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Über BerndSternal

Geboren 1956 in Gernrode/Harz, wo ich bis heute zuhause bin. Ausbildung: Realschule, abgeschlossene Lehre als Werkzeugmacher und Flugzeugmechaniker, Studium der Ingenieurwissenschaften mit Diplomabschlüssen, Weiterbildung in Betriebswirtschaft und Publizistik. Berufliche Stationen: Manager in der Metallindustrie, Messgeräteindustrie, Holz- und Möbelindustrie, Fleisch- und Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft, Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Unternehmensberater, Erfinder, Patentinhaber, Publizist, Journalist, Buchautor, Herausgeber, Verleger, Radioredakteur und Moderator.

Der Gender-Wahn

Als Demokrat darf und sollte man eine eigene Meinung haben. Auch diese zu vertreten ist absolut legitim. Meine Meinung ist über die letzten Jahre gewachsen und hat sich verfestigt, zumal ich als ehemaliger DDR-Bürger Vergleiche ziehen kann.

Wir werden von Staat und Politik zunehmend erzogen und belehrt: In Umwelt-, Klima- und Naturschutzfragen, in Integrations- und Zuwanderungsfragen und zahlreichen weiteren politischen Hauptthemen. Eines davon ist auch unsere Sprache. Es wird eine politisch korrekte Sprache gefordert und wer angeblich dagegen verstößt, wird schnell ins Abseits gedrängt. Wer zudem den „menschengemachten Klimawandel“ leugnet oder auch nur anzweifelt, wird als dümmlicher Ignorant abgetan. Schnell wird zudem die Keule des „Rassismus“ geschwungen, sobald man sich irgendwie kritisch zu Flüchtlingen, Integration und Zuwanderung äußert. Dabei sind diese Attacken von humanistischen Empörern nur selten von der Definition des Rassismus gedeckt: Sie sind eher ideologischer Natur. Denn Rassismus bedeutet, einer ethnisch definierbaren Gruppe ihren Wert als Mensch abzusprechen oder herabzuwürdigen. Wenn jemand also der Meinung ist, dass ein Wirtschafsflüchtling keine Berechtigung hat in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und Sozialleistungen zu empfangen, so ist das keinesfalls als rassistisch abzutun, sondern seine Meinung, die von unserer Demokratie gedeckt ist.

Unsere Sprache wird so für viele zum Drahtseilakt: Bereits die letzte Rechtschreibreform von 1996 sorgte für viel Widerspruch, Verdruss und Unsicherheit.

Und nun geht es um eine genderneutrale Sprache. Schon allein das Wort „Gender“ verunsichert viele Zeitgenossen. Wikipedia definiert es so: „Gender (englisch gender ˈdʒɛndɐ, „soziales Geschlecht“) ist ein Begriff in den Sozialwissenschaften und bezeichnet Geschlechtseigenschaften, welche eine Person in Gesellschaft und Kultur beschreiben. Für das Wort „Gender“ gibt es kein genuin deutsches Äquivalent, darum wurde es in die deutsche Sprache übernommen.“

Wissen wir nun mehr? Nein! Feministische, grüne und linke Strömungen versuchen seit den 1970er Jahren neben dem biologischen Geschlecht ein soziales zu setzen. Inzwischen wird vielfach versucht das biologische und soziale Geschlecht als Einheit zu betrachten, was in der Wissenschaft stark umstritten ist, insbesondere zwischen Geistes- und Naturwissenschaftlern.

Wir haben in Deutschland ein amtliches Regelwerk für die deutsche Rechtschreibung, das für alle verbindlich ist. Dennoch versuchen feministische, grüne, linke und sozialdemokratische Strömungen seit etwa zwei Jahrzehnten dieses Regelwerk mit genderneutraler Sprachgestaltung zu unterlaufen. Jetzt geht es um geschlechterumfassende Formulierungen, also um Geschlechterideologie, die das natürliche, biologische Geschlecht ablehnt. Soziale Geschlechterrollen – Gender – sollen zur Grundlage der Kategorisierung der Menschen gemacht werden. Dabei wird, ideologisch verbrämt, von den Genderaktivisten völlig außer Acht gelassen, dass die deutschen Artikel in der Rechtschreibung und die Zuordnung von Substantiven zu diesen, in fast keinem Zusammenhang zum biologischen Geschlecht stehen.

Schon Mark Twain schrieb dazu in seinem Essay von 1880 „Die schreckliche deutsche Sprache“: „Der Baum ist männlich, seine Knospen sind weiblich, seine Blätter sächlich; Pferde sind geschlechtslos; Hunde männlich; Katzen, auch wenn man Kater meint, weiblich; des Menschen Mund, Nacken, Busen, Ellbogen, Finger, Fingernägel, Füße und Leib sind männlichen Geschlechts, der Kopf dagegen kann auch sächlich sein, wenn man dafür das Wort Haupt gebraucht. Es kommt dabei gar nicht auf das Geschlecht seines Trägers an. Infolgedessen haben deutsche Frauen entweder männliche Köpfe oder geschlechtslose Häupter. Nase, Lippen Schultern, Brüste, Hände, Hüften und Zehen sind wiederum weiblichen Geschlechts. Haar, Augen, Ohren, Kinn, Beine, Knie, Herz und Gewissen haben dagegen gar kein Geschlecht. Vermutlich hat der Schöpfer dieser Sprache Gewissen nur vom Hörensagen gekannt. Aus dieser Zergliederung geht hervor, dass wer sich in Deutschland für einen ganzen Mann hält, bei näherer Betrachtung seine Zweifel daran hegen muss. Denn bei Licht gesehen, entdeckt er sich als höchst komisches Mischwesen. Wenn er sich indessen schließlich mit dem Gedanken tröstet, dass wenigstens ein Drittel seines Gemengsels unzweideutig männlich ist, muss er sich doch schon im nächsten Augenblick wieder gestehen, dass er in dieser Beziehung nicht besser dran ist als jede Frau oder Kuh im Land.“

Dennoch lassen die Gender-Idiologen nicht nach. Eine besonders dreiste und rechtlich sehr fragwürdige Verballhornung der Deutschen Sprache in genderneutrale Sprache hat nun die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover vorgenommen.

Das kleineste Übel ist noch die Anweisung: „Wenn eine geschlechterumfassende Formulierung nicht möglich ist, ist der „Gender Star“ zu verwenden.“ Praktisch soll mit dieser Anweisung, die für sämtlichen amtlichen Schriftverkehr – Emails, Präsentationen, Broschüren, Presseartikel, Drucksachen, Hausmittelungen, Flyer und Briefe – gilt und auch für Formulare, das grammatische Geschlecht Maskulinum vollständig beseitigt werden.

Die Anweisung der hannoverschen Beamten kann hier nur beispielhaft aufgegriffen werden. So schlägt sie vor, männlich Pronomen zu ersetzen. Auch das Wort „jeder“ soll durch „alle“ ersetzt werden, weiterhin „keiner“ durch „niemand“. Jedoch scheitert diese Regelung vielfach an der Grammatik: Man stelle sich einmal vor: in jeder Hinsicht – in aller Hinsicht, zu jeder Zeit – zu aller Zeit, bei jedem Wetter – bei allem Wetter, jeder stirbt für sich allein – alle sterben für sich allein, jeder Wähler hat zwei Stimmen – alle Wähler haben zwei stimmen.

Es ist in unserer Sprache demnach nicht so leicht, durch amtlichen Erlass ein Wort zu untersagen und durch ein anderes zu ersetzen, den jedes Wort hat in der Grammatik seinen Sinn und ist zudem historisch-kulturell entstanden.

So bleibt unsere Grammatik – die Sprache der Dichter und Denker – langsam auf der Strecke. Sprachqualität ist diesen Gender-Linguisten nicht so wichtig, wie Genderismus. Dabei sollten Staatsdiener, also Beamte und Beamtinnen, in ihrer Amtsführung doch politisch neutral sein. Es scheint jedoch, dass wir diese Amtsneutralität auch dem Gender-Wahn opfern sollen.

Dass die große Mehrheit der Bevölkerung, wie Insa-Consult ermittelte – in West und Ost, bei Männern und Frauen – die gendergerechte Sprache zur Gleichstellung der Frau als unwichtig empfinden, kratzt jedoch wenig am Selbstbewusstsein der Gender-Ideologen. Ich jedenfalls werde mich an dieser Schreibe nicht beteiligen. Ich habe den Mut zu verneinen und bete dafür – trotz Frauen-Fußball-WM –, dass die Mannschaft nicht zur Frauschaft werden muss.

„Die deutsche Sprache ist die Orgel unter den Sprachen“, sagte Jean Paul. Erhalten wir uns diese Königin der Instrumente oder anders formuliert, bewahren wir uns dieses historische Kulturgut Deutsche Sprache, das sicherlich auch ohne den Anglizismus „Gender“ und seine unausgegorenen Kinder auskommen kann. Aber das ist schon wieder ein Sexus, denn die Kinder kommen nicht vom Storch, wie wir aus der Biologie wissen.

Diesel aus Abfällen

Diesel, oder besser Dieselkraftstoff, ist eine Mischung verschiedener Kohlenwasserstoffe. Er findet Verwendung als Kraftstoff für sogenannte Dieselmotoren.

Diesel ist im Herkömmlichen ein Produkt, das aus dem fossilen Rohstoff Erdöl mit Hilfe verschiedener chemischer Prozesse hergestellt wird, und dem spezifische Additive zugesetzt werden.

Diesel ist neben Benzin und Kerosin der bedeutendste Kraftstoff zum Antrieb für Verbrennungsmotoren für Verkehrsmaschinen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Ihm kommt demzufolge zur Aufrechterhaltung des internationalen Transportwesens eine entscheidende Bedeutung zu. Dementsprechend wird weltweit an der Entwicklung von Alternativkraftstoffen gearbeitet. Eine dieser Alternativen sind die sogenannten Biokraftstoffe, die wir als Kraftfahrer beispielsweise an den Tankstellenzapfsäulen als E10 oder Biodiesel angeboten bekommen. Biodiesel wird zu einem Großteil aus Rapsöl gewonnen, das ähnlich raffiniert wird wie Erdöl. Es schont somit die natürlichen fossilen Erdölreserven unserer Welt – dafür beansprucht der Rapsanbau große landwirtschaftliche Flächen. Ich habe auch immer meine Bedenken, wenn trotz andauerndem Hunger in vielen Teilen der Erde, Lebensmittel zweckentfremdet werden.

Da gefällt mir ein neues Verfahren zur Herstellung von Biodiesel schon weitaus besser. Überhaupt, ich nehme mich da nicht aus, suggeriert einem das Bestimmungswort „Bio“, es mit einem guten und qualitativ hochwertigen Produkt zu tun zu haben, das außerdem noch unsere Umwelt schützt und schont. Entgegen aller Vernunft und wider besseren Wissens ist das so, was wohl dem gebetsmühlenartigen Eintrichtern über Jahrzehnte geschuldet sein wird. Heute müssen wir leider erkennen, dass die „Bio-Welle“ zum Teil nur eine gewaltige Gelddruck- und Geldvermehrungsmaschine für zahlreiche Industriezweige ist. So kommt beispielsweise nur etwa 0,5 bis 1 % aller Baumwolle weltweit aus biologisch-nachhaltigem Anbau – daraus werden nach der Verarbeitung zu Kleidungsstücken auf wundersame Weise dann 3 bis 5 %.

Aber zurück zum neuen „Biodieselverfahren“, das echt futuristisches Potential hat. Stellen Sie sich vor, wir nehmen all unseren Müll: Altreifen, Plastikabfälle, Altöle, synthetische Gewebe, aber auch Hausmüll, Essensreste, Stroh, Heu, Grünschnitt und Weihnachtsbäume – eben alles was organischen Ursprungs ist und machen daraus Diesel, „Biodiesel“. Dieses Produkt hätte wohl unstrittig das Prädikat „Bio“ verdient. Wir nehmen also diesen ganzen Müll der plötzlich wertig wird und machen daraus synthetisches Diesel. Man könnte dieses Verfahren durchaus als alchemistisch bezeichnen, stünden dahinter nicht solide physikalische und chemische Grundlagen.




Und wer hat’s erfunden? Nicht die Schweizer, sondern der fränkische Chemie-Ingenieur Dr. Christian Koch. Katalytische drucklose Verölung (KDV) nennt er den Prozess, der die Biokraftstofferzeugung revolutionieren könnte. Vergleichbar mit der Herstellung von Pflanzenkohle, wo die natürliche Kohleentstehung imitiert wird, imitiert auch das KDV-Verfahren die natürliche Entstehung von Erdöl. Bei der natürlichen Entstehung von Erdöl bedurfte es organischen Materials, Drucks und Wärme sowie der Einwirkung mineralischer Katalysatoren. Die neue KDV-Technologie dagegen kann auf Wärmezufuhr verzichten. Ein spezieller Turboreaktor ist Kernstück dieses Verfahrens. Er wird mit dem organischen Ausgangsmaterial gefüllt und spezielle Katalysatoren sowie ein Trägeröl, welches die Viskosität der Masse verringert, werden beigemischt. Dann wird diese Masse in einer mit Schaufeln ausgestatteten Rotationskammer unter hohen Drehzahlen vermischt. Bei diesem mechanischen Prozess entsteht eine Art organischer Schlamm, der sich allein durch die Reibungshitze, die durch die hohen Drehzahlen verursacht wird, bis auf 270 Grad Celsius erhitzt. Dann beginnt der chemische Prozess, in dem der Katalysator beginnt die organischen Moleküle aufzubrechen. Das Ergebnis sind Kohlenwasserstoffe – sogenannte Alkane. Es folgt nun eine Art Reinigungsprozess: Wasser, Trägeröl sowie Katalysator werden abgeschieden; problematischer Schwefel in der Dieselmasse wird durch zuvor beigegebenen Kalk gebunden und ebenfalls abgetrennt. Das Ergebnis dieses physikalisch-chemischen Prozesses ist reiner Diesel sowie Prozessrückstände, eine Art Asche, deren Zusammensetzung stark von dem Ausgangsmaterial abhängt. Auch diese Prozessrückstände können gereinigt und getrennt werden: giftige Schwermetalle, die entsorgt werden müssen; wertvolle Edelmetalle und eine organische Substanz ohne Gifte, die zur Bodenverbesserung genutzt werden kann. So stelle ich mir Nachhaltigkeit vor!
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Mit dem so erzeugten Diesel können dann Verbrennungsmotoren betrieben werden oder aber Generatoren, um Strom zu erzeugen. Nach Aussagen von Koch beträgt der Wirkungsgrad seiner Anlagen über 80 %, was eine gute Wettbewerbsfähigkeit garantiert.

Leider interessieren sich in Deutschland und Europa Wirtschaft und Politik bis heute nicht für dieses Verfahren. Testanlagen gibt es nur außerhalb Europas. Wir exportieren unsere Plastikabfälle lieber ins ferne Ausland, alles nach dem Sprichwort: „Aus den Augen aus dem Sinn.“ Dennoch sollen für die Deutschen derzeit Klimawandel und Umweltschutz die wichtigsten Themen sein. Doch warum unterstützt man dann solcher Erfinder und Unternehmen nicht, sondern lässt sie am langen Arm wirtschaftlich verhungern?

Der EuGH – ein Beispiel für den vielfachen EU-Verdruss

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union> (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.

Wikipedia: Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund. Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
Wikipedia: Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund. Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.

Der EuGH hat derzeit so viele Richter, wie die EU Mitgliedsstaaten hat: 28. Wie so vieles in der EU ist auch die Wahl/Ernennung der EuGH-Richter eine schwer durchschaubare Sache. Natürlich muss ein Richter des EuGH festgelegte, fachliche Voraussetzungen erfüllen.  Amt wird von der jeweiligen Regierung vorgeschlagen, in Deutschland vom Justizministerium. Es folgt zwar ein umfangreiches Procedere bis zur Ernennung dieser Richter, was jedoch letztlich kaum einen Einfluss auf den ursprünglichen Vorschlag der jeweiligen Regierung hat.

Es gibt daher vielfache Kritik am EuGH, was deren Rechtsprechung und auch was die Unabhängigkeit der Richter betrifft. Die Richter werden nur für 6 Jahre Amtszeit berufen können jedoch erneut ernannt werden. Somit sind sie weder verbeamtete Richter noch werden sie in einem demokratischen Verfahren gewählt. Diese Situation führt zwangsläufig zur einer, nicht geringen, Abhängigkeit zum jeweiligen Justizminister und dessen Partei.

Zudem ist es sehr undurchsichtig und wenig transparent, welche Verfahren beim EuGH zugelassen werden. Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof wirft dem EuGH vor, „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“ zu fällen und damit in Bereiche einzugreifen, die die Mitgliedstaaten bewusst von europäischen Regeln freigehalten hätten. So würde vom Gerichtshof „die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht“ gelassen. Er schlägt daher für Deutschland vor, dass die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts für die Gerichte zur Anrufung des EuGH erforderlich sein solle.


Immer wieder wird zudem von Rechts- und Politikwissenschaftlern die Entscheidungspraxis des EuGH scharf kritisiert. Es heißt dazu, dass europäisches Unionsrecht unzulässig auf nationale Rechtsfelder ausgedehnt und damit Kompetenzen überschritten werden. Zudem wird der Vorwurf erhoben, dass der Europäische Gerichtshof politisch als „Agent der Zentralisierung“ urteile.

Vielen nationalen Parteien fehlt der Mut ihre eigene Politik gegen zahlreiche Widerstände durchzusetzen, was auch auf die nationalen Regierungen und die EU zutrifft: Für die großen Probleme unserer Zeit fehlen Konzepte und Lösungen.  

Nun sind uns am 14. und 15. Mai erneut zwei Rechtsprechungen des EuGH zu Teil geworden, die meiner Meinung nach diese Kritik untermauern und rechtfertigen, auch wenn ich als Demokrat diese Urteile anerkenne. Dennoch dürfen auch Demokraten Kritik üben,

Zum einen hat der EuGH ein Urteil zur Arbeitszeiterfassung erlassen: Überstunden die nicht erfasst werden – in der Firma oder zu Hause -, damit soll in der EU in Zukunft Schluss sein, entschied der EuGH. Linke Parteien und Gewerkschaften jubeln. Die Arbeitgeber haben die gesamte Arbeitszeit zu dokumentieren, so wollen es die höchsten Richter der EU. Jedoch waren sie schon zuvor verpflichtet die Überstunden zu dokumentieren. Was soll sich also demnach verbessern? Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen nun das Urteil in nationales Recht umsetzen. Was die EU und ihre Institutionen bestens können ist, ständig neue bürokratische Hürden aufzubauen, in der Bürger und Unternehmen zu ertrinken drohen. In Zeiten des Internet, wo die die Politik und die Gewerkschaften darum kämpfen ein Recht für Heimarbeit der Arbeitnehmer einzufordern, ist dieses Urteil – das, wie ich betonen möchte, keine große Bedeutung erlangen wird – einfach nur rückwärts gewandt und zudem sehr mehr als flüssig, nämlich überflüssig.

Anders sieht es schon mit diesem Urteil des EuGH aus, das schwerwiegende Konsequenzen für die EU-Staaten nach sich zieht: Drei Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien hatten geklagt, weil ihnen in ihren Gastländern auf Grund schwerer Verbrechen ihre rechtlichen Stellungen als Flüchtlinge aberkannt worden waren. Ihre Verbrechen: Schwerer Raub und Erpressung, Vergewaltigung einer Minderjährigen, schwerer Diebstahl und vorsätzliche Tötung. Man hatte zuvor die Straftäter, die alle zu langen Haftstrafen verurteilt waren, als eine Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft, was gemäß einer EU-Richtlinie rechtmäßig ist. Die Nationalen Gerichte sahen sich jedoch außerstande, die Klage der drei Schwerverbrecher individuell auf Landesebene zu entscheiden. Jedoch wurden zuvor auch die begangenen Straftaten individuell verhandelt und ein personenbezogenes Urteil gesprochen. Man verwies die Klagen der Flüchtlinge und Schwerverbrecher an den EuGH. Für mich ein blamables Handeln der Judikative mehrerer EU-Länder.

Der EuGH hat nun entschieden: Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen, können ihren Flüchtlingsstatus verlieren, nicht jedoch ihre Rechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta (Rechtssachen C-391/16, C-77/17, C-78/17). 

Was jedoch sagt uns dieses Urteil? Es ist kein individuelles Urteil mehr, das aufgrund einer individuellen Klage gefällt wurde, sondern ein Grundsatzurteil, dass alle EU-Staaten einzuhalten und umzusetzen haben. Drei angeblich asylsuchende Schwerverbrecher werden nun mit ihrer Klage 28 EU-Mitgliedsstaaten über Jahre beschäftigen, um dieses Urteil in jeweiliges Nationales Recht umzusetzen: Das wird Milliarden von Euro kosten und weitere Streitigkeiten und Prozesse nach sich ziehen.
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Gemäß höchstem Richterspruch haben die EU-Staaten das Recht, straffällig gewordenen Geflüchtetem das Asylrecht abzuerkennen oder zu verweigern. Die Genfer Konvention, die jedem Menschen Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlung zuspricht, kann dadurch jedoch seine Gültigkeit nicht verlieren. Die Richterinnen und Richter stellten klar: Wenn einem Menschen in seinem Herkunftsland Verfolgung droht, darf er nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.

Diese Feststellung ist „für Otto-Normalverbraucher“ schwer nachvollziehbar. Der Asylstatus darf zwar aberkannt werden, der Asylant jedoch nicht ohne individuelle Prüfung der Situation abgeschoben werden. Dabei spielt jedoch das individuelle Fehlverhalten des Geflüchteten und die Gefährdung der Sicherheit des entsprechenden Landes eine untergeordnete Rolle gegenüber einer „möglichen Verfolgung“ im Herkunftsland.

Bevor erste Kritik an meinen Ausführungen kommt: Alles in diesem Verfahren ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen und wenn wir einen Rechtsstaat wollen, so müssen wir dieses Urteil uneingeschränkt anerkennen. Jedoch sei es mir zugestanden, daran Kritik zu üben und Veränderungen einzufordern.

Man hat beim EuGH die Genfer Flüchtlingskonvention nach Gutdünken ausgelegt. Auch wenn wir uns die diesbezügliche Veröffentlichung dieses Textes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ansehen, so wir nur der Satz 1 des Artikels 33 veröffentlicht: Ist das Zufall oder Ideologie?

Hier der ganze Text Artikel 33 Satz 2: 1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

  1. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Der EuGH hat entschieden, dass EU-Staaten das Recht haben, straffälligen Geflüchteten das Asylrecht zu entziehen oder zu verweigern. Dadurch verliere jedoch die Genfer Konvention, die jedem Menschen Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlung zuspricht, nicht an Gültigkeit. Das bedeutet, dass im Einzelfall die Abschiebung geprüft werden muss und unterbleiben muss!

Dieses Urteil lässt somit Satz 2 des Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention unbeachtet, denn Mörder und Vergewaltiger sind durchaus eine Gefahr für die Bevölkerung eines Landes.

Viele Diskussionen gibt es nun zu diesem Urteil: Die einen finden es gut, die anderen kritisieren es scharf. Zu sagen ist dazu: Recht ist nicht Gerechtigkeit. Recht sind Regeln, die eine Demokratie sich selbst gegeben hat und die solange Gültigkeit besitzen, bis das Recht auf demokratische Weise geändert wurde. Das ist häufiger erforderlich, da sich die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens geändert haben. Demzufolge sollten unsere Regierung und unser Parlament nun entsprechende neue gesetzliche Regelungen schaffen, um die deutsche Bevölkerung – dazu gehören auch viele Ausländer oder ausländisch stämmige Bürger – vor der Kriminalität und dem Terror von Geflüchteten zu schützen.