Schlagwort-Archive: Volksparteien

Demokratie ist kein Selbstläufer und auch keine Einbahnstraße

Das Vertrauen in Politik, Staat und auch in die Medien leidet und es ist derzeit keine Besserung am Horizont zu erkennen. Das hat Gründe und wir kennen diese sogar, dennoch ändert sich nichts.
Unsere Demokratie hat Jahrzehnte lang funktioniert – seit unsere Gründungsväter uns das Grundgesetz gegeben haben – indem harte und unerbittliche politische Diskussionen geführt wurden um den besten Weg zu finden. Man hat sich zwar rhetorisch bekämpft, dabei blieb die persönliche Achtung und Wertschätzung jedoch weitgehend gewahrt.
Wir haben ein Gesellschaftssystem, eine parlamentarische Demokratie, in dem gemäß Art. 21 des Grundgesetzes Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Dabei ist das kleine Wort „mitwirken“ das entscheidende.
Parteien müssen somit offen sein, für alle die in ihnen mitwirken wollen und die deren Statute anerkennen. Auch das ist gesichert: Zudem ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, die Rechtsprechung agiert unabhängig vom Staat und es besteht Pressefreiheit. Alles tolle Errungenschaften, um die uns die meisten Länder der Welt beneiden. Auch mit Korruption haben wir wenig zu kämpfen, was international gesehen auch selten ist. Man könnte nun denken, alles Bestens in Deutschland, aber weit gefehlt.
Und die Schuld daran trägt nicht die demokratische Gesellschaft, sondern das Parteiensystem und da wiederum federführend die sogenannten etablierten Volksparteien.
Die Parteien, insbesondere die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, haben im Laufe der Zeit für ihre Mitglieder Versorgungssysteme entwickelt. Und diese funktionieren recht einvernehmlich: Es entwickeln sich Generationen von Berufspolitikern, die in jungen Jahren in die Partei eintreten und sich dann Schritt für Schritt hocharbeiten. Diese Leute haben nie in der freien Wirtschaft oder selbstständig gearbeitet, sie werden dauerhaft von Steuergeldern bezahlt. Neu- oder Quereinsteiger haben nur in seltenen Fällen eine Chance, in diese Hierarchie einzubrechen.
Oftmals gewinnt man als Bürger und Wähler den Eindruck, Eignung und Fachkenntnis spielen bei der Postenvergabe der Politik nur noch eine untergeordnete Rolle. Parteisoldaten werden gesucht, die konsequent die Meinung der Parteioberen vertreten. Querulanten, Leute mit eigener Meinung werden aussortiert, notfalls auch auf andere lukrative Posten abgeschoben. Ein Verhältnis zum Steuergeld geht mehr und mehr verloren, es ist da und muss ausgegeben werden. Wenn möglich um die eigene Reputation zu fördern, die Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen oder einfach nur um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Die täglichen Probleme der Bürger werden ausgeblendet oder ausgesessen und mitunter, wie durch kleine Schönheitsoperationen, kosmetisch behandelt.
Das klingt hart, aber so empfinden mittlerweile viele Bürger, Wähler und Steuerzahler.
Für viele Posten, die nicht unbedingt mit dem politischen Tagesgeschäft zu tun haben, die aber dem politischen Einfluss unterliegen, werden Vorschlagsrechte für eine der „Volksparteien“ vereinbart. In der Regel werden diese Vorschläge auch abgesegnet, so dass alle bedeutenden Posten im öffentlichen Bereich durch Vertreter der beiden großen Volksparteien besetzt sind. Das trifft übrigens auch auf die Besetzung aller Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien zu. Von der Politik wird das stets bestritten von paritätischer Besetzung ist die Rede, wenn man jedoch genauer hinsieht hat letztlich jeder ein Parteibuch in der Tasche.
Während ich diese Zeilen schreibe läuft „Markus Lanz“. Er hat die engagierte Sozialdemokratin Simone Lange als Gast, die Oberbürgermeisterin von Flensburg ist und gegen Andrea Nahles in der Wahl um den Parteivorsitz der SPD angetreten war. Lange hatte damals von den Medien und auch der eigenen Parteiführung viel Kritik und Häme einstecken müssen – die SPD-Basis stand jedoch hinter ihr.
Es ist auch in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland mittlerweile unüblich, dass in einigen Parteien für Spitzenämter mehrere Kandidaten antreten. Da alles hat einen gewissen muffigen DDR-Geruch: Wenn die entsprechenden Wahlen – wie bei Nahles – dann nicht 80 – 100 Prozent Zustimmung erbringen, wird der Wahlsieger bereits in Frage gestellt.
Aber zurück zu Simone Lange, der mutigen und engagierten SPD-Kämpferin. Ich bin kein SPD-Wähler und wohl gerade darum hat mich der Mut von Frau Lange beeindruckt, die ja gern noch Karriere machen möchte. Sie brachte sinngemäß zum Ausdruck: Die SPD muss sich öffnen. Sie muss aufhören wichtige Posten in der Partei und für die Partei in kleinen Spitzenzirkeln festzulegen und dann die Zustimmung der Basis einzufordern. Sie meint, dass die SPD wieder erstarkt und viele neue Mitglieder gewinnt, wenn sie sich wieder der Basisdemokratie zuwendet.
Ich kann dieser Aussage nur zustimmen. Sie trifft jedoch genauso auf die andere große Volkspartei CDU/CSU zu.
Ich bin vor 15 Jahren aus genau diesem Grund aus meiner Partie, der FDP, ausgetreten. Es ist schon beschämend für Parteien, die einen demokratischen Anspruch erheben, wenn sie wie ein Familienunternehmen agieren.
Und es zeugt von erheblicher Ignoranz, Selbstherrlichkeit und zum Teil auch von Unfähigkeit, wenn die politisch Verantwortlichen nicht erkennen, wie unsere Demokratie zu kippen beginnt. Mann nennt das auch Bürgerferne.
Demokratische Staatsformen entstanden bereits in der Antike, Vorreiter waren insbesondere die Griechen und Römer. Auch die Naturvölker, wie die Germanen, hatten gewisse demokratische Verhältnisse. Sie alle gingen unter: Insbesondere, weil sie sich zunehmend in autokratische Verhältnisse wandelten, das Volk von Entscheidungsprozessen ausschlossen und vor allem weil sie die Volksmeinung ignorierten. Wie Demokratie endet, wenn sie zum Selbstzweck wird, ohne auf die Bedürfnisse der Gesellschaft einzugeben, zeigt uns eindrucksvoll die Weimarer Republik und das ist erst knapp hundert Jahre her.
Doch warum ist heute unsere politische Kommunikation so schwer geworden, wo es doch allen Deutschen besser geht als jemals zuvor? Früher hatten wir Probleme, jetzt haben wir Problemchen und bekommen diese dennoch nicht geregelt.
Die Antwort ist ganz einfach und dennoch so schwer umzusetzen: Kommunikation ist Grundvoraussetzung, jedoch bedarf sie einiger Voraussetzungen. Die Verantwortlichen müssen miteinander reden und sie müssen zudem, und vor allem, mit den Bürgern reden. Zudem müssen sie sich gegenseitig ernst nehmen und Respekt zollen und auch die unterschiedlichen Auffassungen ernst nehmen.
Was wir momentan erleben hat damit oftmals nichts zu tun. Protest wird die Berechtigung abgesprochen obwohl er Grundbestandteil von Demokratie ist. Dem Gegenüber wird nicht wirklich zugehört, oftmals wird im unlauteres unterstellt, und es wird versucht ihn zu belehren. Insbesondere dieses Oberlehrerhafte, ohne jedoch selbst die tieferen Zusammenhänge verstanden zu haben, regt auf und macht zudem wütend.
Das Resultat ist Politikverdrossenheit, denn die, die eine andere Meinung haben, wollen nicht ständig belehrt werden. Sie wollen gehört, angehört und auch verstanden werden. Wenn der Druck der vermeintlichen Besserwisser zu groß wird und man keine Möglichkeit mehr sieht sich dagegen zur Wehr zu setzten, so zieht man sich zurück. Oder man schließt sich Gruppen Gleichgesinnter an, die dann eigene Stärke demonstrieren können, was die Situation verschärft.
Wer mit seinen Ängsten und Sorgen nicht ernst genommen wird, ist anfällig für Extreme: rechts oder links.
So entstehen Vorurteile: Vorurteile gegen Ausländer oder Minderheiten sind tabu, Vorurteile gegen rechts oder links hingegen werden gepflegt, was zunehmend gefährlicher wird, denn auch diese politischen Ausrichtungen haben ihre Daseinsberechtigung, solange sie sich im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen.
Wenn ich nur urteile, ohne zu verstehen, dann trifft Urteil auf Urteil und die Kommunikation bleibt auf der Strecke. Wenn diese jedoch ausbleibt, unterbrochen oder abgewürgt wird, dann führt das zu Konsequenzen, die leider letztlich oftmals in Gewalt enden.
Bei vielen Ereignissen wäre es sicherlich besser, erstmal darüber nachzudenken, zu analysieren, Fakten zu sammeln und – von ganz großer Bedeutung – weder Vorverurteilung zu betreiben, noch mit Verschleierungstaktik scheibchenweise Fakten zu präsentieren.
Diese allgemeine heutige Vorgehensweise betrifft jedoch nicht nur die Politik: Auch die Medien kommen ihrer Verantwortung nicht mehr nach. Qualitätsjournalismus kann nun mal nicht schneller sein als die „Sozialen Medien“, was einfach zu akzeptieren ist.
Zudem sollten sich Politik und auch Medien bei Vorverurteilungen zurückhalten. Bei Vorkommnissen gleich den Rücktritt eines verantwortlichen Politikers zu fordern, der von dem Verkommnis auch meist nicht eher erfahren hat, als die Medien, ist wohl wenig hilfreich und verströmt den Duft von Populismus, vor dem sich die Politik ja so gern verwahrt.
Gern gebe ich zu, als langjähriger Internetunternehmer, dass die neuen Medien und dabei besonders die sogenannten „sozialen Medien“ in Hinsicht der demokratischen Kultur oftmals keine rühmliche Rolle spielen. Doch damit müssen alle Profis – also Politiker und Medienleute – umzugehen lernen.
Wir müssen eine demokratische Kultur des Hinterfragens entwickeln und nicht eine der Vorverurteilung. Wir müssen nicht einer Meinung sein, wir müssen die Meinung andersdenkender auch nicht reaktionslos hinnehmen, aber wir müssen demokratisch anerkennen, dass es verschiedene Meinungen gibt. Und das nicht jeder mit anderer Meinung undemokratisch ist; diese Erkenntnis ist ganz wichtig.
Also lasst uns Respekt wahren, achtungsvoll miteinander umgehen und reden, und lasst uns gemeinsam einen Konsens finden, der allen Demokraten gerecht wird: denn das zeichnet Demokratie aus und die sollten wir schützen und bewahren.

Bundestagswahl 2017

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017
Stimmverteilung Bundestagswahl 2017 Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

Die Wahl ist abgeschlossen und sie ist entschieden. Ich bin halbwegs zufrieden mit dem Ergebnis. Auch, obwohl auf allen Kanälen gegen den Einzug der AfD in den Bundestag gewettert wird. Ich habe sie nicht gewählt. Auch CDU, SPD, Grüne und Linke habe ich nicht gewählt. Meine Partei ist seit Jahrzehnten die Gleiche, obwohl ich mit ihr auch des Öfteren gehadert habe.
Ja, die selbsternannten Volksparteien haben herbe Verluste hinnehmen müssen, die Wählergunst kommt ihnen zunehmend abhanden. Schon die Selbsttitulierung „Volkspartei“, auf die insbesondere die SPD immer großen Wert legt, zeigt eine nicht zu leugnende Selbstherrlichkeit. Analogien zur Sendung „Ich bin ein Star, holt mich hier raus (in diesem Fall aus dem Wählertief) sind nicht zu leugnen.
Ich freue mich, dass die alte Bundeskanzlerin wohl auch die neue sein wird. Sicherlich, jeder oder jede ist zu ersetzen. Jedoch Martin Schulz musste nicht der Ersatz sein und jemand anders stand nicht zur Wahl.
Dr. Angela Merkel hat sicherlich einige Fehler gemacht. Jedoch, nur wer arbeitet kann auch Fehler machen. Den Doktor-Titel habe ich bewusst als Abgrenzung zu Martin Schulz gewählt. Auch die Bundeskanzlerin ist weiß Gott keine Charisma-Bombe. Das trifft auch auf Schulz zu, der bei mir immer den Eindruck hinterlässt, als ob seine Gesprächsthemen einstudiert seien. Rhetorisch ist er zwar begabt, dass ihm auf vielen Gebieten Hintergrundwissen fehlt – wie bei zahlreichen anderen Politikern auch – ist dadurch allerdings nicht immer zu kaschieren.
Angela Merkel hat Deutschland 12 Jahre regiert. Und uns geht es gut, besser als fast allen Ländern auf diesem Planeten. Das sollten wir bei aller Kritik nicht vergessen. Besonders gut finde ich, in aufgeregten und unruhigen Zeiten, ihre Ruhe und Gelassenheit. Eine Tugend, die der Politik gut steht, die jedoch nur noch selten anzutreffen ist. Sie ist ein Ruhepol in der deutschen wie auch der internationalen Politik und kann zudem auf beste weltweite Kontakte sowie sehr viel Erfahrung verweisen. Alles das fehlt Martin Schulz.
Dennoch: Wir haben viele Baustellen im Land, „in dem es sich gut leben lässt“. Über diese Baustellen würden die meisten Länder wohl nur müde lächeln, sie wären froh wenn sie nur unsere Probleme hätten.
Was mich stört, und mittlerweile wohl auch einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Wähler, ist das Totschweigen dieser Probleme bzw. das Unterlassen von Maßnahmen, um diesen zu begegnen.
Ich erinnere mich noch gut: Es ist noch nicht lange her, da wurde die Linke ähnlich abgewatscht, wie heute die AfD. Keiner wollte mit ihr reden. Heute ist sie politischer Alltag: Die Linke stellt den Ministerpräsidenten in Thüringen und regiert in anderen Bundesländern mit.
Die AfD ist mir in ihrer derzeitigen Gesamtheit auch nicht ganz geheuer. Jedoch gibt es in jeder Partei rechte und linke Ränder. Ich hege daher Hoffnungen, dass sich auch die AfD stabilisiert und demokratisiert.
Was ihr schon heute zugute zu halten ist: Sie spricht Themen und Problemfelder an, die von den anderen Parteien liegengelassen, bagatellisiert oder ideologisiert werden. Es muss endlich aufhören mit der „political correctness“, die uns die etablierten Parteien auf diktieren wollen. Was nicht heißen soll, dass die Streit- und Diskussionskultur abgleiten soll in Extreme und Extremismen.
Der Wahlkampf hat gezeigt, dass das Thema der SPD „Soziale Gerechtigkeit“ kein sehr präsentes Thema für die Wählerschaft war. Was versteht man auch unter Gerechtigkeit? Ein Begriff, den fast jeder anders definiert. Recht ist hingegen per Gesetz geregelt, Gerechtigkeit eher eine Empfindungsangelegenheit. Streiten zwei vor Gericht, so bekommt einer Recht, der andere nicht. Der, der Recht bekommt, findet die Gerichtsentscheidung gerecht, der Prozessverlierer in der Regel ungerecht. Gerechtigkeit für alle wäre ein gesellschaftlicher Zustand, der nie zu erreichen ist.
Zum Ende seines Wahlkampfes hatte Schulz zudem das Thema Pflege aufgegriffen. Er wollte die Pflege, wenn er Kanzler sein würde, komplett umgestalten. Zuvor propagierte er mehr soziale Gerechtigkeit wie folgt: mehr preiswerter und sozialer Wohnungsbau, mehr Hartz 4, mehr Mindestlohn, sichere und besser bezahlte Jobs, bessere Rente, mehr Bildungschancen usw.
Alles Themen, die angepackt werden müssen – sicherlich. Ein Konzept zur Finanzierung von allen Wahlgeschenken? Fehlanzeige.
Es ist wohl ein allgemeines Politikerproblem, dass die Wahlkonzepte im Wesentlichen im Ausgeben von Steuergeldern bestehen. Damit konnte man in der Vergangenheit Wähler ködern, heute sind diese misstrauisch.




Es fehlt den Parteien im Allgemeinen wie auch im Besonderen an Mut! Um Probleme zu lösen müssen auch mal unangenehme Maßnahmen getroffen werden, und auch Fehlentscheidungen sind nicht auszuschließen – die lassen sich jedoch korrigieren.
Doch wollen wir nicht nur die Politik kritisieren. Auch den Leitmedien fehlt es an Mut: Sie beschränken sich weitgehend auf die Analyse der Politik. Auch die Medien sind verantwortlich dafür, und auch zuständig, Problemlösungen zu präsentieren. Leider geschieht das nur selten.
Blog-Marketing bringt neue Kunden und mehr Umsatz
Da ich mich als Publizist auch zu den Medienvertretern zählen muss, möchte ich hier nicht nur analysieren und kritisieren – ich möchte Problemlösungsansätze liefern. Auch auf die Gefahr hin, dass diese Gedanken nicht jedem gefallen: Dass muss eine funktionierende Demokratie aushalten, so wie sie auch die vielgeschmähte AfD aushalten muss. Und vielleicht diskutiert Ihr ja auch mit mir darüber, aber bitte ohne Schaum vor dem Mund. Denn wir müssen zu einer neuen Diskussionskultur in diesem Land finden. Tabus dürfen nur sein – Gewalt, Hass, Beleidigungen sowie alles was strafrechtlich unzulässig ist. Wenn wir nicht mehr mit Worten über Probleme reden und um deren Lösungen kämpfen können, dann ist die schwer erkämpfte Demokratie in ernster Gefahr. Und das will wohl keiner, egal welche Partei er gewählt oder auch nicht gewählt hat.