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Der EuGH – ein Beispiel für den vielfachen EU-Verdruss

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.

Wikipedia: Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund. Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
Wikipedia: Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund. Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.

Der EuGH hat derzeit so viele Richter, wie die EU Mitgliedsstaaten hat: 28. Wie so vieles in der EU ist auch die Wahl/Ernennung der EuGH-Richter eine schwer durchschaubare Sache. Natürlich muss ein Richter des EuGH festgelegte, fachliche Voraussetzungen erfüllen.  Amt wird von der jeweiligen Regierung vorgeschlagen, in Deutschland vom Justizministerium. Es folgt zwar ein umfangreiches Procedere bis zur Ernennung dieser Richter, was jedoch letztlich kaum einen Einfluss auf den ursprünglichen Vorschlag der jeweiligen Regierung hat.

Es gibt daher vielfache Kritik am EuGH, was deren Rechtsprechung und auch was die Unabhängigkeit der Richter betrifft. Die Richter werden nur für 6 Jahre Amtszeit berufen können jedoch erneut ernannt werden. Somit sind sie weder verbeamtete Richter noch werden sie in einem demokratischen Verfahren gewählt. Diese Situation führt zwangsläufig zur einer, nicht geringen, Abhängigkeit zum jeweiligen Justizminister und dessen Partei.

Zudem ist es sehr undurchsichtig und wenig transparent, welche Verfahren beim EuGH zugelassen werden. Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof wirft dem EuGH vor, „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“ zu fällen und damit in Bereiche einzugreifen, die die Mitgliedstaaten bewusst von europäischen Regeln freigehalten hätten. So würde vom Gerichtshof „die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht“ gelassen. Er schlägt daher für Deutschland vor, dass die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts für die Gerichte zur Anrufung des EuGH erforderlich sein solle.


Immer wieder wird zudem von Rechts- und Politikwissenschaftlern die Entscheidungspraxis des EuGH scharf kritisiert. Es heißt dazu, dass europäisches Unionsrecht unzulässig auf nationale Rechtsfelder ausgedehnt und damit Kompetenzen überschritten werden. Zudem wird der Vorwurf erhoben, dass der Europäische Gerichtshof politisch als „Agent der Zentralisierung“ urteile.

Vielen nationalen Parteien fehlt der Mut ihre eigene Politik gegen zahlreiche Widerstände durchzusetzen, was auch auf die nationalen Regierungen und die EU zutrifft: Für die großen Probleme unserer Zeit fehlen Konzepte und Lösungen.  

Nun sind uns am 14. und 15. Mai erneut zwei Rechtsprechungen des EuGH zu Teil geworden, die meiner Meinung nach diese Kritik untermauern und rechtfertigen, auch wenn ich als Demokrat diese Urteile anerkenne. Dennoch dürfen auch Demokraten Kritik üben,

Zum einen hat der EuGH ein Urteil zur Arbeitszeiterfassung erlassen: Überstunden die nicht erfasst werden – in der Firma oder zu Hause -, damit soll in der EU in Zukunft Schluss sein, entschied der EuGH. Linke Parteien und Gewerkschaften jubeln. Die Arbeitgeber haben die gesamte Arbeitszeit zu dokumentieren, so wollen es die höchsten Richter der EU. Jedoch waren sie schon zuvor verpflichtet die Überstunden zu dokumentieren. Was soll sich also demnach verbessern? Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen nun das Urteil in nationales Recht umsetzen. Was die EU und ihre Institutionen bestens können ist, ständig neue bürokratische Hürden aufzubauen, in der Bürger und Unternehmen zu ertrinken drohen. In Zeiten des Internet, wo die die Politik und die Gewerkschaften darum kämpfen ein Recht für Heimarbeit der Arbeitnehmer einzufordern, ist dieses Urteil – das, wie ich betonen möchte, keine große Bedeutung erlangen wird – einfach nur rückwärts gewandt und zudem sehr mehr als flüssig, nämlich überflüssig.

Anders sieht es schon mit diesem Urteil des EuGH aus, das schwerwiegende Konsequenzen für die EU-Staaten nach sich zieht: Drei Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien hatten geklagt, weil ihnen in ihren Gastländern auf Grund schwerer Verbrechen ihre rechtlichen Stellungen als Flüchtlinge aberkannt worden waren. Ihre Verbrechen: Schwerer Raub und Erpressung, Vergewaltigung einer Minderjährigen, schwerer Diebstahl und vorsätzliche Tötung. Man hatte zuvor die Straftäter, die alle zu langen Haftstrafen verurteilt waren, als eine Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft, was gemäß einer EU-Richtlinie rechtmäßig ist. Die Nationalen Gerichte sahen sich jedoch außerstande, die Klage der drei Schwerverbrecher individuell auf Landesebene zu entscheiden. Jedoch wurden zuvor auch die begangenen Straftaten individuell verhandelt und ein personenbezogenes Urteil gesprochen. Man verwies die Klagen der Flüchtlinge und Schwerverbrecher an den EuGH. Für mich ein blamables Handeln der Judikative mehrerer EU-Länder.

Der EuGH hat nun entschieden: Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen, können ihren Flüchtlingsstatus verlieren, nicht jedoch ihre Rechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta (Rechtssachen C-391/16, C-77/17, C-78/17). 

Was jedoch sagt uns dieses Urteil? Es ist kein individuelles Urteil mehr, das aufgrund einer individuellen Klage gefällt wurde, sondern ein Grundsatzurteil, dass alle EU-Staaten einzuhalten und umzusetzen haben. Drei angeblich asylsuchende Schwerverbrecher werden nun mit ihrer Klage 28 EU-Mitgliedsstaaten über Jahre beschäftigen, um dieses Urteil in jeweiliges Nationales Recht umzusetzen: Das wird Milliarden von Euro kosten und weitere Streitigkeiten und Prozesse nach sich ziehen.

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Gemäß höchstem Richterspruch haben die EU-Staaten das Recht, straffällig gewordenen Geflüchtetem das Asylrecht abzuerkennen oder zu verweigern. Die Genfer Konvention, die jedem Menschen Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlung zuspricht, kann dadurch jedoch seine Gültigkeit nicht verlieren. Die Richterinnen und Richter stellten klar: Wenn einem Menschen in seinem Herkunftsland Verfolgung droht, darf er nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.

Diese Feststellung ist „für Otto-Normalverbraucher“ schwer nachvollziehbar. Der Asylstatus darf zwar aberkannt werden, der Asylant jedoch nicht ohne individuelle Prüfung der Situation abgeschoben werden. Dabei spielt jedoch das individuelle Fehlverhalten des Geflüchteten und die Gefährdung der Sicherheit des entsprechenden Landes eine untergeordnete Rolle gegenüber einer „möglichen Verfolgung“ im Herkunftsland.

Bevor erste Kritik an meinen Ausführungen kommt: Alles in diesem Verfahren ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen und wenn wir einen Rechtsstaat wollen, so müssen wir dieses Urteil uneingeschränkt anerkennen. Jedoch sei es mir zugestanden, daran Kritik zu üben und Veränderungen einzufordern.

Man hat beim EuGH die Genfer Flüchtlingskonvention nach Gutdünken ausgelegt. Auch wenn wir uns die diesbezügliche Veröffentlichung dieses Textes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ansehen, so wir nur der Satz 1 des Artikels 33 veröffentlicht: Ist das Zufall oder Ideologie?

Hier der ganze Text Artikel 33 Satz 2: 1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

  1. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Der EuGH hat entschieden, dass EU-Staaten das Recht haben, straffälligen Geflüchteten das Asylrecht zu entziehen oder zu verweigern. Dadurch verliere jedoch die Genfer Konvention, die jedem Menschen Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlung zuspricht, nicht an Gültigkeit. Das bedeutet, dass im Einzelfall die Abschiebung geprüft werden muss und unterbleiben muss!

Dieses Urteil lässt somit Satz 2 des Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention unbeachtet, denn Mörder und Vergewaltiger sind durchaus eine Gefahr für die Bevölkerung eines Landes.

Viele Diskussionen gibt es nun zu diesem Urteil: Die einen finden es gut, die anderen kritisieren es scharf. Zu sagen ist dazu: Recht ist nicht Gerechtigkeit. Recht sind Regeln, die eine Demokratie sich selbst gegeben hat und die solange Gültigkeit besitzen, bis das Recht auf demokratische Weise geändert wurde. Das ist häufiger erforderlich, da sich die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens geändert haben. Demzufolge sollten unsere Regierung und unser Parlament nun entsprechende neue gesetzliche Regelungen schaffen, um die deutsche Bevölkerung – dazu gehören auch viele Ausländer oder ausländisch stämmige Bürger – vor der Kriminalität und dem Terror von Geflüchteten zu schützen.

Über Wirtschaft, Banken, Europa und Griechenland – ein satirischer Blick auf dieses Kuddelmuddel

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Wirtschaft ist nicht so einfach wie viele denken, die sonst eher selten denken. Wirtschaft funktioniert nicht nach naturwissenschaftlichen Gesetzen, sie basiert auf Menschen und die sind nicht berechenbar. Eigentlich ist die Wirtschaftswissenschaft eine Populärwissenschaft, denn sie orientiert sich einzig an populären Dingen. Man könnte sie zum Teil auch als die Hure der Raffgierigen bezeichnen. Sie gibt sich immer dem hin, der am besten bezahlt. Das ist hervorragend an einem nicht mehr ganz frischen, aber immer aktuellen Fallbeispiel an Hand von zwei Kühen zu erläutern. Dazu muss zuerst festgestellt werden, dass die Politik die Regeln aufstellt an die sich die Akteure zu halten haben.

Deutscher Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Du setzt modernste Gentechnik ein und bekommst transgene Kühe die lila sind. Die saufen nur noch Bier, geben riesige Milchmengen in höchster Qualität, können 150 km/h laufen und produzieren Unmengen von Biogas, das direkt aufgefangen und zur Erzeugung von Strom verwendet wird. Aber Sie sind gewerkschaftlich organisiert, fordern 13 Wochen Urlaub im Jahr auf einer Alm und die Politik gesteht ihnen Mindestlohn zu.

Britischer Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Deine Kühe sind wahnsinnig, Du solltest Dir Schafe anschaffen.

Französischer Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Du streikst, weil Du drei Kühe haben willst. Um die soll sich aber Dein Nachbar kümmern, oder der Staat. Du gehst Essen und einen guten Wein trinken. Wie ist das Leben schön!

Russischer Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Deine Kühe waren früher im Kolchos und gehörten eigentlich Deinen Nachbarn. Du hast auch eine Wiese, ca. 10.000 qkm, die dem Kolchos gehörte, also auch Deinen Nachbarn. Zufälligerweise findest Du auf dem kleinen Grundstück Gas. Das verkaufst Du nach Deutschland. Steuern bezahlst Du nur für die zwei Kühe. Davon bekommen dann die armen Nachbarn, denen früher alles gehörte, ein Almosen.

Italienischer Unternehmer: Du besitzt angeblich zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Aber Du weist nicht wo sie sind, Deine Kühe. Du machst Dich auf die Suche, da siehst Du eine schöne junge Frau. Du vergisst, warum Du losgegangen bist und machst „una pausa“. Das Leben kann so schön sein.

Spanischer Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine; er hat zwei Stiere. Er ist angesehen, Du hast nur Milch.

Amerikanischer Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Du verkaufst eine und least sie zurück. Dann gründest Du eine Corporation und zwingst die Kühe das 3- fache an Milch zu geben. Eine Kuh fällt tot um, was Dich wundert. Du gibst eine Presseerklärung heraus, in der Du erklärst, dass Du bei 50 % iger Kosteneinsparung die gleiche Milchmenge produzierst. Deine Aktien steigen gewaltig, auch Deine zweite Kuh fällt tot um.

Schweizer Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Er kauft Deine Milch und macht daraus Schokolade, Euch beiden geht’s gut.

Chinesischer Unternehmer: Du hast zwei Millionen Kühe, Dein Nachbar auch. Alles Land um Euch herum ist verseucht. Ihr schickt die Milch billig nach Europa, da bleiben die Bauern auf ihrer Milch sitzen. Du bist superreich, Dein Nachbar auch; die europäischen Bauern haben die EU.

EU-Wirtschaftsbürokratie: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat keine. Die EU nimmt Dir Deine Kühe ab und entschädigt Dich. Sie tötet die eine Kuh und melkt die andere, auch dafür bekommst Du eine Entschädigung. Das Fleisch wird nach Nordafrika geschickt, die essen aber kein Fleisch von heiligen Tieren. Egal! Die Milch wird in die Nordsee geschüttet. Ob dadurch der Milchner bei männlichen Fischen entsteht?

Polnischer Unternehmer: Du hattest zwei Kühe, die wurden gestohlen. Jetzt hat Dein Nachbar zwei Kühe.

Norwegischer Unternehmer: Du hast zwei Kühe, Dein Nachbar eine Fischfarm. Du schlachtest Deine Kühe und machst daraus Fischfutter, Euch beiden geht’s gut.

Holländischer Unternehmer: Du hast zwei Kühe, Dein Nachbar hat Antje. Die macht Käse aus Deiner Milch, den sie in Deutschland verkauft. Ihr beide seid happy.

Und dann ist da ja auch noch das stolze Volk der Griechen, denen wir versuchen die ganze Finanz- und Wirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben. Was ist aus dieser einstigen Hochkultur mit ihren Dichtern, Wissenschaftlern und Philosophen nur geworden, die man auch als Wiege Europas bezeichnet. Das antike Griechenland, das die europäische Zivilisation maßgeblich prägte und eine erste Demokratie installierte, ging jämmerlich unter. Das griechische Staatssystem hatte seinen Zenit überschritten, es ging auf in viele neue Staaten. Droht der EU heute ein ähnliches Szenario? Geschichtschronologisch wäre es nicht verwunderlich! Übrigens: Europa ist altgriechisch und bedeutet so viel wie „weit“ und „Sicht“ – Weitsicht also. Da hat bei der Namensgebung sicherlich eine Verwechselung stattgefunden.

Schon sind wir bei der nie enden wollenden Kausalität zwischen Ursache und Wirkung, die da lautet: Wer ist schuld? Aber ich will mich hier keinen philosophischen Ergüssen hingeben, denn es ist alles sooooo einfach. Wer Schuld hat, ist völlig egal! Es zählt nur wer die Schuld bekommt und das ist immer der Schwächere. Also ist Griechenland schuld an der Krise: an der Euro-Krise, an der Euro-Länder-Schuldenkrise, an der Finanzkrise und an allen anderen die noch da sind und die noch kommen werden. Die Griechen nehmen‘s anscheinend gelassen. Das liegt zum einen an ihrer südländischen Mentalität zum anderen an „leckt mich am Ar….“, wer pleite ist hat Narrenfreiheit.

Griechischer Unternehmer: Du besitzt zwei Kühe, Dein Nachbar hat eine schöne Frau. Du musst Deine Kühe zählen, die Frau Deines Nachbarn verwirrt Dich, Dir rutscht eine Null in die Statistik. Du meldest an die EU 20 Kühe, das entspricht 1000% Wirtschaftswachstum. Du darfst Dich nun bis zum Wert von 10 Kühen verschulden und nimmst einen Kredit für 30 Kühe auf. Mit dem geliehenen Geld lässt Du es Dir gut gehen. Aber Du musst doch den Kredit zurückzahlen! Kein Problem, die EU leiht Dir die fehlenden Kühe, damit Du wenigstens die Zinsen zahlen kannst. Nun musst Du sparen, extrem sparen. Aber warum eigentlich? Sparen ist doof! Wenn Dir die EU kein Geld gibt kannst Du halt nicht zurückzahlen. Das Leben ist schön und von Deinem Restaurant in Deutschland weiß ja keiner.

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Aber warum soll Griechenland eigentlich schuld sein, an der Krise – außer, weil es am schwächsten ist? Anscheinend haben sich einige Politiker die Papiere von gewissen Beamten geliehen. Man sagt denen nämlich nach, sie müssen vor ihrer Vereidigung nachweisen, dass sie einen kennen, der Lesen und Schreiben und Rechnen kann. Aber diese Papiere haben wohl nicht geholfen oder aber die Lese- Schreib- und Rechenkundigen waren nicht greifbar – waren vielleicht im Urlaub in Griechenland. Sonst wären die EU-Verträge sicherlich so nicht unterschrieben worden. Einfach nur Pech – hat man halt manchmal. Und außerdem ist das alles ja nicht das eigene Geld der Politiker, auch wenn diese manchmal so ein Gefühl haben. Dumm gelaufen eben – kommt halt mal vor. Eigentlich geht es ja auch nur um eine Vision „Europa“ und wer große Visionen hat, sollte auch daran arbeiten sie zu realisieren – koste es was es wolle!

Du bist Unternehmer, kein griechischer, sondern ein gestandener Kaufmann. Ein Geschäftspartner kommt mit einem Vertrag auf Dich zu und bietet Dir an, seine Firma zu kaufen. Du schaust Dir die Bilanzen an und siehst: diese Firma ist pleite. Gut auch eine Pleitefirma hat einen Wert und kann bei guter Geschäftsführung wieder durchaus lukrativ werden. Aber diese Firma hat kein Knowhow, die Produktionseinrichtungen sind alle weg und außerdem hat sie jede Menge Personal mit Sozialansprüchen. Ok, die Immobilie und das Grundstück sind toll, aber leider nicht Bestandteil des Vertrages. Würdest Du solch eine Firma kaufen und den Vertrag unterschreiben? – Unabhängig mal vom Kaufpreis, der ist bei den zu erwartenden Investitionskosten sowieso zweitranging. Sicherlich nicht! Kaufleute machen das nicht, Politiker schon. Die meinen, sie haben Visionen – sind Visionäre – dabei zeichnen sie sich vorrangig durch Ignoranz und Populismus aus. Inkompetenz und Unwissenheit möchte ich ihnen nicht unterstellen, die kann man mit viel Fleiß und Lernbereitschaft aus der Welt schaffen.

Fleiß ist eine deutsche Tugend – und nicht nur das, auch noch ein Wort, dass aus dem germanischen stammt. Also eine nordische Tugend, eine, die evolutionspsychologische Ursachen hat, wie wissenschaftlich erwiesen ist. Eine, die auf die schweren nordische Lebensbedingungen zurückzuführen ist und der damit einhergehenden Vorsorge. Also kein Grund darauf unbotmäßig stolz zu sein. Einfach nur eine Überlebensstrategie in einer überlebensfeindlichen Umwelt.

Dagegen steht die südländische Sorglosigkeit – das Leben ist schön – auch kein Grund stolz darauf zu sein, auch nur evolutionspsychologisch bedingt.

Dennoch gibt es etwas gegenseitigen Neid: die Nordler wünschen sich die Sorglosigkeit, die Südler den Fleiß. Aber wir sind nicht bei „wünsch Dir was“, wir müssen’s nehmen, wie gegeben.

Also, Griechenland mag die Krisenursache sein, aber nicht ihr Grund. Denn das wäre so, als verließe man sich ausschließlich auf sein Sternenzeichen mit der Begründung, ich kann ja nichts daran ändern. Ich möchte mich nicht über Astrologie auslassen, aber die Sternenzeichen haben noch nie gestimmt, denn es gibt ein Dreizehntes, den Schlangenträger, den man geflissentlich – vorsichtig ausgedrückt – vergessen hat. Man hätte können, wenn man denn gewollt hätte. Nun aber ist Griechenland schuld.

Überall hören wir heute diese Griechenland- und Bankenschelte. Dazu kommt noch zunehmend eine Kapitalismusschelte. Alles wird pauschalisiert – man braucht schließlich Schuldige. Die Realität sieht anders aus: Das Primat liegt bei der Politik. Sie gibt die Richtung vor, sie ist Gesetzgeber und Gesetzesvollstrecker. Das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft ist ähnlich dem zwischen Bauer und Kuh. Der Bauer kann seine Kuh hätscheln, ihr sogar einen Namen geben – was einen Namen hat isst man nicht – oder er kann sie schlachten. Die Kuh kann wenig dagegen tun, wie sich der Bauer verhält. Nur wenn er seine Kuh geschlachtet hat, ist auch seine Milchquelle verloschen. Daher wird der Bauer seine Kuh pflegen, damit es ihr gut geht, aber wenn sie zu fett werden sollte, gibt es weniger zu fressen.

Und wie verhält es sich mit der sogenannten Finanzkrise, die eigentlich keine ist, sondern höchstens eine Bankenkrise? Erinnern wir uns mal, warum es eigentlich Banken gibt. Manch einem mag es so vorkommen, als wenn es diese „Geldinstitute“ schon ewig gibt, dass aber ist ein Trugschluss. Man könnte bei dem Wort „Bank“ auch auf die Auslegung kommen – damit man nicht selbst auf seinem Geld sitzen muss. Das stimmt sogar irgendwie! Sicher waren es anfangs auch Sicherheitsaspekte, die dazu geführt haben anderen das eigene Geld anzuvertrauen. Privatgeführte Geldhäuser sind zwar schon recht alt und bereits für das späte Mittelalter überliefert. Vorher und auch noch danach bestanden die Sicherheitsvorkehrungen jedoch oftmals darin, das eigene Geld zu vergraben. Wenn man Pech hatte starb man, bevor man es wieder ausgraben konnte. Wenn man noch mehr Pech hatte, lebte man weiter, fand aber den Standort nicht wieder. In beiden Fällen waren andere die Nutznießer und fanden die Schätze oder aber sie warten heute noch auf Archäologen und Raubgräber. Ich grabe jedes Jahr meinen Garten um, hatte aber bisher noch kein Glück. Wenn ich aber dieses Glück haben sollte, dann hätte ich aber Pech gehabt, denn dann wäre ich wohl ein Raubgräber. Denn unsere Volksvertreter haben festgelegt, alles was an Altertümern im Boden gefunden wird, auch in meinem und Deinem Grund und Boden, gehört Vater Staat. Toll oder? Wenn man richtig Pech hat wird einem noch Raubgrabung unterstellt und dann: Schatz weg und ab in den Knast.

Aber zurück zu den Banken, die sich gern selbst Kreditinstitute nennen. Die Ursprünge der heutigen Banken liegen in der Zeit der Industriellen Revolution. Sie wurden Mitte des 19. Jahrhunderts als Aktiengesellschaften gegründet, um den expandierenden Industriebetrieben das erforderliche Kapital bereitstellen zu können. Schnell nannten sie sich Banken, angelehnt an das italienische „Banco“ (Tisch). Insider aber wissen – gemeint war der Tisch des Geldwechslers – also der Tisch, über den man gezogen wurde. Damals erfüllten die Banken ihren Sinn und Zweck – dann aber kam die Gier und der Zinseszins. Man hatte erkannt, dass mit Geldwirtschaft mehr zu verdienen ist als mit Produktionswirtschaft und begann die Ökonomie et absurdum zu führen. Man hatte einen ökonomischen Hebel gefunden der die Wirtschaft auf den Kopf zu stellen begann. Wenn man Geld einfach verknappte, konnte man höhere Zinsen verlangen und somit größere Gewinne generieren. Die Produktionsbetriebe, die Landwirtschaft, das Handwerk, später die Dienstleistungen alles begann am Tropf der Banken zu hängen. So begann die Bankenkrise, die eigentlich eine Geldkrise ist, in Wirklichkeit aber eine Gesellschaftskrise. Dann mischte sich auch noch die Politik ein und erlies Gesetze um einen Sozialtatsch vorzutäuschen. Und das ausgerechnet im Mutterland des Kapitalismus, den USA. Jeder sollte sein Haus haben, egal ob er es sich leisten konnte oder nicht. Die Unternehmen, die alles Geld erwirtschaften, mussten darum buhlen. Den privaten Haushalten aber warf man die Kredite in den Rachen – weil der Staat und die Banken ja so sozial sind. Und dann platze die riesige Blase – man hatte sie zu sehr aufgeblasen. Wir alle kennen das von einem Luftballon – wenn man den zu sehr aufbläst, dann fliegt er einem irgendwann um die eigenen Ohren, oder aber er erzeugt so viel Auftrieb, dass er einen vom Boden abheben lässt.

Bautzzzzzz! Die Blase war geplatzt und zahlreiche Kreditinstitute pleite. Wie immer versuchte die Politik ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das kennen wir ja zur Genüge – nach dem altbewährten Motto: Wer keine Ausrede mehr weiß, wird erschossen. Wirklich erschossen waren aber nur die Lehmann-Brüder und Millionen von Kreditnehmern und Anleger. Die anderen Banken waren fein raus – sie waren systemrelevant. Was das heißt kann ich Euch nicht erklären, da befragt mal die Politiker. System bedeutet so viel wie zusammenhängendes Gebilde. Einfach ausgedrückt könnte man wohl sagen, man will am vorhandenen zusammenhängenden Gebilde festhalten. Aber warum? Wo wir doch wissen – Krise bedeutet Veränderung und auch Erneuerung.

Stell Dir mal folgende Situation vor: Du leitest ein kleines Familienunternehmen. Mit Deinem Ehepartner verhandelst Du Dein Gehalt aus. Dann schließt Du mit ihm einen Vertrag, der Dir beim Ausscheiden aus dem Unternehmen eine hohe Abfindung garantiert und eine lebenslange betriebliche Pension. Dann baust Du Scheiße und fährst das Unternehmen an die Wand. Nun sind weder Gelder für Dein üppiges Gehalt, noch für Deine Abfindung und Pension da. Das forderst Du aber vertragsgemäß von Deinem Ehepartner ein. Da der ja auch nichts mehr hat, geht er zu Vater Staat und tischt dem etwas von der systemrelevanten Bedeutung des Familienunternehmens auf. Vater Staat sieht ein, ohne Euch geht nichts mehr in deutschen Landen. Er willigt ein und gibt Euch Bürgschaften für Kredite sowie zinsgünstige Darlehen – Steuerzahlerbürgschaften und Steuerzahlergeld. Wau, denkst Du, und scheidest aus dem Unternehmen aus, mit goldenem Handschlag (Abfindung) und fetter Pension. Dein Ehepartner führt die Firma wie gehabt fort und macht Verträge mit Eurem Sohn. Kann ja nichts passieren, schließlich steht das ganze Volk hinter Euch, oder besser gesagt die Volksgruppe der Steuerzahler. So oder ähnlich ergeht es derzeit den Bankern. Was haben die für ein Glück, können tun und lassen was sie wollen, was in Deutschland oder der EU nicht erlaubt ist, wird nach außerhalb verlagert. Banken leben im Unternehmerschlaraffenland – große Knete, kein Risiko, keine Haftung. Banker müsste man sein! Nun gut, ihr Image ist miserabel, keiner will mit ihnen zu tun haben, viele müssen es dennoch. Aber irgendwas ist immer und Geld regiert die Welt.

Dazu ein kleiner Witz: „Aber mein Sohn, warum heulst Du denn so?“ „Papa, mein Freund der Paul hat mich gerade Banker genannt!“ „Aber mein Sohn, das ist doch kein Grund so zu heulen, Banker das ist ein ehrenwerter Beruf! Ich bin doch auch Banker!“ „Heul, heul, heul, darum finde ich das ja so gemein von Paul, Papa“.

Aber wollen wir die Banker mal nicht verteufeln! Die haben auch nur ihre Möglichkeiten genutzt, im Rahmen der Gesetze. Und für die Gesetze sind wir Bürger verantwortlich bzw. die Politiker, die wir gewählt und somit beauftragt haben, unsere Dinge zu regeln. Nur Regeln müssen einer kontinuierlichen Veränderung unterliegen. Wir haben das Wort „Regeln“ in die moderne Informatik übernommen. Wer käme auf die absurde Idee heute noch auf die Regelungen eines Computerprozessors von 1990 zu beharren. Das hätte zum Stillstand in den Informationstechnologien geführt! Bei der Gesetzgebung ist das ganz anders! Unser Handelsrecht stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1861 bzw. 1897; ähnlich ist es mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Klar wurden diese Gesetze fortlaufend reformiert, aber seine Grundzüge sind mehrere Generationen alt. Warum? Weshalb? Auch unser Grundgesetz und unsere Verfassung stammen aus einer andern Welt, aus der Nachkriegswelt. Die, die diese Gesetze erarbeitet und beschlossen haben sind alle tot. Nicht gestorben an Schuldgefühlen oder gebrochenem Herzen, nein am Alter! Traditionen sind was Tolles, wir sollten sie ehren und bewahren, sie sind Bestandteil einer Kultur. Aber sie gehören halt in den Bereich der Kultur und nicht in die Politik, die Wirtschaft und die Rechtsprechung. Also liebe Verantwortlichen, passt unsere Regeln unserer Zeit an und versucht nicht länger unsere Zeit den Regeln anzupassen.




Willkommenskultur

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Dieses Wort hat sicherlich gute Aussichten das Wort des Jahres zu werden. Das wäre sehr positiv zu bewerten, nachdem in den letzten Jahren solche Stuss-Worte wie Grexit, Groko, Wutbürger oder auch Sarrazin-Gen das Rennen gemacht haben. Endlich mal wieder kein Wordkonstrukt, kein Kunstwort oder Unwort – was wollen wir mehr?! Ein deutsches Wort, dass positive Emotionen auslöst. Oder auch nicht!?

Bekommen wir Besuch von Freunden oder Verwandten, so ist die Freude meist groß. Wollen diese jedoch ihren Besuch über Wochen ausdehnen so wird aus Freude schnell Frust. Wird das mit den Flüchtlingen auch so sein? Bleibt der Besuch längere Zeit, so sollte er sich den Gewohnheiten der Gastgeber schon etwas anpassen, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Bedenken wir: Noch vor nicht allzu langer Zeit lebten Familien mit mehreren Generationen unter einem Dach zusammen. Das Familienoberhaupt bestimmte die Geschicke der Großfamilie. Heute dagegen sind wohl mehr als 50 Prozent aller Haushalte Singlehaushalte – die Mehrgenerationenhaushalte sind fast ade. Unsere modere Gesellschaft lässt uns jedoch leider oftmals keine Alternative – Job und Familie zu vereinbaren wird zunehmend schwerer. Natürlich hat an dieser Situation nicht nur die Gesellschaft Schuld, sondern auch jeder einzelne. Es fällt uns zunehmend schwerer Eigenverantwortung zu übernehmen: allzu gern delegieren wir diese an andere oder am besten an den Staat. Schuld wird immer bei anderen gesucht, nie bei sich selbst.

Nun hat uns eine Flüchtlingsbewegung überrollt, die durchaus die Dimension einer Völkerwanderung einnimmt. Um es vorwegzunehmen, ich finde es richtig und notwendig, den hier gestrandeten Flüchtlingen ohne Einschränkung Hilfe zukommen zu lassen. Dazu hat auch unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache einen Meinungsstreit angeregt, jedoch in Form eines Lösungsstreites und nicht einer Grundsatzdebatte. Da bin ich mal mit ihm einer Meinung, was nicht immer so ist.

Festzuhalten ist zunächst ein totales Politikversagen: Seit vielen Jahren wird vor Massenwanderungen von Völkern oder Volksgruppen gewarnt und als Hauptgründe wurden Hunger und Wassermangel prognostiziert. Nicht viel hat jedoch die „Westliche Welt“ gegen diese prognostizierte Gefahr getan. Der Krieg in Syrien hat seine Anfänge im März 2011. Die Politik hat weggeschaut: 2011, 2012, 2013 und auch 2014. Auch die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland haben wir geflissentlich in Deutschland ignoriert. Besser gesagt, hat unsere deutsche Politik das Problem ignoriert: Das Dublin-Abkommen sicherte ja das Asylverfahren, dort wo die Flüchtlinge in Europa ankamen mussten sie sich registrieren lassen und auch ihren Asylantrag stellen. Kein Grund zum Handeln für Deutschland, denn hier konnten Flüchtlinge nicht erstmals EU-Gebiet betreten. Die Politik hat das Flüchtlingsproblem jahrelang ausgesessen und auch keinerlei Vorsorgemaßnahmen getroffen, obwohl das Dilemma klar absehbar war.

Plötzlich und unerwartet setzte dann im Sommer 2015 der Flüchtlingsstrom aus der arabischen Welt und aus den riesigen Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon über Osteuropa ein. Mir fallen dazu nur die Worte Verantwortungslosigkeit, Ignoranz und Unfähigkeit ein. Im Informationszeitalter, in dem auch die Menschen in Afrika und Asien über Smartphone das Weltgeschehen verfolgen können, war das absehbar, war das unvermeidbar!

Sie kamen und sie kommen aus aller Herren Länder: Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern, und Menschen, die einfach nur ein besseres Leben führen wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Unsere Politik bezeichnet letztere als Wirtschaftsflüchtlinge.

Sie kamen und kommen und sie sind durch nichts aufzuhalten: Millionen. Unserer Bundeskanzlerin, blieb wohl keine Wahl: „Wir schaffen das!“ war ihre Antwort. Und eine große Anzahl Deutscher begann sich für die Flüchtlinge zu engagieren – ehrenamtlich. Die „Willkommenskultur“ kam auf – eine tolle Sache! Es wird jedoch in der Zukunft nicht reichen getragene Sachen abzugeben, einige Euro auf ein Spendenkonto zu überweisen und geflissentlich an Willkommens-Demos teilzunehmen. Viele Bürger – sehr viele – engagieren sich auch in direktem Kontakt mit den Flüchtlingen; sie helfen ihnen bei den alltäglichen Dingen, die so neu und anders für sie sind. Diese Hilfe ist toll und notwendig! Doch wie soll es weitergehen, bei über einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr in unserem Land und ein Ende ist nicht abzusehen. Die vielen Ehrenamtlichen haben zumeist nur einen begrenzten zeitlichen Hilfshorizont. Sie müssen sich wieder ihren Familien und/oder ihrer Arbeit zuwenden. Was wird dann aus den Hilfsbedürftigen? Und können immer noch mehr kommen? Ich denke wir haben die Obergrenze des machbaren so langsam erreicht.

Ein Mensch, der aus einer ganz anderen Kultur zu uns kommt, ist wohl am ehesten mit einem Kind zu vergleichen. Man freut sich das es kommt, wenn es da ist, jedoch wohlwissend, dass man sich nun mindestens 20 Jahre darum kümmern müssen wird; oftmals sogar ein Leben lang. Daher haben Familien bei uns auch nur noch eine begrenzte Anzahl von Kindern – ein bis drei sind wohl die Regel. Ein Kind muss die Sprache lernen, die Kultur und das Sozialverhalten, sowie das weitere notwendige Rüstzeug für das Leben, wozu auch umfangreiche Bildung gehört. Dabei geht es den Kindern wie den Flüchtlingen, kümmert man sich nicht genug um sie, gibt man ihnen nicht das notwendige Rüstzeug fürs Leben, so werden es beide schwerhaben in ihrer Entwicklung.

Doch wer soll sich entsprechend intensiv um die gewaltige Anzahl von Flüchtlingen kümmern und das über sehr lange Zeit? Die Politik bleibt dazu bisher jede Antwort schuldig: Alles nach dem Motto „Wir schaffen das!“ Böse Zungen könnten auch sagen: Las mal die anderen machen, also die Freiwilligen, also das Volk. Verantwortlich und zuständig dafür ist jedoch die Politik, das Volk muss bereits die Zeche zahlen.

Aus dieser Situation, die sich im Moment als erbärmlich hilflos darstellt, ist eine gewisse gesellschaftliche Spaltung entstanden. Die einen predigen die Willkommenskultur und sehen alles durch eine rosarote Brille. Die anderen haben Ängste entwickelt, die real und nachvollziehbar sind, und sehen alles schwarz. Dazwischen ist Leere! Wo ist die Mitte unserer Gesellschaft geblieben? Wo sind die fürsorglichen Eltern, die versuchen ihr Bestes zu geben bei der Erziehung ihrer Kinder und trotzdem Ängste und Sorgen, aber auch Hoffnung und Zuversicht haben?

Stattdessen politisches Halligalli! Doch die Probleme sind zu groß und zu nachhaltig, um sie schnödem Parteiengeplänkel oder sogar Wahlkampf- Fantasien zu opfern. Ich habe mich vor Jahren aus der aktiven Lokalpolitik zurückgezogen, weil dieses Verhalten selbst auf dieser Ebene für mich unerträglich wurde. Gute Ideen vom politischen Gegner, das geht gar nicht. Die müssen verrissen werden oder aber, wenn es nicht anders geht, mit etwas Zeitabstand und ganz leicht abgewandelt, als die eigenen verkauft werden. Jedoch ist derzeit keine der sogenannten etablierten Parteien bereit, dieses parteipolitische Geplänkel, diesen Parteienpopulismus zu unterlassen.

Flüchtlinge sind Menschen! Sie sind so gut und so schlecht, wie wir Deutschen auch. Jedoch haben sie, sofern sie aus einem nichtchristlichen Kulturkreis stammen, eine vollständig andere Erziehung genossen und auch ihre Bildung ist weitgehend nicht mit unserer zu vergleichen. Sie verstehen uns also nicht nur sprachlich nicht! Wenn wir ihnen wirklich helfen wollen, hier in Deutschland, in Europa, eine Zukunft zu haben, so müssen wir ihnen unsere Kultur, unsere Werte, aber auch unsere Gesetze vermitteln. Wir müssen dabei akzeptieren, dass dies nicht nur auf freiwilliger Basis geht. Wieder bietet sich der Vergleich zu unseren Kindern an!

Auch müssen wir aufhören unsere Gesellschaft zu spalten. Nicht jeder der an der Flüchtlingspolitik Kritik äußert ist ein Rechter und nicht jeder der Flüchtlinge willkommen heißt ein Linker. Ein altbekannter Slogan muss wieder Gewicht bekommen: Fördern und Fordern.

Auch müssen wir wohl akzeptiere, dass nicht alle die kommen auch hierbleiben können. Asyl muss nicht zwangsweise ein Dauerzustand sein.

Keiner kennt die genauen Zahlen, wieviel Flüchtlinge in Afrika und Asien unterwegs sind. Die Meinungen gehen da weit auseinander, weshalb ich keine Zahl angeben möchte. Aber es sind sicherlich Zahlen, die weit in die zweistellige Millionenhöhe hineingehen. Und es werden nicht weniger werden, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Auch nicht wenn der Krieg in Syrien ein Ende finden würde. Wohl selbst dann nicht wenn es kaum noch Kriege geben würde auf dieser Welt, was recht utopisch klingt. Im Informationszeitalter sehen nun auch die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern, dass Menschen in anderen Ländern (z.B. in Europa) ein freies und besseres Leben führen. Sie werden sich weiterhin aufmachen um daran teilzuhaben. Zudem ist eine moralische Frage nicht auszublenden: Können und sollten wir die Stärksten, Begabtesten, Mutigsten und Bestausgebildeten für immer ihren Heimatländern entziehen? Wie sollen diese Länder dann jemals wieder auf die Beine kommen, sich entwickeln?

Wir müssen darüber reden – diskutieren – ohne dass gleich die Moralkeule geschwungen wird und unsere historische Verantwortung als Totschlagsargument herangezogen wird. Wenn wir diese Diskussion nur den Extremen aus beiden Lagern überlassen, werden wir scheitern! Wir müssen zu akzeptieren lernen, dass linkes und rechtes Gedankengut zu einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft dazugehört. Wir müssen damit umzugehen lernen und uns friedlich damit auseinander- setzen, so wie es uns die anderen europäischen Länder, die USA, Kanada und Japan schon lange vorleben. Auch müssen wir die anderen europäischen Länder mit ins Boot holen – jedoch ohne zu missionieren, denn das mögen diese nicht – sonst scheitert unser Plan von Europa. Und wir sollten zudem darüber nachdenken, warum die anderen Länder eine andere Einstellung zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben als wir. Wir sollten uns nicht weiter anmaßen und die Auffassung vertreten, als Einzige die richtigen Lösungen zu haben. Erkenntnisgewinn von anderen, die besseren Lösungen haben, ist in Wirtschaft und Wissenschaft übliche Praxis: Mann nennt das Benchmarking. Die Politik muss beginnen zu Differenzieren und Abzuwägen: Politik, das ist das Abwägen von Vor- und Nachteilen, um dann die richtige Entscheidung treffen zu können. Und wir alle müssen integrativ sein!

Integration, das ist so ein Wort, dass in aller Munde ist. Wenn wir nun einmal Wikipedia heranziehen so versteht man darunter: „Der Begriff Integration ist vom lateinischen integratio (Erneuerung) abgeleitet und bedeutet in der Soziologie die Ausbildung

  • einer Wertgemeinsamkeit mit einem Einbezug von Gruppierungen, die zunächst oder neuerdings andere Werthaltungen vertreten, oder
  • einer Lebens- und Arbeitsgemeinschaft mit einem Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen von dieser ausgeschlossen (exkludiert) und teilweise in Sondergemeinschaften zusammengefasst waren.

Integration hebt den Zustand der Exklusion und der Separation auf und beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Der Gegenbegriff hierzu ist Desintegration.

Das heißt allgemeinverständlich: Wir müssen mit den Flüchtlingen eine Wertegemeinschaft eingehen. Diese definiert sich bei uns in erster Linie über unsere Gesetze. Beide Seiten sind daher für eine Integration gleichermaßen verantwortlich, keine kann bei diesem Prozess jedoch die Gesetze außer Acht lassen. Wer dies trotzdem tut, den muss unsere Staatsmacht zur Rechenschaft ziehen – ohne Wenn und Aber. Und auch klipp und klar: Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat und sich der Integration nachweislich verweigert, der muss Deutschland wieder verlassen.

Packen wir es also an, denn es bleibt uns wohl derzeit keine Alternative. Und die Politik fordere ich auf, Lösungen zu präsentieren! Sicherlich wird nicht jede Entscheidung den gewünschten Erfolg bringen, dann müssen Korrekturen vorgenommen werden. Wir Bürger akzeptiere durchaus, dass auch Politiker Fehler machen. Doch nichts Tun und alles laufen lassen, kann keine Lösung sein. Ich glaube fest daran: Bildung heißt das Zauberwort. Für unsere Kinder haben wir die Schulpflicht gesetzlich geregelt. Für die Flüchtlinge benötigen wir einen ausgeklügelten Bildungskanon. Um ihn umzusetzen ist viel Geld, Engagement und Zeit erforderliche. Ich wünsche uns allen viel Erfolg und ein gutes Jahr 2016!