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Demokratie ist kein Selbstläufer und auch keine Einbahnstraße

Das Vertrauen in Politik, Staat und auch in die Medien leidet und es ist derzeit keine Besserung am Horizont zu erkennen. Das hat Gründe und wir kennen diese sogar, dennoch ändert sich nichts.
Unsere Demokratie hat Jahrzehnte lang funktioniert – seit unsere Gründungsväter uns das Grundgesetz gegeben haben – indem harte und unerbittliche politische Diskussionen geführt wurden um den besten Weg zu finden. Man hat sich zwar rhetorisch bekämpft, dabei blieb die persönliche Achtung und Wertschätzung jedoch weitgehend gewahrt.
Wir haben ein Gesellschaftssystem, eine parlamentarische Demokratie, in dem gemäß Art. 21 des Grundgesetzes Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Dabei ist das kleine Wort „mitwirken“ das entscheidende.
Parteien müssen somit offen sein, für alle die in ihnen mitwirken wollen und die deren Statute anerkennen. Auch das ist gesichert: Zudem ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, die Rechtsprechung agiert unabhängig vom Staat und es besteht Pressefreiheit. Alles tolle Errungenschaften, um die uns die meisten Länder der Welt beneiden. Auch mit Korruption haben wir wenig zu kämpfen, was international gesehen auch selten ist. Man könnte nun denken, alles Bestens in Deutschland, aber weit gefehlt.
Und die Schuld daran trägt nicht die demokratische Gesellschaft, sondern das Parteiensystem und da wiederum federführend die sogenannten etablierten Volksparteien.
Die Parteien, insbesondere die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, haben im Laufe der Zeit für ihre Mitglieder Versorgungssysteme entwickelt. Und diese funktionieren recht einvernehmlich: Es entwickeln sich Generationen von Berufspolitikern, die in jungen Jahren in die Partei eintreten und sich dann Schritt für Schritt hocharbeiten. Diese Leute haben nie in der freien Wirtschaft oder selbstständig gearbeitet, sie werden dauerhaft von Steuergeldern bezahlt. Neu- oder Quereinsteiger haben nur in seltenen Fällen eine Chance, in diese Hierarchie einzubrechen.
Oftmals gewinnt man als Bürger und Wähler den Eindruck, Eignung und Fachkenntnis spielen bei der Postenvergabe der Politik nur noch eine untergeordnete Rolle. Parteisoldaten werden gesucht, die konsequent die Meinung der Parteioberen vertreten. Querulanten, Leute mit eigener Meinung werden aussortiert, notfalls auch auf andere lukrative Posten abgeschoben. Ein Verhältnis zum Steuergeld geht mehr und mehr verloren, es ist da und muss ausgegeben werden. Wenn möglich um die eigene Reputation zu fördern, die Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen oder einfach nur um sich selbst ein Denkmal zu setzen. Die täglichen Probleme der Bürger werden ausgeblendet oder ausgesessen und mitunter, wie durch kleine Schönheitsoperationen, kosmetisch behandelt.
Das klingt hart, aber so empfinden mittlerweile viele Bürger, Wähler und Steuerzahler.
Für viele Posten, die nicht unbedingt mit dem politischen Tagesgeschäft zu tun haben, die aber dem politischen Einfluss unterliegen, werden Vorschlagsrechte für eine der „Volksparteien“ vereinbart. In der Regel werden diese Vorschläge auch abgesegnet, so dass alle bedeutenden Posten im öffentlichen Bereich durch Vertreter der beiden großen Volksparteien besetzt sind. Das trifft übrigens auch auf die Besetzung aller Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien zu. Von der Politik wird das stets bestritten von paritätischer Besetzung ist die Rede, wenn man jedoch genauer hinsieht hat letztlich jeder ein Parteibuch in der Tasche.
Während ich diese Zeilen schreibe läuft „Markus Lanz“. Er hat die engagierte Sozialdemokratin Simone Lange als Gast, die Oberbürgermeisterin von Flensburg ist und gegen Andrea Nahles in der Wahl um den Parteivorsitz der SPD angetreten war. Lange hatte damals von den Medien und auch der eigenen Parteiführung viel Kritik und Häme einstecken müssen – die SPD-Basis stand jedoch hinter ihr.
Es ist auch in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland mittlerweile unüblich, dass in einigen Parteien für Spitzenämter mehrere Kandidaten antreten. Da alles hat einen gewissen muffigen DDR-Geruch: Wenn die entsprechenden Wahlen – wie bei Nahles – dann nicht 80 – 100 Prozent Zustimmung erbringen, wird der Wahlsieger bereits in Frage gestellt.
Aber zurück zu Simone Lange, der mutigen und engagierten SPD-Kämpferin. Ich bin kein SPD-Wähler und wohl gerade darum hat mich der Mut von Frau Lange beeindruckt, die ja gern noch Karriere machen möchte. Sie brachte sinngemäß zum Ausdruck: Die SPD muss sich öffnen. Sie muss aufhören wichtige Posten in der Partei und für die Partei in kleinen Spitzenzirkeln festzulegen und dann die Zustimmung der Basis einzufordern. Sie meint, dass die SPD wieder erstarkt und viele neue Mitglieder gewinnt, wenn sie sich wieder der Basisdemokratie zuwendet.
Ich kann dieser Aussage nur zustimmen. Sie trifft jedoch genauso auf die andere große Volkspartei CDU/CSU zu.
Ich bin vor 15 Jahren aus genau diesem Grund aus meiner Partie, der FDP, ausgetreten. Es ist schon beschämend für Parteien, die einen demokratischen Anspruch erheben, wenn sie wie ein Familienunternehmen agieren.
Und es zeugt von erheblicher Ignoranz, Selbstherrlichkeit und zum Teil auch von Unfähigkeit, wenn die politisch Verantwortlichen nicht erkennen, wie unsere Demokratie zu kippen beginnt. Mann nennt das auch Bürgerferne.
Demokratische Staatsformen entstanden bereits in der Antike, Vorreiter waren insbesondere die Griechen und Römer. Auch die Naturvölker, wie die Germanen, hatten gewisse demokratische Verhältnisse. Sie alle gingen unter: Insbesondere, weil sie sich zunehmend in autokratische Verhältnisse wandelten, das Volk von Entscheidungsprozessen ausschlossen und vor allem weil sie die Volksmeinung ignorierten. Wie Demokratie endet, wenn sie zum Selbstzweck wird, ohne auf die Bedürfnisse der Gesellschaft einzugeben, zeigt uns eindrucksvoll die Weimarer Republik und das ist erst knapp hundert Jahre her.
Doch warum ist heute unsere politische Kommunikation so schwer geworden, wo es doch allen Deutschen besser geht als jemals zuvor? Früher hatten wir Probleme, jetzt haben wir Problemchen und bekommen diese dennoch nicht geregelt.
Die Antwort ist ganz einfach und dennoch so schwer umzusetzen: Kommunikation ist Grundvoraussetzung, jedoch bedarf sie einiger Voraussetzungen. Die Verantwortlichen müssen miteinander reden und sie müssen zudem, und vor allem, mit den Bürgern reden. Zudem müssen sie sich gegenseitig ernst nehmen und Respekt zollen und auch die unterschiedlichen Auffassungen ernst nehmen.
Was wir momentan erleben hat damit oftmals nichts zu tun. Protest wird die Berechtigung abgesprochen obwohl er Grundbestandteil von Demokratie ist. Dem Gegenüber wird nicht wirklich zugehört, oftmals wird im unlauteres unterstellt, und es wird versucht ihn zu belehren. Insbesondere dieses Oberlehrerhafte, ohne jedoch selbst die tieferen Zusammenhänge verstanden zu haben, regt auf und macht zudem wütend.
Das Resultat ist Politikverdrossenheit, denn die, die eine andere Meinung haben, wollen nicht ständig belehrt werden. Sie wollen gehört, angehört und auch verstanden werden. Wenn der Druck der vermeintlichen Besserwisser zu groß wird und man keine Möglichkeit mehr sieht sich dagegen zur Wehr zu setzten, so zieht man sich zurück. Oder man schließt sich Gruppen Gleichgesinnter an, die dann eigene Stärke demonstrieren können, was die Situation verschärft.
Wer mit seinen Ängsten und Sorgen nicht ernst genommen wird, ist anfällig für Extreme: rechts oder links.
So entstehen Vorurteile: Vorurteile gegen Ausländer oder Minderheiten sind tabu, Vorurteile gegen rechts oder links hingegen werden gepflegt, was zunehmend gefährlicher wird, denn auch diese politischen Ausrichtungen haben ihre Daseinsberechtigung, solange sie sich im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen.
Wenn ich nur urteile, ohne zu verstehen, dann trifft Urteil auf Urteil und die Kommunikation bleibt auf der Strecke. Wenn diese jedoch ausbleibt, unterbrochen oder abgewürgt wird, dann führt das zu Konsequenzen, die leider letztlich oftmals in Gewalt enden.
Bei vielen Ereignissen wäre es sicherlich besser, erstmal darüber nachzudenken, zu analysieren, Fakten zu sammeln und – von ganz großer Bedeutung – weder Vorverurteilung zu betreiben, noch mit Verschleierungstaktik scheibchenweise Fakten zu präsentieren.
Diese allgemeine heutige Vorgehensweise betrifft jedoch nicht nur die Politik: Auch die Medien kommen ihrer Verantwortung nicht mehr nach. Qualitätsjournalismus kann nun mal nicht schneller sein als die „Sozialen Medien“, was einfach zu akzeptieren ist.
Zudem sollten sich Politik und auch Medien bei Vorverurteilungen zurückhalten. Bei Vorkommnissen gleich den Rücktritt eines verantwortlichen Politikers zu fordern, der von dem Verkommnis auch meist nicht eher erfahren hat, als die Medien, ist wohl wenig hilfreich und verströmt den Duft von Populismus, vor dem sich die Politik ja so gern verwahrt.
Gern gebe ich zu, als langjähriger Internetunternehmer, dass die neuen Medien und dabei besonders die sogenannten „sozialen Medien“ in Hinsicht der demokratischen Kultur oftmals keine rühmliche Rolle spielen. Doch damit müssen alle Profis – also Politiker und Medienleute – umzugehen lernen.
Wir müssen eine demokratische Kultur des Hinterfragens entwickeln und nicht eine der Vorverurteilung. Wir müssen nicht einer Meinung sein, wir müssen die Meinung andersdenkender auch nicht reaktionslos hinnehmen, aber wir müssen demokratisch anerkennen, dass es verschiedene Meinungen gibt. Und das nicht jeder mit anderer Meinung undemokratisch ist; diese Erkenntnis ist ganz wichtig.
Also lasst uns Respekt wahren, achtungsvoll miteinander umgehen und reden, und lasst uns gemeinsam einen Konsens finden, der allen Demokraten gerecht wird: denn das zeichnet Demokratie aus und die sollten wir schützen und bewahren.

Der Abschiebefall Sami A.

Tägliches Versagen von Politik und Verwaltung ist uns Bürgern nichts Neues. Dazu möchte ich jedoch mein Lebensmotto einwerfen: „Nur wer arbeitet kann auch Fehler machen!“ Der Fall des radikalen Gefährders Sami A. kann in diesem Zusammenhang jedoch als Präzedenzfall einer schweren Fehlentwicklung angesehen werden. Zum einen ignoriert unsere Politik die Meinung der Bevölkerung zunehmend, und zum anderen klappt die Zusammenarbeit zwischen Legislative, Exekutive und Judikative immer schlechter.

Leittragender und auch Zahlmeister ist der Bürger, bei dem immer mehr der Eindruck von Staatsversagen entsteht. Doch warum ist das so? Jeder Bürger, jede Familie und jedes Unternehmen müssen sich der Realität stellen und sich zudem ständigen Veränderungen anpassen. Unsere Gesetze sind Grundlage und Leitfaden unseres Handelns, doch sie sind teilweise schon in die Jahre gekommen; unser Strafgesetzbuch wurde bereits 1871 erlassen. Natürlich wurden viele Gesetze immer wieder novelliert, doch das reicht nicht mehr.
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Auch unser Deutsches Grundgesetz, die rechtliche und politische Grundordnung Deutschlands, ist in einigen Teilen wohl etwas reformbedürftig. Daher ist es zum Teil schwierig bis unmöglich anderen Bundesgesetzen die notwendigen Änderungen zukommen zulassen.

Demokratie als Herrschaftsform ist schwierig, sollen in ihr doch Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Entfernen sich die politischen Systeme und Ordnungen immer mehr vom Volk, weil es nicht mehr gehört und wahrgenommen wird, so verliert Demokratie Achtung und Akzeptanz. Demokratie ist nicht von Gott gegeben, sie bedarf stetigem Meinungsstreit, man muss um sie kämpfen, um sie zu bewahren. Wenn sie jedoch beginnt nur noch dem Machterhalt Weniger zu dienen oder politische Ideologien zu erhalten und durchzusetzen, ohne dabei das Wohl des Landes und der Bürger im Auge zu haben, so gerät sie in Gefahr.

Ich habe den Eindruck, dass wir in diese Richtung steuern. Eine Gefahr ist kein großes Problem, wenn man sie denn rechtzeitig erkennt und entsprechende Gegenmaßnahmen einleitet. Wenn man jedoch die Gefahr erkennt, sie nur ignoriert, ohne ihre entgegenzuwirken, so kann sie zum Desaster werden. Demokratie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und sie muss alle gesellschaftlichen Strömungen vereinen oder im Gleichgewicht halten. Jedoch gibt die Mehrheit des Volkes die Richtung vor, in die sich unser Land entwickelt. So sollte es sein, auch wenn diese Richtung nicht jedem gefällt.

Deutschland geht es gut, so gut wie nur wenigen Ländern auf der Erde. Doch auch wir haben Probleme, die nicht kleinzureden sind: soziales Gefälle, Rente, Bildung, Pflege, Digitalisierung, fehlende Innovationskraft, um nur einige zu nennen. Jeder einzelne Bürger hat da wohl seine speziellen Problemschwerpunkte, je nach Lebenssituation.

Ein Thema das heute jedoch wohl jedem Deutschen auf den Nägeln brennt, ist das Flüchtlingsthema. Es beginnt zunehmend die Gesellschaft zu spalten. Es gibt Menschen die für „Multikulti“ stehen und jeden Flüchtling mit offenen Armen aufnehmen möchten und es gibt das krasse Gegenteil. Beide Seiten stehen sich recht unversöhnlich gegenüber. Dennoch brauchen wir eine Lösung, einen Konsens, der für alle akzeptabel ist: Das ist Demokratie!

Wir streiten uns häufig über Definitionen und Worthülsen: Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, politische, religiöse oder Minderheitenflüchtlinge – sie alle sind am Ende Flüchtlinge, die einen guten Grund haben ihrer Heimat den Rücken zu zukehren. Jeden einzelnen Grund kann man menschlich nachvollziehen, jedoch unserer Gesellschaft nicht immer zumuten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nun mal begrenzt, so wie auch die der EU.

Doch was tut unsere Politik – die Legislative – um das gewaltige Problem zu lösen. Nicht viel außer sich in politischen Grabenkämpfen zu verschanzen, auf Werte unserer Demokratie zu pochen, die die Parteien selbst längst aufgegeben haben. Andere Politiker und auch Behörden wiederum versuchen das Recht zu beugen – mit Kalkül – um Stärke zu demonstrieren, wie im Fall Sami A. Die Menschen die aus aller Welt zu uns kommen – die Flüchtlinge – müssen integriert werden, wenn sie hier dauerhaft bleiben können und das ist denkbar schwer. Schon einmal ist es in der alten Bundesrepublik mit den türkischen Gastarbeitern gescheitert und wir haben nichts daraus gelernt. Wir müssen unwahrscheinlich viel investieren, in die Flüchtlinge die auf Dauer in Deutschland bleiben können: menschlich und finanziell. Daher muss dieses Vorhaben gelingen, sonst gerät die Demokratie in Gefahr.

Jedoch sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen und wir wollen auch nicht alle aufnehmen. Wir können daher nur Menschen dauerhafte eine Bleibeperspektive bieten, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können (Asyl) oder die unsere Gesellschaft einen Mehrwert bringen.

Das klingt hart – viele werden sagen unmenschlich – jedoch ist keinem geholfen, wenn die europäischen Demokratien im Caos und Anarchie der afrikanischen und asiatischen Flüchtlingsbewegungen untergehen.

Es müssen daher für das gesamte Flüchtlingsproblem gesetzliche Lösungen her, die zum gesellschaftlichen Konsens beitragen und zudem unser Land schützen. Wie diese Gesetze aussehen könnten, darüber ist zu streiten! Unstrittig sollte dabei sein: Wir müssen als souveränes Land wissen wer zu uns kommt und wir müssen die Möglichkeit haben Menschen abzuweisen. Wer seine Identität nicht nachweisen kann, oder bei der Nachweisführung behindert oder unwahre Angaben macht, sollte sein Asylrecht verwirkt haben. Auch wer kriminell oder terroristisch vorbelastet oder als gefährlich gilt ist ebenfalls abzuweisen.

Wer hier in Deutschland Bleiberecht erhält, sollte sich integrieren. Das bedeutet keinesfalls seine kulturelle Identität aufgeben zu müssen. Jedoch ist unser Grundgesetz ohne Einschränkungen zu akzeptieren, die deutsche Sprache zu erlernen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das eigene Leben und auch das der eigenen Familie ohne Nutzung deutscher Sozialsysteme zu finanzieren. Zudem können kriminelle, rassistische oder terroristische Aktivitäten oder Bestrebungen nicht geduldet werden.


In Deutschland gibt es drei verschiedene Schutzformen für Geflüchtete. Sie können als Asylberechtigte, als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt werden. Außerdem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch ein nationales Abschiebungsverbot erteilen. Auch dann bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis. Schwieriger kann eine Entscheidungsfindung für die verantwortlichen Ämter wohl nicht gestaltet sein. Können wir bei derartigem Politikversagen Beamte verurteilen, die versuchen nach Recht und Gesetz zu handeln, und wo letztlich fast jede zweite ihrer Entscheidungen vor Gericht landet? Alle Institutionen, die für Flüchtlinge verantwortlich sind, können nur gute Arbeit leisten, wenn die Legislative ihnen klare gesetzliche Regeln vorgibt. Doch daran scheitert derzeit wohl jedes zweite Verfahren.

 

Im nächsten Teil betrachten wir explizit den Fall des abgeschobenen Marokkaners Sami A.