dazu, dass Menschen aus ihrer angestammten Heimat abwandern um neue Lebensräume zu finden.

Solche klimatischen Umstände, hinzu kamen früher noch Krieg und Seuchen, verursachten schon zu allen Zeiten der menschlichen Geschichte Abwanderungen, Auswanderungen oder sogar ganze Völkerwanderungen.

Wir kämpfen heute bereits mit den Problemen einer weltweiten Flüchtlingsbewegung: Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende prägen diese Situation. Und es ist abzusehen, dass diese Situation in den nächsten Jahrzehnten nicht besser werden wird.

Wir werden also in den Ländern, die wirtschaftlich gut aufgestellt und zudem erheblich weniger vom Klimawandel betroffen sind, auf eine dramatische Zuwanderungswelle zusteuern. Diese klimabedingte Konstellation lässt sich auch mit allem guten Willen und mit allem Geld dieser Welt wohl nicht verhindern, höchstens etwas eindämmen.

Aber welche Schlussfolgerungen müssen wir daraus ziehen? Die Lösung dieses Problems liegt wohl in entscheidendem Maße in der Ethnosoziologie. Diese junge Wissenschaft untersucht als ethnologisches Fachgebiet das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen bei ethnischen Gruppen und indigenen Völkern weltweit, vor allem ihre Verwandtschaftsbeziehungen, Heiratsregeln und soziale Organisation.

Und darin liegen wohl auch die derzeitigen Probleme im Zusammenleben von Europäern mit Einwanderern aus anderen Ethnien. Es ist schwer Erziehung, Bildung und Kultur, die man von Kindesbeinen an vermittelt bekommen hat, einfach aufzugeben und sich eine völlig neue Kultur anzunehmen.

Leider ist die Kultur oftmals leichter zu überbrücken, als die jeweilige Weltanschauung, die geprägt ist von Glaube und Religion oder Ideologie. Wir müssen diese erheblichen Hürden jedoch überspringen, um zu einer Lösung zu gelangen. Eine Schwemme von Menschen mit anderer Ethnosoziologie kann unseren gesellschaftlichen Zusammenhang durchaus sprengen und unser freiheitlich, demokratische Grundordnung ins Wanken bringen.

Wenn Menschen, die zu uns gekommen, nicht unsere Sprache sprechen, die Form unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht akzeptieren und ihren Glauben als Schutzschild vor sich hertragen, dann wird Integration und Akzeptanz schwer bis unmöglich.

Wie die Lösungen dafür aussehen sollen, da möchte ich mich zurückhalten, das Bedarf einer breiten demokratischen Diskussion ohne jede Einschränkungen und auch ohne Maulkörbe. Diese Diskussion ist leider derzeit kaum zu führen, ohne sofort in die rechte Ecke gestellt oder als Rassist bezeichnet zu werden. Wir müssen sie jedoch führen!

Lösungen müssen gefunden werden um diese ethnosozialen Unterschiede nicht eskalieren zu lassen, und die können nicht nur „fremdenfreundlich“ sein, denn wer unsere Gesetze und die Form unseres Zusammenlebens nicht akzeptieren will, der kann auch nicht auf unsere Solidarität hoffen.

Mit allen anderen, die kommen, unsere Gesellschaft achten, unser Grundgesetz akzeptieren, Bereitschaft zur Integration zeigen, müssen wir uns auseinandersetzen.

Um Zugang zu unserer Gesellschaft zu finden, ist die deutsche Sprache Grundvoraussetzung. Zudem müssen Immigranten einen gewissen Bildungsstand erlangen sowie eine berufliche Ausbildung. Eine dauerhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme von großen Flüchtlingsströmen wird unsere Gesellschaft nicht hinnehmen und auch nicht auf Dauer verkraften.

Bereits heute sind viele Millionen Menschen auf der Flucht. Die Mehrzahl von ihnen sucht ein besseres Leben. Das ist zwar menschlich gesehen legitim, kann jedoch von unserer Gesellschaft nicht geleistet werden.

Schauen wir dazu auf den neuesten deutschen Mikrozensus (2017): In Deutschland hat mittlerweile fast jeder Vierte (23,6 Prozent) ausländische Wurzeln. Mit rund 19,3 Millionen Menschen hat der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Zudem wuchs die Zahl der Menschen mit ausländischen Wurzeln von 2016 zu 2017 um satte 4,4 Prozent. Keine Frage, Deutschland braucht angesichts des demografischen Wandels auch Einwanderung. Jedoch kann unser Land einen solchen Zuwachs auf Dauer nicht verkraften.

Besonders kritisch dabei: Von den 24 Millionen Mehrpersonenhaushalten in Deutschland wird in 2,5 Millionen überwiegend nicht Deutsch gesprochen.

Mehr zur Ethnosoziologie demnächst in Teil 2

 

 

Die Golfstrom-Zirkulation – unsere nordeuropäische Klimaanlage

Wir verzeichnen 2018 in Europa einen der wärmsten und trockensten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881.

Nun ist man auf Ursachensuche, was verständlich und nachvollziehbar ist. Wie haben unstrittig einen Klimawandel in Richtung Erwärmung. Jedoch wissen wir wenig über unser Erdklima und dessen ständige Veränderungen seit Hunderten von Millionen Jahren. Wir wissen durch vielfällte wissenschaftliche Methoden um diese Klimaveränderungen, die teilweise gravierend waren, die Ursachen hingegen kennen wir kaum. Um so heftiger wird über dieses Thema gestritten und versucht die Meinungshoheit zu erlangen.

Doch Klima und Wetter folgen keinen uns vertrauten Regeln. Zu viele verschiedene Faktoren haben Auswirkungen darauf, die uns weder vertraut sind noch sich von uns Menschen beeinflussen lassen. Ein gewisses Zutun des Menschen an der jetzigen Erwärmung ist dabei sicherlich anzunehmen, jedoch auch ohne uns laufen solche globalen Prozesse ab.

Ein entscheidender Einflussfaktor für das Klima und Wetter in Nordeuropa ist der Golfstrom.

Mittel- und Nordeuropa liegen etwa auf dem selben geografischen Breitengrad wie der Nordosten Kanadas. Dennoch ist das Klima in Nordeuropa gegenüber dem Kanadas relativ milde. Woran aber liegt das? Einer der Gründe dafür – ein wesentlicher – ist der Golfstrom. Als eigentlicher Golfstrom wird die Meeresströmung zwischen Cape Hatteras, North Carolina, bis ca. 2500 km östlich davon im Atlantik bezeichnet. Seine Ursprünge sind der Floridastrom und der Antillenstrom. Er ist ein Teil der erdumspannenden Zirkulationssysteme der Weltmeere.

Der Passatwind im Nordatlantik treibt das das Wasser an der Oberfläche nach Westen, dort trifft es auf die kalte nördliche Strömung. Die Küste Kanadas stellt eine Art Staumauer dar und lässt das Wasser, die erwärmten aus der Karibik kommenden Strömungen nach Norden abfließen. Durch das Zusammentreffen mit den kalten, aus arktischen Gebieten kommenden, Strömungen wird das erwärmte Wasser in Richtung Europa abgelenkt.

Der Golfstrom ist gigantisch. Wikipedia definiert ihn wie folgt: „Der Golfstrom befördert etwa 30 Millionen Kubikmeter Wasser pro Sekunde am Floridastrom, bei einer Geschwindigkeit von 1,8 Meter pro Sekunde, und bis zu maximal 150 Millionen Kubikmeter Wasser. Das ist mehr als einhundertmal so viel Wasser, wie über alle Flüsse der Welt zusammen ins Meer fließt. Er transportiert etwa 1,5 Petawatt (1000 000 000 000 kW) Leistung. Dies entspricht der Nutzleistung von ungefähr zwei Millionen modernen großen Kernkraftwerken.“

Etwa am 40. nördlichen Breitengrad nimmt der Golfstrom Fahrt nach Europa auf und wird fortan als Nordatlantikstrom bezeichnet. Auf dem 50. nördlichen Breitengrad schwenkt die Meeresströmung vor den Britischen Inseln nach Norden ab und wird vor der norwegischen Küste zum Norwegischen Strom, der entlang der norwegischen Küste in Richtung Nordpol abfließt.

An Ostkanada hingegen fließt keine warme Meeresströmung entlang, sondern der kalte nördliche Labradorstrom. So ist ein Teil der Wetter- und Klimaunterschiede zwischen Nordeuropa und Ostkanada zu erklären.

Auf Grund der Klimaerwärmung und insbesondere des warmen Sommers 2018 wird nun vermehrt   eine veränderte Golfstromzirkulation herbeigeredet.

Das Deutsche Klima-Konsortium e. V. (DKK) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Das DKK ist ein Zusammenschluss deutscher universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zur Interessenvertretung im Bereich der Klimaforschung und der Klimafolgenforschung und hat 25 renommierte Mitglieder.

Diese Vereinigung von Wissenschaftlern, alles ausgewiesene Experten auf den verschiedensten Fachgebieten, haben im Juni 2018 in einer Pressemitteilung sowie einer Broschüre ihre gesammelten, gemeinsamen, wissenschaftlichen Erkenntnisse zur „Zukunft der Golfstromzirkulation“ veröffentlicht.

Das Statement lautet wie folgt: „Die Golfstromzirkulation wirkt wie eine Klimaanlage für Europa, sie mildert Temperaturspitzen nach unten und nach oben ab. Das Strömungssystem trägt elementar zum moderaten Klima in Nordeuropa bei, da es warmes Wasser aus den Subtropen bis in die Arktis transportiert. Diese wichtige Rolle für unsere Gesellschaft wird in Büchern oder Filmen aufgegriffen – etwa in Ronald Emmerichs Eiszeitszenario „The day after tomorrow“. Eine so extreme Abkühlung befürchten Wissenschaftler nicht, ein plötzliches Ausbleiben der Golfstromzirkulation ist nach dem Stand der Forschung äußerst unwahrscheinlich. Für die Zukunft rechnen die Wissenschaftler aber mit einer Abschwächung.“

Die Bremer Ozeanographin Prof. Monika Rhein erklärt, dass Aussagen zu einer langfristigen Entwicklung seit 1900 leider nicht möglich seien. Sie erklärte dazu, es könne keine wissenschaftlich gesicherte Auskunft über einen langfristigen Abschwächungstrend seit 1900 geben, da dafür nicht ausreichende Beobachtungsdaten verfügbar seien. In den vergangenen 20 Jahren haben die Forscher dank moderner Methoden und Technologien deutlich genauer analysieren können. Diese Zeitspanne reicht jedoch nicht, um Klimatrends abzuleiten. Prof. Rhein sagt: „Wir haben festgestellt, dass die Golfstromzirkulation in den vergangenen 20 Jahren recht stabil war und viele natürliche Schwankungen zeige. Die natürliche Variabilität macht es noch schwerer, den möglicherweise schon vorhandenen menschlichen Einfluss auf die Golfstromzirkulation nachzuweisen.“

Panikmache – wie häufig bei Politik und Medien – ist also kein guter Ratgeber. Aber auch eine Entwarnung kann nicht gegeben werden: Wir wissen einfach noch zu wenig über Klimaveränderungen und sollten daher möglichst klima- und umweltbewusst leben. Bedacht und bewusst leben, jedoch ohne dies zum Dogma für unser Leben werden zu lassen ist die Devise. 

Der Abschiebefall Sami A. – Teil 2

Über die familiären Verhältnisse des Sami A. ist sehr wenig bekannt: Fast nichts. Jedoch muss er aus wohlhabenden Verhältnissen stammen, sonst hätte er kein Studentenvisum erhalten. Ein solches ist in Deutschland für eine Person aus einem Drittstaat nicht ohne weiteres zu bekommen und es ist zudem sehr teuer. So muss derzeit der ausländische Student vor Visa-Erteilung auf einem deutschen Konto 8040 Euro hinterlegen. Die deutschen Behörden verlangen diesen Betrag, um sicherzustellen, dass die entsprechende Person ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst finanzieren kann. Hinzu kommen noch weitere Kosten für Gebühren, Beglaubigungen, vorherige Deutschkurse usw. Da kommen schnell 10 000 bis 15 000 Euro zusammen; in vielen Drittländern oftmals ein Vermögen.

Wie auch immer es dazu kam, der Tunesier Sami A. erhielt 1997 ein Studentenvisum und kam nach Deutschland. Seinen Wohnsitz hatte er zunächst in Köln, später dann in Bochum. Der junge Mann, der mit vollem Namen Sami Ben Mohamed A. heißt, stammt aus der tunesischen Oasenstadt El Hamma. Er studierte an der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld zunächst Textiltechnik später Informatik, dann Elektrotechnik. Warum man als fleißiger Student seinen Wohnort (Köln und Bochum) etwa 50 km vom Studienort entfernt nimmt, bleibt wohl Samis Geheimnis.

Mitten im Studium verlässt Sami A. 1999 für einige Monate Deutschland. Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass er sich in dieser Zeit im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten haben soll. Nach einer militärischen Ausbildung soll er dann der Leibgarde des Al-Qaida-Führers Bin Laden angehört haben. Die Beweislage ist unklar und Sami A. bestreitet diese Angaben, vielmehr will er eine religiöse Ausbildung in Pakistan absolviert haben.

Irgendwann im Jahr 2000 war er zurück in Deutschland. Von diesem Zeitpunkt an bewegt er sich anscheinend in der salafistischen Szene und beginnt zu predigen. Sein Studium führt er fort, aber wohl ohne das nötige Engagement. Einen Studienabschluss legt er nicht ab.

Im Jahr 2006 ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Sami A., die Beweislast ist jedoch zu dünn. Wann sein Studentenvisum abgelaufen ist bleibt bisher unklar. Er stellt einen Asylantrag, der bis heute nicht entschieden ist.

Aber mit welcher Begründung? Sami As. Studentenvisum war abgelaufen, er war über Jahre in Deutschland; welchen Asylgrund konnte er geltend machen? Ihm hätte schon damals die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden müssen. In Deutschland tritt er nicht kriminell oder gewaltbereit auf. Dennoch soll er radikal gepredigt haben und auch gute Beziehungen zur salafistischen Kreisen sowie zur internationalen Terrorszene gehabt haben.

Im Jahr 2003 beginnt in Düsseldorf der Prozess um die Terror-Vereinigung Al-Tawhid, eines Ablegers von El-Qaida, der in Deutschland mehrere Anschläge geplant und durchgeführt haben soll. Sami A. steht zwar nicht unter Verdacht, an den Vorbereitungen und Durchführungen beteiligt gewesen zu sein, wird jedoch als Zeuge geladen. Vom Zeugen wird er zum Verdächtigen, weil ein weiterer Zeuge ihn schwer belastet. Dieser Kronzeuge, der aus Jordanien stammende Palästinenser Abdalla, berichtete, dass er um die Jahrtausendwende mit A. und einem weiteren Tunesier über Saudi-Arabien nach Pakistan gereist sei. Anschließend seien sie weiter nach Afghanistan gefahren. Sami A. habe sich dort militärisch ausbilden lassen und anschließend einige Monate für Osama bin Laden gearbeitet. Das Gericht hält die Aussagen des Kronzeugen für glaubwürdig. Für die Sicherheitsbehörden steht nun fest: Sami A. war bei Al-Qaida.

Kurz nach dem Ende des Prozesses im Jahr 2006, lehnt dann auch die Ausländerbehörde der Stadt Bochum eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab. Sami A. muss seinen Pass abgeben und sich von nun an täglich bei der Polizei in Bochum melden.

Dieser Prozess der täglichen Vorstellung bei der Polizei Bochum dauert bis zur Abschiebung, also wahnsinnige 12 Jahre ohne eine endgültige Entscheidung an.

Seinen Asylantrag begründet Sami A. damit, dass ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat Tunesien Folter drohe. Damals herrsche in dem nordafrikanischen Land noch Diktator Ben Ali. Zahlreiche Oppositionelle und Islamisten wurden gefangen genommen und gefoltert. 2009 verbietet das Verwaltungsgericht Düsseldorf daher dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Sami A. abzuschieben.

Inzwischen heiratet Sami A. in Deutschland und wird Vater von vier Kindern. Sein Aufenthaltsstatus untersagt ihm zu arbeiten. Daher lebt er von Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; monatlich sind das derzeit 1167,84 Euro. Kindergeld dürfte es nicht gegeben haben und über die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Frau ist nichts bekannt. Hinzu kommen weitere Leistungen über die die Stadt Bochum bisher keine Auskunft gibt. Allein aus den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat Sami A. also mindestens 170 000 Euro erhalten.

Nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz und § 4 Abs. 1 Nr.2 Asylgesetz darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter droht. Dies gilt auch für Personen, die eine „besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“ darstellen.

Gesetze, die mich an der Zurechnungsfähigkeit deutscher Politiker zweifeln lassen. Ein Gesetz, dass vielleicht vor dem 11.September 2001 vertretbar war, aber inzwischen einer grundlegenden Novellierung bedürft hätte – aber es passiert nichts.

Über 12 Jahre zieht sich dieses Asylverfahren von Sami A. nun hin. Es hätte dennoch eine zeitnahe Entscheidung getroffen werden müssen und letztlich vielleicht dann einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung. Doch es wurde von allen Behörden und auch den Gerichten taktiert. Es ist ja nicht das Geld der Behörden und auch nicht der Gerichte, dass verschleudert wurde. Geld spielt bei den Entscheidungen staatlicher Instanzen keine Rolle mehr, wenn man sich auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit berufen kann. Jedoch sollte diese Rechtsstaatlichkeit, die sich auf bestehende Gesetze beruft, auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Gesetze, die dem wiedersprechen, werden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, was die derzeitige Politikverdrossenheit beflügelt. Die Legislative ist gefordert, für die Probleme unserer Zeit Lösungen zu finden – auch mit modernen Gesetzen.

Im Jahr 2010 fand in Tunesien, dem Heimatland von A., eine Revolution statt und seit 2011 ist das Land offiziell eine Demokratie. Somit waren seit diesem Zeitpunkt alle Asylgründe von Sami A. theoretisch hinfällig (A. war nie Opportunist und der Islam ist nun Staatsreligion).

Hätte die Legislative inzwischen das Aufenthaltsgesetz sowie das Asylgesetz entsprechend geändert, so hätte kein Gericht mehr eine Grundlage gehabt, eine Abschiebung wegen vermuteter Folter – die oftmals von Asylantragsstellern an den Haaren herbeigezogen wird -, gerichtlich aufzuheben. Das geschah jedoch nicht.

Da Gesetze auch für Behörden bindend sind, hätte zumindest wohl in diesem Fall eine Asylanerkennung durch die entsprechenden Behörden, ausgesprochen werden müssen. Das wäre zwar zunächst eine schwere Niederlage für die zuständigen Ausländerbehörden gewesen, hatte dem Steuerzahler aber viel Geld gespart. Sami A. hätte dann arbeiten können und müssen oder sich mit dem niedrigen Hartz IV. begnügen müssen.

Wieder und wieder gibt es Ermittlungen, Einstufungen als Gefährder, Asylablehnungsbescheide und gegensätzliche Gerichtsentscheide. Ein Armutszeugnis in erster Linie der Politik, die nicht in der Lage ist auf verändert Situationen angemessen zu reagieren, sondern sich auf Ideologien zurückzieht, die nicht mehr zeitgemäß sind und die Behörden und auch die Judika im Regen stehen lassen.

Aber es ist immer noch der Rechtsstaat, auch wenn das geltende Recht reformbedürftig ist, was jedoch nicht den Behörden und Gerichten zugeschrieben werden kann.

Im Jahr 2017 schien sich dann bei Sami A. einiges zu ändern. Es heißt seine Frau habe ihn mit den Kindern verlassen. Ob dies der Grund war, dass ein Mitglied aus Sami As. Familie bei der Polizei eine belastende Aussage gegen ihn machte? So soll A. psychisch instabil und gefährlich sein. Er soll sich häufig Videos von bin Laden ansehen und Anschläge, wie den in den 2001 in der USA und den vom Berliner Weihnachtsmarkt, begrüßt haben. Zudem soll A. angedroht haben, im Fall seiner Abschiebung werde „Deutschland Blut weinen.“

Nach dieser Aussage wurde Sami A. im Mai 2018 zum Top-Gefährder hochgestuft, was erneut ein großes Medieninteresse verursachte. Die Politik sah sich wohl gezwungen sich dieses Problems anzunehmen. Was dann folgte – die Abschiebung von Sami A. im Juli – war eine Staatsposse ohnegleichen. Als wenn Deutschland keine anderen Probleme hat, als sich an einem gescheiterten Studenten, Asylbewerber, Islamisten und Gefährder aufzureiben. Bis heute beharren alle Institutionen auf ihrer Rechtsposition. Eine echte Aufklärung des Falls wird es wohl, wie in vielen anderen Fällen auch, nie geben.

Die Staats-Posse auf die Spitze treibt nun aber das Verwaltungsgericht, das am Tag der Abschiebung diese für rechtswidrig erklärt hatte, weil A. in Tunesien Folter oder Erniedrigung drohen könnte. Nichts davon ist eingetreten: A. ist nach seiner kurzzeitigen Verhaftung wieder aus der Haft entlassen. Dennoch beharrt das Verwaltungsgericht auf seiner Entscheidung und fordert eine Rückführung von A. Eine Frist wurde gesetzt, die wohl am 31.07. ausläuft und eine Strafzahlung von 10 000 Euro. Im Fall der Rückführung drohen erneut Kosten in hoher fünfstelliger Höhe, die wiederum der Steuerzahler zu tragen hat.

Für mich ein böser Witz: Da will ein Verwaltungsgericht – das von Steuergeldern bezahlt wird – einer Ausländerbehörde – die auch von Steuergeldern lebt – eine Geldstrafe auferlegen, die letztliche wir Steuerzahler zu begleichen haben. Wenn jemand in diesem Fall gegen das Recht verstoßen hat, so soll er bitteschön auch persönlich dafür verantwortlich gemacht werden. Doch das ist in unserer derzeitigen parlamentarischen Demokratie wohl nicht mehr vorgesehen.

Der Fall Sami A. schwächt und schädigt das Vertrauen in unseren Staat und in die Demokratie schwer. Und es ist nur ein Einzelfall der nach oben gespült wurde. Ich glaube, wenn alle die Fälle von Behördenversagen in Asylfragen – die auch auf mangelnder Rechtssicherheit beruhen – an die Öffentlichkeit kommen würden, so wären unsere Medien voll davon. Und wir würden wohl auf die Straße gehen. So aber wird der Fall Sami A. als tragischer Einzelfall dargestellt, den man nicht überbewerten sollte. Wenn jedoch ein Gesetz die „möglicherweise drohende Folterung oder Erniedrigung“ eines einzelnen Islamisten über die Sicherheit eines ganzen Landes stellt, so sollten wir Bürger nicht länger dazu schweigen.